Rechtsprechung
   LAG Baden-Württemberg, 28.09.2017 - 12 TaBV 7/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,54950
LAG Baden-Württemberg, 28.09.2017 - 12 TaBV 7/17 (https://dejure.org/2017,54950)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28.09.2017 - 12 TaBV 7/17 (https://dejure.org/2017,54950)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28. September 2017 - 12 TaBV 7/17 (https://dejure.org/2017,54950)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,54950) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW

    § 111 Nr. 1 BetrVG, § 76 BetrVG, § 100 ArbGG, § 2 Abs. 1 BetrVG, §§ 76 BetrVG, 100 ArbGG

  • Justiz Baden-Württemberg

    Einigungsstelle; Vorsitzende(r) der Einigungsstelle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 76 Abs. 2 ; ArbGG § 100
    Einigungsstelle; Vorsitzende(r) der Einigungsstelle

  • rechtsportal.de

    BetrVG § 2 Abs. 1
    Entscheidung über den Vorsitz der Einigungsstelle bei Ablehnung des vorgeschlagenen Kandidaten durch eine Betriebspartei

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einigungsstelle - und die gerichtliche Bestimmung des Vorsitzenden

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Entscheidung über den Vorsitz der Einigungsstelle bei Ablehnung des vorgeschlagenen Kandidaten durch eine Betriebspartei

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Ist zur Ablehnung eines Vorsitzenden für die Einigungsstelle eine Begründung notwendig?

Besprechungen u.ä.

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Besetzung einer Einigungsstelle nach § 100 ArbGG

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)

  • LAG Köln, 04.06.2018 - 9 TaBV 25/18

    Beachtlichkeit von Bedenken gegen die Besetzung des Vorsitzenden einer

    Die gegenteilige Auffassung (Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 25. August 2014 - 9 TaBV 39/14 -, Rn. 45, juris; Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen), Beschluss vom 10. August 2015 - 7 TaBV 43/15 -, Rn. 24, juris; Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 28. Juni 1985 - 14 TaBV 61/85 -, Ls. 3, juris; GK-BetrVG/Jacobs, 11. Aufl. 2018, § 76 BetrVG, Rn. 63; Herbert, DB 2014, 2596 f.; wohl auch Natter/Gross, 2. Aufl. 2013, § 98 ArbGG, Rn. 14) kann nicht überzeugen (so auch Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. September 2017 - 12 TaBV 7/17 -, Rn. 29, juris; Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12. Juli 2017 - 4 TaBV 23/17 -, Rn. 25, juris; Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. September 2010 - 15 TaBV 4/10 -, Rn. 55, juris).

    Denn die Ablehnung eines von der Gegenseite vorgeschlagenen Vorsitzenden kann viele Gründe haben, die von der Überzeugung von der besseren Eignung einer anderen Person über rein taktischen Erwägungen bis hin zu einer generellen Ablehnung von Personenvorschläge der Gegenseite reichen können, ohne dass ein Vertrauen in die neutrale Verhandlungsführung und Entscheidungsfindung der von der Gegenseite benannten Person fehlen muss (Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. September 2017 - 12 TaBV 7/17 -, Rn. 29 - 32, juris).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 05.02.2019 - 6 TaBV 24/18

    Errichtung einer Einigungsstelle - Zielvereinbarungssystem für AT-Mitarbeiter

    Hierbei kann dahinstehen, ob das Beschwerdegericht die diesbezügliche Entscheidung des Arbeitsgerichts lediglich auf Ermessensfehler zu überprüfen hat (vgl. LAG Baden-Württemberg 28. September 2017 - 12 TaBV 7/17 - Rn. 27; LAG Rheinland-Pfalz 12. Juli 2017 - 4 TaBV 23/17 - Rn. 23, jeweils zitiert nach juris; Erfurter Kommentar - Koch 18. Aufl. § 100 ArbGG Rn. 7) oder ob das Landesarbeitsgericht eine eigene Ermessensentscheidung zu treffen hat (vgl. Hessisches LAG 06. April 1976 - 5 TaBV 13/76 -, zitiert nach juris; Germelmann-Matthes-Prütting - Schlewing ArbGG 9. Aufl. § 100 Rn. 41) .

    Wird in einem Verfahren nach § 100 ArbGG die Einsetzung einer/s bestimmten Vorsitzenden der Einigungsstelle beantragt und diese Person vom anderen am Verfahren beteiligten Betriebspartner ohne nähere Begründung abgelehnt, ist die Ablehnung für die gerichtliche Ermessensentscheidung regelmäßig unerheblich (LAG Baden-Württemberg 28. September 2017 - 12 TaBV 7/17 - Rn. 29, LAG Rheinland-Pfalz 12. Juli 2017 - 4 TaBV 23/17 - Rn. 25, mwN, aaO jeweils zitiert nach juris).

  • LAG Hamburg, 27.11.2019 - 5 TaBV 11/19

    Bestellung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle - schlichtes "Nein"

    Einerseits wird vertreten, dass hierfür schlüssig nachvollziehbare, stichhaltige oder sogar ernsthafte Gründe gegen die Person des unparteiischen Vorsitzenden vorgebracht werden müssten und dessen schlagwortartige Ablehnung nicht ausreiche (vgl. LAG Köln, Beschluss vom 04. Juni 2018 - 9 TaBV 25/18 -, Rn. 17, m.w.N.; LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. September 2017 - 12 TaBV 7/17 -, Rn. 27; juris).
  • LAG Köln, 09.04.2018 - 9 TaBV 10/18

    Gerichtliche Bestellung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle

    Denn wenn es keine Bedenken gibt, liegt regelmäßig auch kein Grund vor, die vorgeschlagene Person nicht zu bestellen (Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 24. Februar 2017 - 9 TaBV 11/17 -, Rn. 32, juris; so auch Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. Juni 2015 - 21 TaBV 745/15 -, Rn. 33; auf gleicher Linie Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. September 2017 - 12 TaBV 7/17 -, Rn. 29, juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht