Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Geltung eines Firmentarifvertrages auf neu hinzugekommene Betriebe - Verschmelzung - Betriebsübergang

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Firmentarifvertrag für übernommene tarifgebundene Beschäftigte gilt auch bei Verschmelzung durch Aufnahme; Geltung eines Firmentarifvertrages für übernommene tarifgebundene Beschäftigte bei Verschmelzung durch Aufnahme; Anspruch des Betriebsrats auf Mitteilung der ...

• hensche.de

  Tarifvertrag, Betriebsübergang, Tarifpluralität

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Geltung eines Firmentarifvertrages für übernommene tarifgebundene Beschäftigte bei Verschmelzung durch Aufnahme; Anspruch des Betriebsrats auf Mitteilung der Einstufung noch nicht bewerteter Arbeitsaufgaben unter Vorlage entsprechender Unterlagen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Firmentarifvertrag und neu hinzugekommene Betriebe

Papierfundstellen

• NZG 2011, 116 (Ls.)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

• LAG Nürnberg, 13.04.2010 - 6 Sa 9/10

  Anwendbarkeit eines Firmentarifvertrags auf ein Arbeitsverhältnis nach …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 27.09.2010 - 4 TaBV 2/10

  Auf die Berufungen der Arbeitgeberin in den vom Arbeitsgericht Nürnberg entschiedenen Fällen wies das Landesarbeitsgericht Nürnberg mit Urteil vom 13. April 2010 (6 Sa 9/10) die Berufung der Arbeitgeberin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 24. November 2009 in der Sache 3 Ca 4747/09 zurück.

  Die Kammer schließt sich insoweit der Rechtsauffassung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg in seinem Urteil vom 13. April 2010 (6 Sa 9/10) an.

• BAG, 09.12.1999 - 6 AZR 299/98

  Vergütung nach Westtarif, obwohl das Arbeitsverhältnis im Beitrittsgebiet …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 27.09.2010 - 4 TaBV 2/10

  In seinem Urteil vom 9. Dezember 1999 (6 AZR 299/98 - AP BAT-O § 1 Nr. 14) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass ein im Jahr 1982 abgeschlossener Firmentarifvertrag, der die Anwendung des BAT bestimme, seit dem 3. Oktober 1990 mangels anderweitiger tariflicher Bestimmung auch für diejenigen Arbeitnehmer gelte, die in Betriebsstätten des Arbeitgebers im Beitrittsgebiet beschäftigt seien.
• BAG, 24.01.2001 - 4 ABR 16/00

  Rechtsfragen des Zuordnungstarifvertrages

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 27.09.2010 - 4 TaBV 2/10

  Außerdem hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 24. Januar 2001 (4 ABR 16/00 - Juris) entschieden, dass ein Zuordnungstarifvertrag nach § 3 BetrVG auch für die hinzugekommenen Verkaufsstellen eines eingegliederten Unternehmens gelte.

 
• BAG, 27.09.2005 - 1 ABR 41/04

  Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 27.09.2010 - 4 TaBV 2/10

  Sie richtet sich grundsätzlich nach dem in der Satzung des Verbandes festgelegten Organisationsbereich (vgl. nur BAG 27. September 2005 - 1 ABR 41/04 - AP TVG § 2 Tarifzuständigkeit Nr. 18).
• BAG, 04.07.2007 - 4 AZR 491/06

  Firmentarifvertrag bei Verschmelzung - Tarifkonkurrenz

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 27.09.2010 - 4 TaBV 2/10

  Mit Urteilen vom 24. Juni 1998 (4 AZR 208/97 - AP UmwG § 20 Nr. 1) und 4. Juli 2007 (4 AZR 491/06 - AP TVG § 4 Nr. 35) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass bei einer Verschmelzung durch Neugründung oder Aufnahme der aufnehmende Rechtsträger in die vom verschmolzenen Rechtsträger vereinbarten Firmentarifverträge als Tarifvertragspartei eintrete.
• BAG, 24.06.1998 - 4 AZR 208/97

  Firmentarifvertrag bei Unternehmensverschmelzung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 27.09.2010 - 4 TaBV 2/10

  Mit Urteilen vom 24. Juni 1998 (4 AZR 208/97 - AP UmwG § 20 Nr. 1) und 4. Juli 2007 (4 AZR 491/06 - AP TVG § 4 Nr. 35) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass bei einer Verschmelzung durch Neugründung oder Aufnahme der aufnehmende Rechtsträger in die vom verschmolzenen Rechtsträger vereinbarten Firmentarifverträge als Tarifvertragspartei eintrete.
• LAG Baden-Württemberg, 21.04.2010 - 2 TaBV 3/09

  Prüfungskompetenzen der Paritätischen Kommission - Entgeltrahmen-TV in der …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 27.09.2010 - 4 TaBV 2/10

  Dennoch kann nicht zweifelhaft sein, dass hierdurch wechselseitige Rechte und Pflichten begründet werden sollen (ebenso LAG Baden-Württemberg 21.04.2010 - 2 TaBV 3/09 - Juris Rn. 165;… LAG Baden-Württemberg 27.05.2010 - 3 TaBV 3/09 - Juris Rn. 142).
• LAG Baden-Württemberg, 27.05.2010 - 3 TaBV 3/09

  Entgeltrahmentarifvertrag Metallindustrie Baden-Württemberg - Zuständigkeit der …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 27.09.2010 - 4 TaBV 2/10

  Dennoch kann nicht zweifelhaft sein, dass hierdurch wechselseitige Rechte und Pflichten begründet werden sollen (…ebenso LAG Baden-Württemberg 21.04.2010 - 2 TaBV 3/09 - Juris Rn. 165; LAG Baden-Württemberg 27.05.2010 - 3 TaBV 3/09 - Juris Rn. 142).
• BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 962/08

  Anspruch auf Strukturausgleich

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 27.09.2010 - 4 TaBV 2/10

  bb) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. zuletzt BAG, 22.04.2010 -6 AZR 962/08- Juris) ist bei der Auslegung zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen.
• BAG, 06.10.2005 - 2 AZR 316/04

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 27.09.2010 - 4 TaBV 2/10

  Die Vorschrift des § 324 UmwG enthält eine Rechtsgrundverweisung mit der Maßgabe, dass der Übergang nicht durch Rechtsgeschäft erfolgt sein muss (BAG 6. Oktober 2005 - 2 AZR 316/04 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 150).
• BAG, 18.10.1988 - 1 ABR 31/87

  Verfahrenszuständigkeit
• BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 208/03

  Ordentliche betriebsbedingte Kündigung
• BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07

  Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit