Rechtsprechung
   LAG Baden-Württemberg, 29.04.2010 - 11 Sa 64/09   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW
  • openjur.de

    Anspruch auf Mindesturlaub bei Erwerbsunfähigkeit auf Zeit - Urlaubsabgeltung nach § 7 Abs 4 BUrlG - Schwerbehindertenzusatzurlaub

  • Justiz Baden-Württemberg

    Anspruch auf Mindesturlaub bei Erwerbsunfähigkeit auf Zeit - Urlaubsabgeltung nach § 7 Abs 4 BUrlG - Schwerbehindertenzusatzurlaub

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Anspruch auf Mindesturlaub bei Erwerbsunfähigkeit auf Zeit

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Mindesturlaubsanspruch bei Erwerbsunfähigkeit

  • Betriebs-Berater

    Urlaubsanspruch bei Zeitrente wegen Erwerbsunfähigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BUrlG § 7 Abs. 3
    Entstehung und Verfall von Urlaubsansprüchen bei Erwerbsunfähigkeit auf Zeit

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entstehung und Verfall von Urlaubsansprüchen bei Erwerbsunfähigkeit auf Zeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 29.04.2010, Az.: 11 Sa 64/09 (Urlaub bei ruhendem Arbeitsverhältnis)" von RA/FAArbR Dr. Alexander Bissels und RA Gregor Haag, original erschienen in: AuA 2011, 186 - 187.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2010, 1724



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Wird zitiert von ... (30)  

  • BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 353/10  

    Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses

    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 29. April 2010 - 11 Sa 64/09 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben.
  • LAG Baden-Württemberg, 21.12.2011 - 10 Sa 19/11  

    Urlaubsansprüche im ruhenden Arbeitsverhältnis bei Bezug von Arbeitslosengeld -

    In Folge der Auslegung der Richtlinie 2003/88/EG ist dies inzwischen umstritten (weiterhin bejahend z.B. LAG Baden-Württemberg 29.4.2010 - 11 Sa 64/09; LAG Düsseldorf 8.2.2011 - 6 Sa 1574/10 jeweils für Ruhen als Folge einer befristeten Erwerbsunfähigkeitsrente; a.A. z.B. LAG Baden Württemberg 9.6.2011 - 6 Sa 109/10; LAG Nürnberg 8.2.2011 - 6 Sa 500/10 - ZTR 2011, 550 jeweils bei Ruhen zum Zwecke des Arbeitslosengeldbezugs für den Bezug von Arbeitslosengeld, LAG Düsseldorf 5.5.2010 - 7 Sa 1571/09 - NZA-RR 2010, 568; LAG Köln 10.3.2011 - 3 Sa 1057/10 jeweils bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente).
  • LAG Schleswig-Holstein, 16.12.2010 - 4 Sa 209/10  

    Erwerbsunfähigkeitsrente, Befristete Rente, Arbeitsverhältnis, ruhendes,

    Nach Auffassung der Berufungskammer - die sich insoweit in Übereinstimmung mit der 11. Kammer des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (Urteil vom 29.04.2010 - 11 Sa 64/09 -) sieht, besteht jedoch insoweit kein Unterschied zwischen der Dauerarbeitsunfähigkeit und dem mehrjährigen Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente.

    Düsseldorf (Urteil vom 05.05.2010 - 7 Sa 1571/09 -, NZA-RR 1010/568) und der 11. Kammer des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (Urteil vom 29.04.2010 - 11 Sa 64/09 -, zitiert nach juris, Rn. 49) an, wonach Beginn der Verfallfrist die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist, weil zu diesem Zeitpunkt der Abgeltungs- und Vergütungsanspruch des Klägers entstanden ist und zugleich fällig wurde.

  • LAG Düsseldorf, 01.10.2010 - 9 Sa 1541/09  

    Urlaubsansprüche und Abgeltungsansprüche im ruhenden Arbeitsverhältnis

    Nach Ansicht der Kammer entstehen in einem Arbeitsverhältnis, das zu Beginn und während des gesamten Kalenderjahres ruht, keine Urlaubsansprüche (a.A. LAG Baden-Würrtemberg, 29.04.2010 - 11 Sa 64/09 - BB 2010, 1724; ErfK/Dörner § 7 BUrlG Rdnr. 39 o).

    Zwischen dem Ruhen des Arbeitsverhältnisses und der krankeitsbedingten Arbeitsunfähigkeit bestehen wesentliche Unterschiede, die es nicht erlauben, die Rechtsprechung des BAG auf beide Fälle gleichartig anzuwenden (a.A. LAG Baden-Würrtemberg, 29.04.2010 - 11 Sa 64/09 - BB 2010, 1724).

    Festzuhalten ist, dass Urlaubsansprüche im bestehenden Arbeitsverhältnis der Verjährung unterliegen (ebenso LAG Düsseldorf, 18.08.2010 - 12 Sa 650/10; offen gelassen LAG Baden-Würrtemberg, 29.04.2010 - 11 Sa 64/09 - BB 2010, 1724; so auch Bauer/Arnold NJW 2009, 631, 635; Geyer ZTR 2009, 346, 354; Genenger Anm. zu LAGE Nr. 22 zu § 7 BurlG Abgeltung).

  • LAG Düsseldorf, 08.02.2011 - 16 Sa 1574/10  

    Urlaubsabgeltungsanspruch der arbeitsunfähigen Arbeitnehmerin bei Bezug eine

    Etwas anderes ergebe sich nicht daraus, dass beim ruhenden Arbeitsverhältnis die wechselseitigen Hauptleistungspflichten entfielen, denn es handele sich bei der Pflicht des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung nicht um eine synallagmatische Hauptpflicht (LAG Schleswig-Holstein v. 16.12.2010 - 4 Sa 209/10 - juris, LAG Baden-Württemberg v. 29.04.2010 - 11 Sa 64/09 - LAGE § 7 BUrlG Abgeltung Nr. 28).

    Insoweit besteht kein Unterschied zwischen der Dauerarbeitsunfähigkeit und dem mehrjährigen Bezug einer Erwerbsminderungsrente (so auch LAG Schleswig-Holstein v. 16.12.2010 - 4 Sa 209/10 - a.a.O. und LAG Baden-Württemberg v. 29.04.2010 - 11 Sa 64/09 - a.a.O., jeweils zum Fall der Bewilligung einer befristeten Erwerbsminderungsrente).

  • LAG Baden-Württemberg, 02.12.2010 - 22 Sa 59/10  

    Entstehen des Urlaubsanspruchs während des Bezugs von Erwerbsminderungsrente -

    Da das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht ruhte, kann dahinstehen, wie sich ein Ruhen auf die Urlaubsansprüche auswirkt (dazu LAG Baden-Württemberg 29.04.2010 - 11 Sa 64/09 unter 1 b einerseits, LAG Köln 29.04.2010 - 6 Sa 103/10 andererseits).

    Diese auf eine finanzielle Vergütung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 der sog. Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG gerichtete Forderung bleibt in ihrem Bestand unberührt, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers bis zum Ende des Übertragungszeitraums am 31. März des dem Urlaubsjahr folgenden Jahres fortdauert (BAG 04.05.2010 - 9 AZR 183/09; LAG Baden-Württemberg 29.04.2010 - 11 Sa 64/09 unter 3 a).

  • LAG München, 29.07.2010 - 3 Sa 217/10  

    Urlaubsabgeltungsanspruch, Anwendung tarifvertraglicher Ausschlussfristen

    36 Jedoch kann dieses Argument nun nicht mehr durchgreifen, weil - wegen des Wegfalls des "Surrogationscharakters" des Urlaubsabgeltungsanspruchs - für diesen zum "normalen" Zahlungsanspruch gewordenen Anspruch das "eigene Zeitregime", dem der Urlaubsanspruch unterfällt, nicht (mehr) gilt (ebenso LAG München 24.06.2010 - 4 Sa 1029/09; LAG Köln 20.04.2010 - 12 Sa 1448/09; a. A. z. B. LAG Baden-Württemberg 29.04.2010 - 11 Sa 64/09).
  • LAG Baden-Württemberg, 09.06.2011 - 6 Sa 109/10  

    Urlaubsabgeltungsanspruch - Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei Bezug von

    Damit ist die Urlaubsgewährung verbunden mit der Fortzahlung des Arbeitsentgelts für den Arbeitgeber Teil seiner Hauptleistungspflicht (ähnlich Zimmermann in Arnold/Tillmanns aaO Rn. 34 zu § 1, LAG Düsseldorf 05.05.2010 7 Sa 1571/09, Revision beim BAG eingelegt unter Az. 9 AZR 475/10) und keine Nebenpflicht (so aber u. a. LAG Baden-Württemberg 29.04.2010 11 Sa 64/09 Rn. 27 der Gründe unter Verweis auf BAG 24.11.1987 8 AZR 140/87, NZA 1988, 243 ff).
  • LAG Düsseldorf, 19.01.2012 - 15 Sa 380/11  

    Urlaubsanspruch bei ruhendem Arbeitsverhältnis

    Nach anderer Ansicht entsteht auch im ruhenden Arbeitsverhältnis der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch (LAG Baden-Württemberg vom 02.12.2010 - 22 Sa 59/10 - LAG Baden-Württemberg vom 29.04.2010 - 11 Sa 64/09 - LAG Schleswig-Holstein vom 16.12.2010 - 4 Sa 209/10 -).
  • LAG Düsseldorf, 23.02.2012 - 5 Sa 1370/11  

    Urlaub; Entstehen von Urlaubsansprüche während des Ruhens des

    - 11 Sa 64/09 - ZTR 2010, 415; LAG Schleswig-Holstein 16.12.2010 - 4 Sa 209/10 - BB 2011, 372).
  • LAG Düsseldorf, 25.02.2011 - 9 Sa 258/10  

    Urlaubsabgeltung, Ruhen des Arbeitsverhältnisses, Erwerbsunfähigkeitsrente,

  • LAG Hamm, 13.02.2012 - 16 Sa 148/11  

    Verfall von Urlaubsansprüchen eines langfristig erkrankten Arbeitnehmers;

  • LAG Köln, 10.03.2011 - 3 Sa 1057/10  

    Urlaubsabgeltung, ruhendes Arbeitsverhältnis

  • LAG Nürnberg, 08.02.2011 - 6 Sa 500/10  

    Urlaubsanspruch bei ruhendem Arbeitsverhältnis

  • LAG Düsseldorf, 07.07.2011 - 5 Sa 416/11  

    Urlaubsabgeltung bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit; zeitlich unbeschränkte

  • LAG München, 26.05.2011 - 4 Sa 66/11  

    Urlaubsabgeltungsansprüche

  • ArbG Ulm, 20.08.2010 - 1 Ca 74/10  

    Urlaubsabgeltung - Masseforderung - Insolvenzeröffnung - langandauernde Krankheit

  • LAG Köln, 19.08.2011 - 12 Sa 110/11  

    Urlaubsabgeltung bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit im öffentlichen Dienst;

  • LAG Köln, 10.05.2011 - 3 Sa 1057/10  

    Ausschluss von Urlaubsansprüchen im ruhenden Arbeitsverhältnis bei Bezug einer

  • LAG Hessen, 29.03.2011 - 15 Sa 191/10  

    Urlaubsabgeltungsanspruch bei ruhendem Arbeitsverhältnis aufgrund einer befristet

  • LAG Niedersachsen, 17.05.2011 - 3 Sa 1867/10  

    Urlaubsabgeltung - tarifliche Ausschlussfrist

  • LAG Niedersachsen, 29.03.2012 - 7 Sa 662/11  

    Urlaubsabgeltungsanspruch eines langandauernd arbeitsunfähigen Arbeitnehmers -

  • LAG Hamm, 13.02.2012 - 16 Sa 560/10  
  • ArbG Herford, 09.08.2011 - 3 Ca 95/11  

    Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Tarifverträge Einzelhandel, Urlaubsabgeltung,

  • LAG Köln, 16.11.2010 - 12 Sa 375/10  

    Urlaubsanspruch im ruhenden Arbeitsverhältnis; unbegründete Klage auf

  • LAG Berlin-Brandenburg, 15.02.2012 - 20 Sa 1790/11  

    Begründung von Urlaubsansprüchen während Zeiten der durchgehenden

  • VGH Bayern, 22.05.2012 - 12 ZB 11.1063  

    Schwerbehindertenrecht; Zustimmung zur ordentlichen Kündigung; krankheitsbedingte

  • LAG München, 17.11.2011 - 3 Sa 594/11  

    Urlaubsabgeltung nach ruhendem Arbeitsverhältnis

  • ArbG Würzburg, 12.07.2011 - 10 Ca 201/11  

    Verfall des tariflichen Mehrurlaubs nach TV-L - Kein Urlaub im ruhenden

  • ArbG Ulm, 16.09.2010 - 5 Ca 563/09  

    Verjährung und Verfall von Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen bei

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