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   LAG Baden-Württemberg, 28.11.2017 - 9 TaBV 4/17   

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https://dejure.org/2017,54951
LAG Baden-Württemberg, 28.11.2017 - 9 TaBV 4/17 (https://dejure.org/2017,54951)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28.11.2017 - 9 TaBV 4/17 (https://dejure.org/2017,54951)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28. November 2017 - 9 TaBV 4/17 (https://dejure.org/2017,54951)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Wahlanfechtung oder Nichtigkeit der Wahl (hier zur Schwerbehindertenvertretung) in einem Betrieb mit überwiegender Auswärtstätigkeit; Information über Einsatzorte der Wahlberechtigten; Chancengleichheit von Wahlbewerbern

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Wahlanfechtung oder Nichtigkeit der Wahl (hier zur Schwerbehindertenvertretung) in einem Betrieb mit überwiegender Auswärtstätigkeit - Information über Einsatzorte der Wahlberechtigten - Chancengleichheit von Wahlbewerbern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wahl zur Schwerbehindertenvertretung in einem Betrieb mit überwiegender Auswärtstätigkeit

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LAG Hessen, 15.06.2020 - 16 TaBV 116/19
    Hierbei handelt es sich um ein notwendiges Element einer demokratischen Wahl und damit eine wesentliche Verfahrensvorschrift, die verletzt wird, wenn der Wahlvorstand einzelnen Bewerbern Vorrechte gegenüber anderen einräumt (Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg 28. November 2017 -9 TaBV 4/17- Rn. 30; Richardi-Thüsing, Betriebsverfassungsgesetz, 16. Aufl., § 14 Rn. 18).

    Dass ein Versand an Privatadressen per Post nicht erfolgen sollte, ergibt sich bereits aus Datenschutzgründen sowie daraus, dass die Wahlberechtigten ein überwiegendes Interesse daran haben, selbst zu bestimmen, ob und von wem sie außerhalb ihrer Berufstätigkeit und ihrer Arbeitsstätte aus dem Kreis der Arbeitskollegen kontaktiert werden (Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg 28. November 2017 -9 TaBV 4/17- Rn. 33).

  • LAG Hessen, 25.05.2020 - 16 TaBV 147/19
    Hierbei handelt es sich um ein notwendiges Element einer demokratischen Wahl und damit eine wesentliche Verfahrensvorschrift, die verletzt wird, wenn der Wahlvorstand einzelnen Bewerbern Vorrechte gegenüber anderen einräumt (zum Einblick eines Wahlbewerbers in die mit Stimmabgabevermerken versehene Wählerliste während des noch laufenden Wahlvorgangs: BAG 6. Dezember 2000 - 7 ABR 34/99 - Rn. 19, 30; zur Verpflichtung des Wahlvorstands die Einsatzorte der Wahlberechtigten den Wahlbewerbern mitzuteilen, damit diese Stützunterschriften sammeln können: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg 28. November 2017 -9 TaBV 4/17- Rn. 30ff; Richardi-Thüsing, Betriebsverfassungsgesetz, 16. Aufl., § 14 Rn. 18).

    Darauf, ob es dem Wahlvorstand rechtlich überhaupt möglich gewesen wäre, den Antragstellern eine vergleichbare Öffentlichkeitswirkung einzuräumen, was im Hinblick auf eine Zurverfügungstellung von Adressen der Wähler an einzelne Kandidaten datenschutzrechtlich zweifelhaft ist (siehe dazu: LAG Baden-Württemberg 28. November 2017 - 9 TaBV 4/17 - Rn. 33), kommt es nicht entscheidend an.

    Das LAG Baden-Württemberg nimmt diese nur in Bezug auf die Weitergabe der Wohnanschriften der Wähler an (LAG Baden-Württemberg 28. November 2017 - 9 TaBV 4/17 - Rn. 33).

  • ArbG Frankfurt/Main, 07.08.2019 - 17 BV 675/18

    1. Die Verwendung der Dienstpost zur Wahlwerbung durch einen Bewerber für die

    Einen eigenständigen Anspruch gegen den Wahlvorstand auf die Erteilung von Informationen über die persönlichen Kontaktdaten, insbesondere die Wohnanschrift von Wahlberechtigten hat der Wahlbewerber nicht, da insoweit das Interesse der anderen Wahlberechtigten überwiegt, selbst zu bestimmen, ob und von wem sie außerhalb ihrer Berufstätigkeit und ihrer Arbeitsstätte aus dem Kreis der Arbeitskollegen kontaktiert werden (LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28.11.2017 - 9 TaBV 4/17 - juris).

    Nach ihm soll jeder Wahlbewerber die gleichen Möglichkeiten im Wahlkampf und im Wahlverfahren und damit die gleiche Chance im Wettbewerb um die Wählerstimmen haben (Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28.11.2017 - 9 TaBV 4/17 - juris).

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