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   LAG Baden-Württemberg, 26.06.2006 - 4 Sa 24/06   

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https://dejure.org/2006,5226
LAG Baden-Württemberg, 26.06.2006 - 4 Sa 24/06 (https://dejure.org/2006,5226)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26.06.2006 - 4 Sa 24/06 (https://dejure.org/2006,5226)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26. Juni 2006 - 4 Sa 24/06 (https://dejure.org/2006,5226)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Abfindung nach § 1a KSchG - Angebot einer geringeren Sozialplanabfindung bei Verzicht auf Klageerhebung

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Sozialabfindung; Ausschluss eines Sozialabfindungsanspruchs auf Grund der Möglichkeit das Arbeitsverhältnis an der neuen Produktionsstätte des Arbeitgebers fortzusetzten; Der Hinweis im Sinne des § 1a Abs. 1 S. 2 ...

  • Judicialis

    KSchG § 1 a; ; KSchG § ... 1 a Abs. 1; ; KSchG § 1 a Abs. 1 Satz 1; ; KSchG § 1 a Abs. 1 Satz 2; ; KSchG § 1 a Abs. 2; ; KSchG § 4 Satz 1; ; ZPO § 313 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § 519; ; ZPO § 520; ; ArbGG § 64 Abs. 2 Buchst. b; ; ArbGG § 64 Abs. 6; ; BGB § 133; ; BGB § 151 S. 1; ; SGB III § 144; ; SGB III § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KSchG § 1a Abs. 1 Satz 2, Abs. 2; BGB § 133
    Kein Anspruch auf gesetzliche Abfindung bei vertraglicher Abfindungsregelung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Kündigungsrecht: Kündigungsschutzgesetz begründet keine Mindestabfindung

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Gesetzliche Regelung versus vertragliche Vereinbarung - Der Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG im Verhältnis zur vereinbarten Abfindung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2006, 2140
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

  • BAG, 31.05.2005 - 1 AZR 254/04

    Abfindung bei Verzicht auf Kündigungsschutzklage

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 26.06.2006 - 4 Sa 24/06
    Hätten die Betriebsparteien auch zugunsten der von einer Änderungskündigung betroffenen Arbeitnehmergruppe einen Sozialplananspruch vereinbart, so hätte dieser nicht von einem Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage abhängig gemacht werden dürfen (grundlegend BAG, 20.12.1983 - 1 AZR 442/82 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 17; BAG, 31.05.2005 - 1 AZR 254/04 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 175).
  • BAG, 20.12.1983 - 1 AZR 442/82

    Sozialplan - Abfindung - Betriebsänderung - GerichtlicheSchritte gegen Kündigung

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 26.06.2006 - 4 Sa 24/06
    Hätten die Betriebsparteien auch zugunsten der von einer Änderungskündigung betroffenen Arbeitnehmergruppe einen Sozialplananspruch vereinbart, so hätte dieser nicht von einem Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage abhängig gemacht werden dürfen (grundlegend BAG, 20.12.1983 - 1 AZR 442/82 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 17; BAG, 31.05.2005 - 1 AZR 254/04 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 175).
  • BSG, 18.12.2003 - B 11 AL 35/03 R

    Arbeitslosengeldanspruch - Ruhen - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe -

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 26.06.2006 - 4 Sa 24/06
    Im Anschluss an das Urteil des Bundessozialgerichts vom 18.12.2003 (B 11 AL 35/03 R - NZA 2004, 661) war in der Praxis eine erhebliche Unsicherheit entstanden, in welchen Fällen der einvernehmlichen Beendigung von Arbeitsverhältnissen mit einer Sperrzeit gemäß § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III zu rechnen ist (zuletzt Spellbrink, BB 2006, 274).
  • BAG, 15.02.2005 - 9 AZR 116/04

    Gleichbehandlung - Maßregelungsverbot - Abfindung

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 26.06.2006 - 4 Sa 24/06
    Hingegen ist es ohne weiteres zulässig, wenn der Arbeitgeber die Zahlung einer freiwilligen Abfindung von einem Verzicht auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage nach Erhalt der Kündigung abhängig macht (BAG, 15.02.2005 - 9 AZR 116/04 - AP BGB § 612 a Nr. 15).
  • BAG, 13.12.2007 - 2 AZR 663/06

    Änderungskündigung - Abfindung nach § 1a KSchG

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 26. Juni 2006 - 4 Sa 24/06 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
  • LAG Sachsen, 26.02.2007 - 3 Sa 305/06

    Keine gesetzliche Abfindung neben vertraglichem Abfindungsangebot der

    Die gesetzliche Abfindung des § 1 a KSchG ist aber lediglich dann geschuldet, wenn der Arbeitnehmer diese Vertragsabsicht dem Kündigungsschreiben nicht entnehmen könnte (vgl. LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.06.2006 - 4 Sa 24/06 -, LAGE Nr. 4 zu § 1 a KSchG = AuR 06, 614).
  • LAG Sachsen, 30.05.2008 - 2 Sa 841/06

    Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung/Angebot einer der Höhe nach

    Durch den Hinweis auf ein "Angebot" ist die Rechtslage mit derjenigen Situation vergleichbar, in welcher der Arbeitgeber auf andere mögliche Anspruchsgrundlagen für eine Abfindung Bezug nimmt (etwa auf einen Sozialplan, vgl. LAG Baden-Württemberg vom 26.06.2006 - 4 Sa 24/06 - LAGE § 1 a KSchG Nr. 4; bestätigt durch BAG vom 13.12.2007 - 2 AZR 663/06 - a. a. O.).
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