Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Wirksamkeit der Betriebsratswahl - offensichtlich fehlerhafte Zuordnungsentscheidung als leitende Angestellte

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Betriebsratswahl ist unwirksam bei unrechtmäßigem Ausschluss von Arbeitnehmern einer Führungsebene von der Betriebsratswahl und der Zuordnung dieser Personen zu den leitenden Angestellten; Wirksamkeit einer Betriebsratswahl bei unrechtmäßigem Ausschluss von Arbeitnehmern ...

• Betriebs-Berater

  Unwirksame Betriebsratswahl wegen falscher Anzahl leitender Angestellter

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrVG § 5 Abs. 3; BetrVG § 18a Abs. 5
  Wirksamkeit der Betriebsratswahl; Begriff der "offensichtlich fehlerhaften Zuordnungsentscheidung" [hier: als leitende Angestellte]

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• lag-baden-wuerttemberg.de (Pressemitteilung)

  Betriebsratswahl im Betrieb "Zentrale" der Daimler AG vom 10.03.2010 ist unwirksam - Streit über den Status der Angestellten der Führungsebene E 3 als leitende Angestellte - Zuordnungsverfahren

• haufe.de (Kurzinformation)

  Daimler-Betriebsratswahl unwirksam: Leitende Angestellte, die keine waren

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Betriebsratswahl im Betrieb "Zentrale" der Daimler AG vom 10.03.2010 ist unwirksam

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Betriebsratswahl im Betrieb "Zentrale" der Daimler AG vom 10.03.2010 ist unwirksam

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 05.05.2010 - 7 ABR 97/08

  Leitender Angestellter - Chefarzt - Einfluss auf die Unternehmensführung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 29.04.2011 - 7 TaBV 7/10

  Je tiefer die Entscheidungsstufe in der Unternehmenshierarchie liegt, auf der der Angestellte unternehmens- oder betriebsleitende Aufgabenstellungen erfüllt, umso größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass wesentliche unternehmerische Entscheidungsspielräume auf den höheren Entscheidungsstufen bereits verbraucht wurden (BAG 5. Mai 2010 - 7 ABR 97/08 - NZA 2010, 955 bis 958 zu B II 1 a der Gründe = Rn. 13).
• BAG, 10.12.1992 - 2 ABR 32/92

  Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 29.04.2011 - 7 TaBV 7/10

  Zwar sind im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren wegen des nach § 83 Abs. 1 ArbGG geltenden Untersuchungsgrundsatzes die Vorschriften über Geständnis und Nichtbestreiten einer Behauptung (§§ 138 Abs. 3, 288 ZPO) nicht unmittelbar anzuwenden; es bedarf aber in der Regel keiner Beweisaufnahme, wenn die Beteiligten einen Sachverhalt übereinstimmend vortragen oder das substantiierte Vorbringen eines Beteiligten von den anderen nicht bestritten wird oder sich an dessen Richtigkeit keine Zweifel aufdrängen (BAG 10. Dezember 1992 - 2 ABR 32/92 - AP Nr. 4 zu § 87 ArbGG 1979 zu B II 5 c aa der Gründe = Rn. 91).

• BAG, 15.02.2012 - 7 ABN 59/11

  Nichtzulassungsbeschwerde - Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses

  Die Beschwerde der zu 6. beteiligten Arbeitgeberin gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 29. April 2011 - 7 TaBV 7/10 - wird als unzulässig verworfen.