Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verhinderung des Unternehmensverkaufes durch Gründung eines Konkurrenzunternehmens; Abwerben von Kunden und Arbeitnehmern durch ehemaligen Arbeitnehmer; Schadenersatzanspruch bei Verstoß gegen gesetzliches Wettbewerbsverbot

• Techniker Krankenkasse

 
• Judicialis

  HGB § 60; ; HGB § 60 Abs. 1; ; HGB § 61 Abs. 1; ; HGB § 61 Abs. 2; ; ArbGG § 12a Abs. 1 Satz 1; ; ArbGG § 64 Abs. 1; ; ArbGG § 64 Abs. 2; ; ArbGG § 64 Abs. 6; ; AktG § 88 Abs. 3; ; BGB § 214 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kurze Verjährung der Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Wettbewerbsverbots auch bei nicht kaufmännischen Arbeitnehmern

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Unerlaubte Konkurrenztätigkeit - schnell reagieren!

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 16.01.1975 - 3 AZR 72/74

  Treuepflicht - Vertragsverletzung - Übertritt zu einem Konkurrenzunternehmen - …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 28.01.2004 - 2 Sa 76/03

  Auf technische Angestellte finde die kurze Verjährungsfrist des § 61 Abs. 2 HGB keine Anwendung (BAG, Urteil vom 16.01.1975 - 3 AZR 72/74).

  Zwar hat das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 16.01.1975 - 3 AZR 72/74 (AP Nr. 8 zu § 60 HGB) die Differenzierung damit begründet, dass die Norm des § 61 Abs. 2 HGB einen engen Wirkungsbereich habe.

  Diese Entscheidung ist zu Recht kritisiert worden (vergl. Anmerkung Beuthien zu AP Nr. 8 zu § 60 HGB;…. Münchner Kommentar HGB - Hoyningen-Huene § 61 Rz. 30;… Münchner Handbuch Arbeitsrecht (Blomeyer) 2. Auflage § 52 Rz. 54;… AR-Blattei (Buchner) Wettbewerbsverbot II. Rz. 178;.

  Warum soll dann der technische Angestellte länger haften als der kaufmännische? (vergl. Beuthien, Anmerkung zu AP Nr. 8 zu § 60 HGB).

• BAG, 11.04.2000 - 9 AZR 131/99

  Verjährung bei Wettbewerbsverstoß

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 28.01.2004 - 2 Sa 76/03

  Das Bundesarbeitsgericht habe in seinem Urteil vom 11.04.2000 (9 AZR 131/99) die Differenzierung zwischen kaufmännischen und technischen Angestellten aufgegeben.

  Diese Verjährungsvorschrift gilt unabhängig von der jeweiligen Anspruchsgrundlage für sämtliche Schadenersatzansprüche des Arbeitgebers, die er wegen Verletzungen des gesetzlichen Wettbewerbsverbotes gegen seinen Arbeitnehmer geltend macht (BAG, Urteil 11.04.2000 - 9 AZR 131/99 - AP Nr. 3 zu § 61 HGB, Gründe 2d).

  Zu Recht hat deshalb der 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 11.04.2000 (9 AZR 131/99 - AP Nr. 3 zu § 61 HGB) im Zusammenhang mit der Frage, ob § 61 Abs. 2 HGB für alle Ansprüche des Arbeitgebers aus Wettbewerbsverstößen des Arbeitnehmers gilt, angeführt, dass § 61 Abs. 2 HGB keine verunglückte Einzelwertung darstellt, sondern die Beteiligten anhalten soll, das Bestehen vom Schadenersatzansprüchen alsbald zu klären.

• BAG, 14.12.1977 - 5 AZR 711/76

  Schadenersatz - Erstattung außerprozessualer Anwaltskosten

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 28.01.2004 - 2 Sa 76/03

  Auch vorprozessuale Anwaltskosten sind nicht erstattungsfähig (BAG, Urteil vom 14.12.1977 - 5 AZR 711/76 - AP Nr. 14 zu § 61 ArbGG 1953 Kosten;… Grunsky, Arbeitsgerichtsgesetz, 7. Auflage, § 12a Randziffer 7).
• BAG, 16.08.1990 - 2 AZR 113/90

  Fristlose Kündigung; Wettbewerbstätigkeit

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 28.01.2004 - 2 Sa 76/03

  Deshalb schließt der Arbeitsvertrag für die Dauer seines Bestehens über den persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich des § 60 HGB hinaus ein Wettbewerbsverbot ein (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, z. B. BAG, Urteil vom 16.08.1990 - 2 AZR 113/90, Gründe III. 2a).