Rechtsprechung
   LAG Baden-Württemberg, 28.09.2017 - 12 TaBV 7/17   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW

    § 111 Nr. 1 BetrVG, § 76 BetrVG, § 100 ArbGG, § 2 Abs. 1 BetrVG, §§ 76 BetrVG, 100 ArbGG

  • Justiz Baden-Württemberg

    Einigungsstelle; Vorsitzende(r) der Einigungsstelle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 76 Abs. 2 ; ArbGG § 100
    Einigungsstelle; Vorsitzende(r) der Einigungsstelle

  • rechtsportal.de

    BetrVG § 2 Abs. 1
    Entscheidung über den Vorsitz der Einigungsstelle bei Ablehnung des vorgeschlagenen Kandidaten durch eine Betriebspartei

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entscheidung über den Vorsitz der Einigungsstelle bei Ablehnung des vorgeschlagenen Kandidaten durch eine Betriebspartei

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einigungsstelle - und die gerichtliche Bestimmung des Vorsitzenden

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Ist zur Ablehnung eines Vorsitzenden für die Einigungsstelle eine Begründung notwendig?

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LAG Köln, 04.06.2018 - 9 TaBV 25/18

    Beachtlichkeit von Bedenken gegen die Besetzung des Vorsitzenden einer

    Die gegenteilige Auffassung (Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 25. August 2014 - 9 TaBV 39/14 -, Rn. 45, juris; Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen), Beschluss vom 10. August 2015 - 7 TaBV 43/15 -, Rn. 24, juris; Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 28. Juni 1985 - 14 TaBV 61/85 -, Ls. 3, juris; GK-BetrVG/Jacobs, 11. Aufl. 2018, § 76 BetrVG, Rn. 63; Herbert, DB 2014, 2596 f.; wohl auch Natter/Gross, 2. Aufl. 2013, § 98 ArbGG, Rn. 14) kann nicht überzeugen (so auch Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. September 2017 - 12 TaBV 7/17 -, Rn. 29, juris; Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12. Juli 2017 - 4 TaBV 23/17 -, Rn. 25, juris; Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. September 2010 - 15 TaBV 4/10 -, Rn. 55, juris).

    Denn die Ablehnung eines von der Gegenseite vorgeschlagenen Vorsitzenden kann viele Gründe haben, die von der Überzeugung von der besseren Eignung einer anderen Person über rein taktischen Erwägungen bis hin zu einer generellen Ablehnung von Personenvorschläge der Gegenseite reichen können, ohne dass ein Vertrauen in die neutrale Verhandlungsführung und Entscheidungsfindung der von der Gegenseite benannten Person fehlen muss (Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. September 2017 - 12 TaBV 7/17 -, Rn. 29 - 32, juris).

  • LAG Köln, 09.04.2018 - 9 TaBV 10/18

    Gerichtliche Bestellung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle

    Denn wenn es keine Bedenken gibt, liegt regelmäßig auch kein Grund vor, die vorgeschlagene Person nicht zu bestellen (Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 24. Februar 2017 - 9 TaBV 11/17 -, Rn. 32, juris; so auch Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. Juni 2015 - 21 TaBV 745/15 -, Rn. 33; auf gleicher Linie Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. September 2017 - 12 TaBV 7/17 -, Rn. 29, juris).
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