Volltextveröffentlichungen (3)

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  (Wertfestsetzung

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  Streitwertfestsetzung; Weiterbeschäftigungsanspruch als uneigentlicher Hilfsantrag; Erledigung des Rechtsstreits durch Prozessvergleich

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Streitwert für einen hilfsweise gestellten Weiterbeschäftigungsanspruch

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (21)

• LAG Schleswig-Holstein, 11.01.2010 - 3 Ta 196/09

  Ausbildungsverhältnis, Vergleich, Streitwert, Streitwertfestsetzung, Beschwerde, …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 22.02.2011 - 5 Ta 214/10

  b) Ist er, wie im Regelfall - und auch im vorliegenden Sachverhalt -, als uneigentlicher Hilfsantrag gestellt, so kommt eine Zusammenrechnung allerdings nur in Betracht, wenn über den Antrag eine Entscheidung ergeht (§ 45 Abs. 1 Satz 2 GKG) oder ein entsprechender Vergleich geschlossen wird (§ 45 Abs. 4 GKG iVm. § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG; LAG Baden-Württemberg 27. April 2010 - 5 Ta 63/10 - unter II 2 b bb der Gründe; LAG Schleswig-Holstein 11. Januar 2010 - 3 Ta 196/09 - LAG Düsseldorf 6. Juli 2006 - 6 Ta 371/06 - juris; LAG Niedersachsen 9. März 2009 - 15 Ta 53/09 - juris;… ErfK/Koch 11. Aufl. § 12 ArbGG Rn. 17).

  Hierzu zählen auch § 45 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 GKG (LAG Schleswig-Holstein 11. Januar 2010 - 3 Ta 196/09 - vgl. auch LAG Baden-Württemberg 4. Februar 2004 - 3 Ta 7/04 - zur Vorgängervorschrift § 19 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 GKG a. F.).

  Gleichwohl hat er ihn nicht aus dem Geltungsbereich des § 45 Abs. 1 GKG herausgenommen (vgl. LAG Schleswig-Holstein 11. Januar 2010 - 3 Ta 196/09 - LAG Hamm 18. Oktober 2006 - 6 Ta 551/06 - LAG Niedersachsen 9. März 2009 - 15 Ta 53/09 -).

  Eine kumulative Klagehäufung, die die Zusammenrechnung von Haupt- und Hilfsantrag rechtfertigen, liegt sowohl bei einem unechten als auch bei einem echten Hilfsantrag immer erst dann vor, wenn über den Hilfsantrag entschieden worden ist (LAG Baden-Württemberg 27. April 2010 - 5 Ta 63/10 - LAG Schleswig-Holstein 11. Januar 2010 - 3 Ta 196/09 - LAG Niedersachsen 9. März 2009 - 15 Ta 53/09 - vgl. auch LAG Bremen 30. Juli 2001 - 1 Ta 51/01 -).

  Maßgeblich für die gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswerts und die Bindung dieses Werts auch für die Anwaltstätigkeit ist vielmehr, ob gerichtliche und anwaltliche Tätigkeit übereinstimmen, ob sich also die Tätigkeit des Anwalts auf denselben Gegenstand bezogen hat wie diejenige des Gerichts (LAG Schleswig-Holstein 11. Januar 2010 - 3 Ta 196/09 - LAG Berlin 3. März 2004 - 17 Ta (Kost) 6138/03 - NZA-RR 2004, 374; OLG Karlsruhe 20. März 2007 - 7 W 1/07 -).

• LAG Baden-Württemberg, 27.04.2010 - 5 Ta 63/10

  Streitwert - Bestandsschutz - vorläufige Weiterbeschäftigung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 22.02.2011 - 5 Ta 214/10

  Eine Zusammenrechnung des Wertes eines als uneigentlicher Hilfsantrag gestellten allgemeinen Weiterbeschäftigungsantrags mit dem Bestandsschutzantrag kommt nur in Betracht, wenn über diesen eine Entscheidung ergeht oder ein entsprechender Vergleich geschlossen wird (Bestätigung von LAG Baden-Württemberg 27. April 2010 - 5 Ta 63/10 - www.lag-baden-württemberg.de unter "Hinweise/Streitwertkatalog").

  a) Der allgemeine Weiterbeschäftigungsantrag ist gem. § 48 Abs. 1 GKG iVm. § 3 ZPO zu bewerten und grundsätzlich mit einer Bruttomonatsvergütung zu bemessen (LAG Baden-Württemberg 27. April 2010 - 5 Ta 63/10 - NZA-RR 2010, 376 unter II 2 der Gründe).

  b) Ist er, wie im Regelfall - und auch im vorliegenden Sachverhalt -, als uneigentlicher Hilfsantrag gestellt, so kommt eine Zusammenrechnung allerdings nur in Betracht, wenn über den Antrag eine Entscheidung ergeht (§ 45 Abs. 1 Satz 2 GKG) oder ein entsprechender Vergleich geschlossen wird (§ 45 Abs. 4 GKG iVm. § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG; LAG Baden-Württemberg 27. April 2010 - 5 Ta 63/10 - unter II 2 b bb der Gründe; LAG Schleswig-Holstein 11. Januar 2010 - 3 Ta 196/09 - LAG Düsseldorf 6. Juli 2006 - 6 Ta 371/06 - juris; LAG Niedersachsen 9. März 2009 - 15 Ta 53/09 - juris;… ErfK/Koch 11. Aufl. § 12 ArbGG Rn. 17).

  Eine kumulative Klagehäufung, die die Zusammenrechnung von Haupt- und Hilfsantrag rechtfertigen, liegt sowohl bei einem unechten als auch bei einem echten Hilfsantrag immer erst dann vor, wenn über den Hilfsantrag entschieden worden ist (LAG Baden-Württemberg 27. April 2010 - 5 Ta 63/10 - LAG Schleswig-Holstein 11. Januar 2010 - 3 Ta 196/09 - LAG Niedersachsen 9. März 2009 - 15 Ta 53/09 - vgl. auch LAG Bremen 30. Juli 2001 - 1 Ta 51/01 -).

• LAG Niedersachsen, 09.03.2009 - 15 Ta 53/09

  Behandlung des Wertes eines nichtbeschiedenen Hilfsantrags

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 22.02.2011 - 5 Ta 214/10

  b) Ist er, wie im Regelfall - und auch im vorliegenden Sachverhalt -, als uneigentlicher Hilfsantrag gestellt, so kommt eine Zusammenrechnung allerdings nur in Betracht, wenn über den Antrag eine Entscheidung ergeht (§ 45 Abs. 1 Satz 2 GKG) oder ein entsprechender Vergleich geschlossen wird (§ 45 Abs. 4 GKG iVm. § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG; LAG Baden-Württemberg 27. April 2010 - 5 Ta 63/10 - unter II 2 b bb der Gründe; LAG Schleswig-Holstein 11. Januar 2010 - 3 Ta 196/09 - LAG Düsseldorf 6. Juli 2006 - 6 Ta 371/06 - juris; LAG Niedersachsen 9. März 2009 - 15 Ta 53/09 - juris;… ErfK/Koch 11. Aufl. § 12 ArbGG Rn. 17).

  Gleichwohl hat er ihn nicht aus dem Geltungsbereich des § 45 Abs. 1 GKG herausgenommen (vgl. LAG Schleswig-Holstein 11. Januar 2010 - 3 Ta 196/09 - LAG Hamm 18. Oktober 2006 - 6 Ta 551/06 - LAG Niedersachsen 9. März 2009 - 15 Ta 53/09 -).

  Eine kumulative Klagehäufung, die die Zusammenrechnung von Haupt- und Hilfsantrag rechtfertigen, liegt sowohl bei einem unechten als auch bei einem echten Hilfsantrag immer erst dann vor, wenn über den Hilfsantrag entschieden worden ist (LAG Baden-Württemberg 27. April 2010 - 5 Ta 63/10 - LAG Schleswig-Holstein 11. Januar 2010 - 3 Ta 196/09 - LAG Niedersachsen 9. März 2009 - 15 Ta 53/09 - vgl. auch LAG Bremen 30. Juli 2001 - 1 Ta 51/01 -).

 
• OLG Düsseldorf, 16.06.2005 - 5 W 13/05

  Zur Höhe des Streitwertes bei einer Eventualwiderklage

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 22.02.2011 - 5 Ta 214/10

  Mit der gesetzgeberischen Vorgabe in § 45 Abs. 4 GKG, die Abs. 1 bis 3 des § 45 GKG "entsprechend" anzuwenden, wird die vergleichsweise Regelung dem Bedingungseintritt gleichgestellt (OLG Düsseldorf 16. Juni 2005 - 5 W 13/05 - MDR 2006, 297;… Schneider/Herget Streitwertkommentar für den Zivilprozess 12. Aufl. Rn. 5703).

  Vielmehr wird mit der gesetzgeberischen Vorgabe, die §§ 45 Abs. 1 bis 3 GKG "entsprechend" anzuwenden, die vergleichsweise Regelung dem Bedingungseintritt gleichgestellt (OLG Düsseldorf 16. Juni 2005 - 5 W 13/05 - Schneider/Herget Rn. 2853).

• LAG Bremen, 30.07.2001 - 1 Ta 51/01

  Berücksichtigung eines erstinstanzlich hilfsweise geltend gemachten Anspruchs auf …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 22.02.2011 - 5 Ta 214/10

  Dies gilt nicht nur für die sogenannten echten Hilfsanträge, d. h. solche Anträge, die für den Fall gestellt sind, dass der Hauptantrag erfolglos bleibt, sondern auch für sogenannte unechte oder uneigentliche Hilfsanträge, d.h. Hilfsanträge, die nicht als zusätzlicher Antrag, sondern ausdrücklich nur für den Fall des Erfolgs mit dem Hauptantrag gestellt werden (LAG Schleswig-Holstein 14. Januar 2003 - 2 Ta 224/02 - mwN.; vgl. LAG Bremen 30. Juli 2001 - 1 Ta 51/01 - LAG Düsseldorf 27. Juli 2000 - 7 Ta 249/00 -).

  Eine kumulative Klagehäufung, die die Zusammenrechnung von Haupt- und Hilfsantrag rechtfertigen, liegt sowohl bei einem unechten als auch bei einem echten Hilfsantrag immer erst dann vor, wenn über den Hilfsantrag entschieden worden ist (LAG Baden-Württemberg 27. April 2010 - 5 Ta 63/10 - LAG Schleswig-Holstein 11. Januar 2010 - 3 Ta 196/09 - LAG Niedersachsen 9. März 2009 - 15 Ta 53/09 - vgl. auch LAG Bremen 30. Juli 2001 - 1 Ta 51/01 -).

• LAG Baden-Württemberg, 31.08.2010 - 5 Ta 173/10

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 22.02.2011 - 5 Ta 214/10

  Von einer Erledigung des als uneigentlicher Hilfsantrag gestellten allgemeinen Weiterbeschäftigungsantrags durch Vergleich im Sinne des § 45 Abs. 4 iVm. Abs. 1 Satz 2 GKG kann im Regelfall bereits dann ausgegangen werden, wenn ein Prozessvergleich das gesamte Bestandsschutzverfahren beendet (Fortführung von LAG Baden-Württemberg 31. August 2010 - 5 Ta 173/10 -).

  aa) Die erkennende Kammer hat in dem von den Beschwerdeführern angezogenen Beschluss vom 31. August 2010 - 5 Ta 173/10 - zum Erfordernis des Vorliegens einer Regelung ausgeführt:.

• KG, 03.06.2003 - 1 W 495/02

  Kostenhaftung des Beklagten bei Nichterhebung des Vorschusses vom Kläger nach …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 22.02.2011 - 5 Ta 214/10

  ee) Allerdings ist die Werterhöhung gem. § 45 Abs. 4 GKG nicht von vornherein davon abhängig, dass die innerprozessuale Bedingung des uneigentlichen Hilfsantrags, nämlich das Obsiegen mit dem Hauptantrag, zum Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses bereits eingetreten gewesen sein müsste (so aber OLG Köln 22. Februar 1996 - 18 W 57/95 - NJW-RR 1996, 1278 und wohl auch KG 3. Juni 2003 - 1 W 495/03 - MDR 2004, 56).
• BAG, 27.02.1985 - GS 1/84

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 22.02.2011 - 5 Ta 214/10

  Im Hinblick auf die inhaltlichen Anforderungen und die zeitliche Reichweite des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs (grundlegend BAG 27. Februar 1985 - GS 1/84 - AP BGB § 611 Beschäftigungspflicht Nr. 14) wird dieser vielmehr im Regelfall bei den Vergleichsüberlegungen der Parteien mit eine Rolle spielen.
• BAG, 08.04.1988 - 2 AZR 777/87

  Uneigentlicher Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 22.02.2011 - 5 Ta 214/10

  Bei einem uneigentlichen Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung im Falle des Obsiegens mit dem Kündigungsschutzantrag handelt es sich nach der Rechtsprechung des BAG um einen zulässigen Hilfsantrag (BAG 8. April 1988 - 2 AZR 777/87 - AP BGB § 611 Nr. 4 Weiterbeschäftigung).
• OLG Köln, 22.02.1996 - 18 W 57/95

  Rechtsstreit; Gegenstandswert; Hilfsanspruch; Hilfswiderklage; …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 22.02.2011 - 5 Ta 214/10

  ee) Allerdings ist die Werterhöhung gem. § 45 Abs. 4 GKG nicht von vornherein davon abhängig, dass die innerprozessuale Bedingung des uneigentlichen Hilfsantrags, nämlich das Obsiegen mit dem Hauptantrag, zum Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses bereits eingetreten gewesen sein müsste (so aber OLG Köln 22. Februar 1996 - 18 W 57/95 - NJW-RR 1996, 1278 und wohl auch KG 3. Juni 2003 - 1 W 495/03 - MDR 2004, 56).
• LAG Baden-Württemberg, 01.07.2010 - 5 Ta 123/10

  Streitwert - mehrere Kündigungen im Kündigungsschutzverfahren - …
• LAG Berlin, 03.03.2004 - 17 Ta 6138/03

  Bewertung eines Hilfsantrags
• OLG Karlsruhe, 20.03.2007 - 7 W 1/07

  Rechtsanwaltsgebühr bei Nichtvornahme einer Zusammenzurechnung von Klage und …
• KG, 03.06.2003 - 1 W 495/03

  Kostenschuldnerschaft: Kostenhaftung des Beklagten trotz Nichterhebung eines …
• LAG Düsseldorf, 27.07.2000 - 7 Ta 249/00

  Weiterbeschäftigungsanspruch - uneigentlicher Hlfsantrag - allgemeiner …
• LAG Düsseldorf, 06.07.2006 - 6 Ta 371/06
• LAG Schleswig-Holstein, 14.01.2003 - 2 Ta 224/02

  Weiterbeschäftigungsantrag; unechter Hilfsantrag; Wertfestsetzung; …
• LAG Nürnberg, 13.03.2008 - 6 Ta 57/08

  Streitwert - uneigentlicher Hilfsantrag
• LAG Düsseldorf, 18.10.2006 - 6 Ta 551/06

  Streitwertfestsetzung bei unechtem Hilfsantrag und vergleichsweiser Erledigung
• LAG Baden-Württemberg, 23.10.2009 - 5 Ta 108/09

  Streitwert bei mehreren Kündigungen
• LAG Baden-Württemberg, 04.02.2004 - 3 Ta 7/04

  Festsetzung des für die Gerichtsgebühren maßgeblichen Werts bei hilfsweise …

• ArbG Heilbronn, 23.03.2022 - 2 Ca 14/22

  Abmahnung - außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung - einmaliges …

  Für den Antrag auf Weiterbeschäftigung wurde gemäß § 48 Abs. 1 GKG in Verbindung mit § 3 ZPO eine Bruttomonatsvergütung in Ansatz gebracht (LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.02.2011 - 5 Ta 214/10, BeckRS 2011, 68909).
• LAG Hamburg, 30.04.2014 - 1 Ta 6/14

  Gegenstandswert - Weiterbeschäftigungsantrag als unechter Hilfsantrag nicht …

  Entsprechendes gilt, wenn in einem Vergleich nicht über einen derartigen Hilfsantrag eine Regelung getroffen wird (vgl. LAG Düsseldorf 8. November 1990 - 7 Ta 356/90 - LAGE § 19 GKG Nr. 10; LAG Hessen 23. April 1999 - 15/6 Ta 28/98 - NZA-RR 1999, 434; LAG Schleswig-Holstein 14. Januar 2003 - 2 Ta 224/02 - juris; LAG Düsseldorf 8. April 2003 -17 Ta 139/03 - juris; LAG Schleswig-Holstein 28. Juli 2003 - 2 Ta 162/03 - juris; LAG Schleswig-Holstein 23. Dezember 2005 - 1 Ta 228/05 - juris; LAG Düsseldorf 18. Oktober 2006 - 6 Ta 551/06 - und 21. Dezember 2006 - 6 Ta 640/06 - juris; LAG Rheinland- Pfalz 16. Januar 2009 - 1 Ta 220/08 - und vom 08. Dezember 2009 - 1 Ta 264/09 -juris; LAG Schleswig-Holstein 11. Januar 2010 - 3 Ta 196/09 - juris; LAG Baden-Württemberg 22. Februar 2011 - 5 Ta 214/10 - juris;… ErfK/Koch 11. Aufl. § 12 ArbGG Rz. 17 am Ende; a.A. LAG Hamm 26. Mai 1989 - 8 Ta 65/89 - LAGE § 19 GKG Nr. 6; LAG München 30. Oktober 1990 - 5 Ta 135/90 - NZA 1992, 140 f; LAG Hamburg 26. März 1992 - 4 Ta 20/91 - LAGE § 19 GKG Nr. 14; LAG Rheinland-Pfalz 16. April 1992 - 10 Ta 76/92 - LAGE § 19 GKG Nr. 13; LAG Köln 4. Juli 1995 - 10 Ta 80/95 - MDR 1995, 1150; LAG Köln 31. Juli 1995 - 13 Ta 114/95 - NZA 1996, 840; Sächsisches LAG 4. April 1996 - 6 Ta 48/96 - NZA-RR 1997, 150 f; LAG Niedersachsen 17.04.2001 - 3 Ta 118/01 - NZA-RR 2001, 495 f; LAG Hamm 28. Juni 2002 - 9 Ta 283/02 - juris; LAG Berlin 09. März 2004 - 17 Ta 6010/04 - NZA-RR 2004, 492; LAG Hamburg 7. September 2007 - 2 Ta 6/06 -, nicht veröffentlicht; LAG Nürnberg, 13. März 2008 - 6 Ta 58/08 - juris; LAG Schleswig-Holstein 25. Juni 2009 - 6 Ta 112/09 - juris; LAG Schleswig-Holstein 13. August 2009 - 1 Ta 100 d/09 - juris;… Schwab/Weth/Vollstädt, ArbGG, 2. Aufl.;… § 12 Rz. 150;… AnwK-ArbR/Krönig, § 12 ArbGG Rz. 42;… BCF/Creutzfeldt, ArbGG, 5. Aufl., zu § 12 Rz. 60;… Düwell/Lipke-Jurkat, ArbGG, 2000, § 12 Rz. 24).

  Wird der Anspruch jedoch nur als unechter Hilfsantrag, also für den Fall des Obsiegens mit der Klage nach § 4 KSchG geltend gemacht, ist er für die Anwaltsgebühren nur zu berücksichtigen, wenn über ihn entschieden wird (vgl. LAG Hamburg 23.12.2013, 5 Ta 19/13; LAG Schleswig-Holstein 11.01.2010, 3 Ta 196/09; LAG Niedersachsen 09.03.2009, 15 Ta 53/09; LAG Düsseldorf 27.07.2000, NZA-RR 2000, 613; 14.03.2012, 2 Ta 83/12; LAG Hessen 23.04.1999, NZA-RR 1999, 434; LAG Baden-Württemberg 22.02.2011, 5 Ta 214/10 sowie die weiteren Nachweise in der angegriffenen Entscheidung des ArbG; a. A.: LAG Hamburg 12.08.2011, 4 Ta 17/11; LAG München 30.10.1990, NZA 1992, 140f.; LAG Köln 04.07.1995, MDR 1995, 1150; Sächsisches LAG 04.04.1996, NZA-RR 1997, 150f.; LAG Hamm 28.06.2002, 9 Ta 283/02; LAG Berlin 09.03.2004, 17 Ta 1610/04; LAG Nürnberg 13.03.2008, 6 Ta 58/08).

• LAG Hamburg, 12.08.2011 - 4 Ta 17/11

  Streitwertberechnung bei unechtem Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung

  So wird von einem Teil der Rechtsprechung und Literatur der Antrag nur berücksichtigt, wenn über ihn entschieden wird und insoweit auf § 33 Abs. 1 RVG in Verbindung mit § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG verwiesen (vgl. nur LArbG Düsseldorf Beschluss vom 08. November 1990 - 7 Ta 356/90 - LAGE § 19 GKG Nr. 10; LArbG Hessen 23. April 1999 - 15/6 Ta 28/98 - NZA-RR 1999, 434; LArbG Schleswig-Holstein Beschluss vom 14. Januar 2003 - 2 Ta 224/02 - juris; LArbG Düsseldorf Beschluss vom 08. April 2003 -17 Ta 139/03 - juris; LArbG Schleswig-Holstein Beschluss vom 28. Juli 2003 - 2 Ta 162/03 - juris; LArbG Schleswig-Holstein Beschluss vom 23. Dezember 2005 - 1 Ta 228/05 - juris; LArbG Düsseldorf Beschlüsse vom 18. Oktober 2006 - 6 Ta 551/06 - (uneigentlicher Hilfsantrag gerichtet auf die Erteilung eines Zeugnisses) und vom 21. Dezember 2006 - 6 Ta 640/06 - beide veröffentlicht in juris; LArbG Rheinland- Pfalz Beschlüsse vom 16. Januar 2009 - 1 Ta 220/08 - und vom 08. Dezember 2009 - 1 Ta 264/09 - beide veröffentlicht in juris; LArbG Schleswig-Holstein Beschluss vom 11. Januar 2010 - 3 Ta 196/09 - juris; LArbG Baden- Württemberg Beschluss vom 22. Februar 2011 - 5 Ta 214/10 - juris;… ErfK/Koch 11. Aufl. § 12 ArbGG Rz. 17 am Ende).

  Das Arbeitsgericht übersieht insoweit, dass von einer Erledigung des als uneigentlicher Hilfsantrag gestellten allgemeinen Weiterbeschäftigungsantrags durch Vergleich im Sinne des § 45 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 2 GKG im Regelfall bereits dann ausgegangen werden kann, wenn ein Prozessvergleich das gesamte Bestandsschutzverfahren beendet (vgl. LArbG Baden- Württemberg Beschlüsse vom 31. August 2010 - 5 Ta 173/10 - und vom 22. Februar 2011 - 5 Ta 214/10 - beide veröffentlicht in juris).

 
• LAG Sachsen, 11.05.2015 - 4 Ta 268/14

  Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage und Weiterbeschäftigungsantrag

  So wird von einem Teil der Rechtsprechung und Literatur der Antrag nur berücksichtigt, wenn über ihn entschieden wird und insoweit auf § 33 Abs. 1 RVG in Verbindung mit § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG verwiesen (vgl. nur LAG Düsseldorf Beschluss vom 08. November 1990 - 7 Ta 356/90 - LAGE § 19 GKG Nr. 10; LAG Hessen 23. April 1999 - 15/6 Ta 28/98 - NZA-RR 1999, 434); LAG Schleswig-Holstein Beschluss vom 14. Januar 2003 - 2 Ta 224/02 - Juris; LAG Düsseldorf Beschluss vom 08.April 2003 - 17 Ta 139/03 - Juris; LAG Schleswig-Holstein Beschluss vom 28. Juli 2003 - 2 Ta 162/03 - Juris; LAG Schleswig-Holstein Beschluss vom 23. Dezember 2005 - 1 Ta 228/05 - Juris; LAG Düsseldorf Beschlüsse vom 18. Dezember 2006 - 6 Ta 551/06 - (uneigentlicher Hilfsantrag gerichtet auf die Erteilung eines Zeugnisses) und vom 21. Dezember 2006 - 6 Ta 640/06 - beide veröffentlicht in Juris; LAG Rheinland-Pfalz Beschlüsse vom 16. Januar 2009 - 1 Ta 220/08 - und vom 08.Dezember 2009 - 1 Ta 164/09 - beide veröffentlicht in Juris; LAG Schleswig- Holstein Beschluss vom 11. Januar 2003 - 3 Ta 196/09 - Juris; LAG Baden-Württemberg Beschluss vom 22. Februar 2011 - 5 Ta 214/10 - Juris; ErfK/Koch 11. Aufl. § 12 ArbGG Rz. 17 am Ende).
• LAG Hessen, 01.08.2013 - 1 Ta 145/13

  Mehrvergleich - hilfsweise gestellter Weiterbeschäftigungsantrag - Streitwert - …

  7 Die Beschwerdekammer geht in ständiger Rechtsprechung gestützt auf § 23 Abs. 1 Satz 1 RVG und § 45 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 GKG davon aus, dass ein hilfsweise gestellter Weiterbeschäftigungsantrag, wie er hier vorliegt, nicht zu bewerten ist, wenn über ihn weder entschieden noch diesbezüglich im Vergleich eine Regelung getroffen worden ist (vgl. Hess. LAG vom 8. Oktober 2012 - 1 Ta 188/12; Hess. LAG vom 27. April 2011 - 2 Ta 160/11; grundsätzlich ebenso etwa mit weit. Nachw. LAG Baden-Württemberg Beschluss vom 22. Februar 2011 - 5 Ta 214/10 - juris).

  Die bloße Tatsache, dass ein Prozessvergleich abgeschlossen worden ist, der zum Gegenstand hat, dass das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Tag endet und damit der Rechtsstreit erledigt ist, ohne dass explizit irgendetwas bezüglich der Frage der Weiterbeschäftigung geregelt wird, kann nicht ausreichen (so allerdings LAG Baden-Württemberg Beschluss vom 22. Februar 2011 - 5 Ta 214/10 - juris).

• LAG Hamburg, 17.04.2014 - 2 Ta 2/14

  Gegenstandswert - Weiterbeschäftigungsantrag als unechter Hilfsantrag nicht …

  Wird der Anspruch jedoch nur als unechter Hilfsantrag, also für den Fall des Obsiegens mit der Klage nach § 4 KSchG geltend gemacht, ist er für die Anwaltsgebühren nur zu berücksichtigen, wenn über ihn entschieden wird (vgl. LAG Hamburg 23.12.2013, 5 Ta 19/13; LAG Schleswig-Holstein 11.01.2010, 3 Ta 196/09; LAG Niedersachsen 09.03.2009, 15 Ta 53/09; LAG Düsseldorf 27.07.2000, NZA-RR 2000, 613; 14.03.2012, 2 Ta 83/12; LAG Hessen 23.04.1999, NZA-RR 1999, 434; LAG Baden-Württemberg 22.02.2011, 5 Ta 214/10 sowie die weiteren Nachweise in der angegriffenen Entscheidung des ArbG; a. A.: LAG Hamburg 12.08.2011, 4 Ta 17/11; LAG München 30.10.1990, NZA 1992, 140f.; LAG Köln 04.07.1995, MDR 1995, 1150; Sächsisches LAG 04.04.1996, NZA-RR 1997, 150f.; LAG Hamm 28.06.2002, 9 Ta 283/02; LAG Berlin 09.03.2004, 17 Ta 1610/04; LAG Nürnberg 13.03.2008, 6 Ta 58/08).