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   LAG Baden-Württemberg, 22.06.2021 - 5 Ta 36/21   

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https://dejure.org/2021,23313
LAG Baden-Württemberg, 22.06.2021 - 5 Ta 36/21 (https://dejure.org/2021,23313)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22.06.2021 - 5 Ta 36/21 (https://dejure.org/2021,23313)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22. Juni 2021 - 5 Ta 36/21 (https://dejure.org/2021,23313)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • IWW
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 2 Abs 4 S 1 GKG 2004, § 64 Abs 3 S 2 SGB 10
    Keine persönliche Kostenfreiheit eines staatlichen Leistungsträgers im arbeitsgerichtlichen Verfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 66 Abs. 2 S. 2; GKG § 66 Abs. 8 S. 1
    Land als Kostenträger im arbeitsgerichtlichen Verfahren; Keine Kostenbefreiung des Landes aufgrund § 64 Abs. 3 S. 2 SGB X

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Land als Kostenträger im arbeitsgerichtlichen Verfahren; Keine Kostenbefreiung des Landes aufgrund § 64 Abs. 3 S. 2 SGB X

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • ArbG Lörrach, 01.03.1989 - 1 Ca 45/88
    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 22.06.2021 - 5 Ta 36/21
    (2) Dabei handelt es sich entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts Lörrach (1. März 1989 - 1 Ca 45/88 - NDV 1989, 392) nicht um eine sachliche, sich nur auf bestimmte Verfahrensarten ohne Rücksicht auf die beteiligten Personen erstreckende Kostenfreiheit, wie etwa diejenige in § 2 Abs. 2 GKG für die dort genannten Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen.

    (2) Soweit das Arbeitsgericht Lörrach (1. März 1989 - 1 Ca 45/88 - a.a.O.) und ihm folgend ein Teil der Literatur (vergleiche etwa Roos/Blüggel in: Schütze, SGB X, 9. Aufl. 2020, Rn 22; Hinnerk Timme in: Diering/Timme/Stähler, SGB X, 5. Aufl. 2019, Rn 8) dies anders sehen, weil sie auch das arbeitsgerichtliche Verfahren als ein solches "nach der Zivilprozessordnung" einstufen, folgt die erkennende Kammer dieser Auffassung nicht.

  • BVerwG, 30.09.2010 - 5 KSt 4.10

    Kosten des Verfahrens; Kostenfreiheit

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 22.06.2021 - 5 Ta 36/21
    Dass § 64 Abs. 3 Satz 2 SGB X nicht für Verwaltungsstreitverfahren gilt, entspricht gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (30. September 2010 - 5 KSt 4/10, 5 B 37/10 - juris).
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