Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Bestellung eines Prozesspflegers nach § 57 ZPO

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsmittel gegen die Bestellung eines Prozesspflegers nach § 57 Zivilprozessordnung (ZPO) für eine GmbH ohne Geschäftsführer durch (prozessleitende) Verfügung; Erfordernis der Wahl der Entscheidungsform des Beschlusses wegen der Schwere des mit der Bestellung eines ...

• Judicialis

  ZPO § 57

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unzulässige Beschwerde gegen Bestellung eines Prozesspflegers für eine juristische Person durch prozessleitende Verfügung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Freiburg, 29.10.2007 - 2 Ca 478/04
• LAG Baden-Württemberg, 28.12.2007 - 9 Ta 16/07

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• ArbG Freiburg, 29.10.2007 - 2 Ca 478/04

  Bestellung eines Prozesspflegers nach § 57 ZPO

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 28.12.2007 - 9 Ta 16/07

  Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 13.11.2007 gegen die Verfügung des Arbeitsgerichts Freiburg vom 29.10.2007, Az. 2 Ca 478/04 wird als unstatthaft verworfen.
• LG Stuttgart, 21.03.2006 - 10 T 70/06

  Prozesspflegerbestellung in einem Verfahren, in dem Wohngeld von der …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 28.12.2007 - 9 Ta 16/07

  Streitig ist allein, ob wegen der Schwere des mit der Bestellung eines Prozesspflegers verbundenen Eingriffes die Entscheidungsform des Beschlusses zu wählen ist (…dafür Zöller/Vollkommer, a.a.O. § 57 Rn. 7 im Allgemeinen; speziell für die Bestellung eines Prozesspflegers wegen möglicherweise fehlender Prozessfähigkeit für natürliche Personen Landgericht Stuttgart, Az. 10 T 70/06, Beschl. v. 21.03.2006 für das FGG-Verfahren; OLG Dresden, Beschl. v. 18.01.2000, Az. 20 WF 608/99 für das familienrechtliche Verfahren unter Annahme, dass das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegen die Verfügung zur Bestellung eines Prozesspflegers gegeben sei; ebenso OLG Frankfurt, Beschl. v. 24.06.1999, Az. 6 WF 96/99; Bayrischer VGH, Beschl. v. 25.01.2001, Az. 11 C 01.33 für das verwaltungsgerichtliche Verfahren; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 10.02.1998, Az. 7 E 10175/98 ebenfalls für das verwaltungsgerichtliche Verfahren).
• BFH, 09.02.1994 - IV B 73/93

  Anfechtung von prozeßleitenden Verfügungen

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 28.12.2007 - 9 Ta 16/07

  Demgegenüber geht die Mehrheit der zivilprozessualen Rechtsprechung und der zivilprozessualen Fachliteratur davon aus, dass die Bestellung des Prozesspflegers nach § 57 Abs. 1 ZPO durch eine nicht anfechtbare Verfügung erfolgt (LAG Baden-Württemberg, Beschl. v. 17.11.2005, Az. 10 Ta 29/04; BFH, Beschl. v. 09.02.1994, Az. IV B 73/93; OLG Dresden, Beschl. v. 22.12.1999, Az. 10 WF 682/99;… MüKo/ ZPO-Lindacher § 57 Rn. 18, Thomas-Putzo/Hüsztege ZPO, 28. Auflage, § 57 Rn. 6;… Baumbach/Lauterbach ZPO, 66. Auflage § 57 Rn. 9;… HK-ZPO/Kayser § 57 Rn. 8).

 
• OLG Dresden, 18.01.2000 - 20 WF 608/99

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 28.12.2007 - 9 Ta 16/07

  Streitig ist allein, ob wegen der Schwere des mit der Bestellung eines Prozesspflegers verbundenen Eingriffes die Entscheidungsform des Beschlusses zu wählen ist (…dafür Zöller/Vollkommer, a.a.O. § 57 Rn. 7 im Allgemeinen; speziell für die Bestellung eines Prozesspflegers wegen möglicherweise fehlender Prozessfähigkeit für natürliche Personen Landgericht Stuttgart, Az. 10 T 70/06, Beschl. v. 21.03.2006 für das FGG-Verfahren; OLG Dresden, Beschl. v. 18.01.2000, Az. 20 WF 608/99 für das familienrechtliche Verfahren unter Annahme, dass das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegen die Verfügung zur Bestellung eines Prozesspflegers gegeben sei; ebenso OLG Frankfurt, Beschl. v. 24.06.1999, Az. 6 WF 96/99; Bayrischer VGH, Beschl. v. 25.01.2001, Az. 11 C 01.33 für das verwaltungsgerichtliche Verfahren; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 10.02.1998, Az. 7 E 10175/98 ebenfalls für das verwaltungsgerichtliche Verfahren).
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.02.1998 - 7 E 10175/98

  Bestellung eines Prozeßpflegers; Prozeßpfleger; Querulantenfälle; Querulantenwahn

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 28.12.2007 - 9 Ta 16/07

  Streitig ist allein, ob wegen der Schwere des mit der Bestellung eines Prozesspflegers verbundenen Eingriffes die Entscheidungsform des Beschlusses zu wählen ist (…dafür Zöller/Vollkommer, a.a.O. § 57 Rn. 7 im Allgemeinen; speziell für die Bestellung eines Prozesspflegers wegen möglicherweise fehlender Prozessfähigkeit für natürliche Personen Landgericht Stuttgart, Az. 10 T 70/06, Beschl. v. 21.03.2006 für das FGG-Verfahren; OLG Dresden, Beschl. v. 18.01.2000, Az. 20 WF 608/99 für das familienrechtliche Verfahren unter Annahme, dass das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegen die Verfügung zur Bestellung eines Prozesspflegers gegeben sei; ebenso OLG Frankfurt, Beschl. v. 24.06.1999, Az. 6 WF 96/99; Bayrischer VGH, Beschl. v. 25.01.2001, Az. 11 C 01.33 für das verwaltungsgerichtliche Verfahren; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 10.02.1998, Az. 7 E 10175/98 ebenfalls für das verwaltungsgerichtliche Verfahren).
• OLG Frankfurt, 24.06.1999 - 6 WF 96/99

  Umgangsrechtsverfahren: Anfechtung der Verfahrenspflegerbestellung; Aufgaben des …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 28.12.2007 - 9 Ta 16/07

  Streitig ist allein, ob wegen der Schwere des mit der Bestellung eines Prozesspflegers verbundenen Eingriffes die Entscheidungsform des Beschlusses zu wählen ist (…dafür Zöller/Vollkommer, a.a.O. § 57 Rn. 7 im Allgemeinen; speziell für die Bestellung eines Prozesspflegers wegen möglicherweise fehlender Prozessfähigkeit für natürliche Personen Landgericht Stuttgart, Az. 10 T 70/06, Beschl. v. 21.03.2006 für das FGG-Verfahren; OLG Dresden, Beschl. v. 18.01.2000, Az. 20 WF 608/99 für das familienrechtliche Verfahren unter Annahme, dass das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegen die Verfügung zur Bestellung eines Prozesspflegers gegeben sei; ebenso OLG Frankfurt, Beschl. v. 24.06.1999, Az. 6 WF 96/99; Bayrischer VGH, Beschl. v. 25.01.2001, Az. 11 C 01.33 für das verwaltungsgerichtliche Verfahren; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 10.02.1998, Az. 7 E 10175/98 ebenfalls für das verwaltungsgerichtliche Verfahren).
• VGH Bayern, 25.01.2001 - 11 C 01.33

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 28.12.2007 - 9 Ta 16/07

  Streitig ist allein, ob wegen der Schwere des mit der Bestellung eines Prozesspflegers verbundenen Eingriffes die Entscheidungsform des Beschlusses zu wählen ist (…dafür Zöller/Vollkommer, a.a.O. § 57 Rn. 7 im Allgemeinen; speziell für die Bestellung eines Prozesspflegers wegen möglicherweise fehlender Prozessfähigkeit für natürliche Personen Landgericht Stuttgart, Az. 10 T 70/06, Beschl. v. 21.03.2006 für das FGG-Verfahren; OLG Dresden, Beschl. v. 18.01.2000, Az. 20 WF 608/99 für das familienrechtliche Verfahren unter Annahme, dass das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegen die Verfügung zur Bestellung eines Prozesspflegers gegeben sei; ebenso OLG Frankfurt, Beschl. v. 24.06.1999, Az. 6 WF 96/99; Bayrischer VGH, Beschl. v. 25.01.2001, Az. 11 C 01.33 für das verwaltungsgerichtliche Verfahren; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 10.02.1998, Az. 7 E 10175/98 ebenfalls für das verwaltungsgerichtliche Verfahren).

• OLG Düsseldorf, 25.07.2008 - 17 W 44/08

  Beschwerderecht bei abgelehnter Abberufung eines gem. § 57 ZPO bestellten …

  Dieser kann daher weder die - nach verbreiteter Meinung (LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.12.2007 -9 Ta 16/07 -, juris;… Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 57, Rn. 8;… Musielak-Weth, ZPO, 6. Aufl., § 57, Rn. 4) ohnehin unanfechtbare - Bestellung eines Prozesspflegers für die Gegenpartei noch die Entscheidung des Vorsitzenden anfechten, den bestellten Prozesspfleger nicht abzuberufen.