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   LAG Baden-Württemberg, 28.03.1963 - 4 Sa 7/63   

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https://dejure.org/1963,7819
LAG Baden-Württemberg, 28.03.1963 - 4 Sa 7/63 (https://dejure.org/1963,7819)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28.03.1963 - 4 Sa 7/63 (https://dejure.org/1963,7819)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28. März 1963 - 4 Sa 7/63 (https://dejure.org/1963,7819)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 25.05.1977 - VIII ZR 18/76

    Behandlung der Haftungsfrage in Fällen mehrstufiger Vertretung

    Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts können die Erwägungen, die die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 5. Mai 1960 (BGHZ 32, 250) und vom 27. Juni 1963 (BB 1963, 1193) tragen, für diesen Fall keine Geltung beanspruchen.

    Es ist daher bei sachgerechter Auslegung des § 179 BGB gerechtfertigt, die gesetzliche Gewährschaftshaftung für das Fehlschlagen des Rechtsgeschäftes nicht ihm, sondern demjenigen aufzuerlegen, dessen Vertretungsmacht entgegen den Erwartungen des Geschäftspartners nicht bestand (so im Ergebnis schon BGHZ 32, 250, 255 und BGH BB 1963, 1193; vgl. auch Larenz a.a.O. S. 491).

  • BAG, 20.04.1964 - 5 AZR 278/63

    Wettbewerbsverbot mit minderjährigen Handelsvertretern - Rechtsstellung eines

    Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg, Außenkammern Stuttgart, 4. Kammer, vom 28. März 1963 - 4 Sa 7/63 - aufgehoben.

    Das Landesarbeitsgericht ist in dem - trotz fehlender Rechtskraft auch bereits in der Fachpresse teilweise veröffentlichten - angefochtenen Urteil (vgl. BB 1963, 1193 Nr. 1830 und Betrieb 1963, 734) ohne weiteres davon ausgegangen, die Beklagte sei Handelsvertreterin im Sinne der §§ 84 ff. HGB gewesen.

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