Rechtsprechung
   LAG Baden-Württemberg, 23.11.2006 - 7 Sa 95/06   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Elternzeit - Einstellung einer Ersatzkraft als dringender betrieblicher Grund - Teilzeitverlangen - Nichteinhaltung der Vier-Wochen-Frist - Fiktion der Zustimmung - Präklusion verspätet vorgebrachter Gründe

  • Justiz Baden-Württemberg

    Elternzeit - Einstellung einer Ersatzkraft als dringender betrieblicher Grund - Teilzeitverlangen - Nichteinhaltung der Vier-Wochen-Frist - Fiktion der Zustimmung - Präklusion verspätet vorgebrachter Gründe

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unbegründete Klage auf verringerte Arbeitszeit während der Elternzeit - Bestimmtheit des Klageantrags - kein Verringerungsantrag vor Inanspruchnahme der Elternzeit - entgegenstehende betriebliche Gründe bei Einstellung einer Vollzeitvertretung - weder Zustimmungsfiktion noch Begründungsausschluss bei Nichteinhaltung der Begründungsfrist

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf eine Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit; Möglichkeit der Verurteilung zur Eingehung eines rückwirkenden Vertragsverhältnisses; Elternzeit als Grundvoraussetzung für eine Teilzeitbeschäftigung; Zulassung der Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit als dem gesellschaftspolitischen Ziel der Vereinbarkeit von Familie und Beruf dienend; Einstellung einer Vollzeitvertretung als dem Verringerungsanspruch entgegenstehender dringender betrieblicher Grund; Mögliche Durchbrechung des Grundsatzes der privatautonomen Willensfreiheit durch eine Zustimmungsfiktion

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • BAG, 05.06.2007 - 9 AZR 82/07

    Elternteilzeit

    Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. November 2006 - 7 Sa 95/06 - aufgehoben und der Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
  • LAG Hessen, 20.12.2012 - 20 Sa 418/12

    Gewährung von Elternteilzeit - Vergütungsanspruch - Rückzahlung überzahlter

    Zutreffend gelangt das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg zu der Auffassung, dass der Gesetzgeber durch die Formulierung "muss" eine gesetzliche Rechtspflicht des Arbeitgebers begründet (LAG Baden-Württemberg, 23. November 2006, 7 Sa 95/06, juris).
  • BAG, 11.12.2018 - 9 AZR 298/18

    Elternteilzeit - Präklusionswirkung der Ablehnung

    Bliebe eine unvollständige oder unrichtige schriftliche Begründung folgenlos oder verwiese man den Arbeitnehmer bei einem Verstoß gegen das Begründungserfordernis allein auf Schadensersatzansprüche (so zu § 15 Abs. 7 Satz 4 BErzGG LAG Baden-Württemberg 23. November 2006 - 7 Sa 95/06 - zu C 2 a der Gründe) , würde dieser Zweck vereitelt.
  • ArbG Krefeld, 27.09.2007 - 1 Ca 1225/07

    Dringende betriebliche Gründe im Sinne von § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG sind

    Die Kammer brauchte sich deshalb mit der von den Parteien diskutierten Rechtsfrage, ob es der Beklagten nicht überhaupt schon verwehrt ist, entsprechende dringende betriebliche Gründe vorzutragen, weil sie diese nicht innerhalb der Frist des § 15 Abs. 7 Satz 4 BEEG genannt hat, befassen (vgl. hierzu ausführlich LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.11.2006 - 7 Sa 95/06 - juris).
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