Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Geltung eines Haustarifvertrages nach einer Verschmelzung

• IWW

  §§ 2 ff., ... 46 ff. UmwG, § 3 Abs. 1 GVG, § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG, Richtlinie 2001/23/EWG, § 64 Abs. 2 ArbGG, § 66 Abs. 1 ArbGG, §§ 520 Abs. 3 ZPO, § 9 TVG, § 256 Abs. 1 ZPO, § 533 ZPO, § 3 Abs. 1 TVG, § 91 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bindung der Arbeitgeberin an Haustarifvertrag nach Verschmelzung auf nicht tarifgebundenen Rechtsträger; unbegründete Verbandsklage der Gewerkschaft aufgrund eingeschränkter Fortgeltung des nachwirkenden Haustarifvertrages; Verbandsklage der Gewerkschaft aufgrund ...

 
• Justiz Baden-Württemberg

  § 20 Abs 1 UmwG 1995, § 3 TVG
  Geltung eines Haustarifvertrages nach einer Verschmelzung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bindung der Arbeitgeberin an Haustarifvertrag nach Verschmelzung auf nicht tarifgebundenen Rechtsträger; Unbegründete Verbandsklage der Gewerkschaft aufgrund eingeschränkter Fortgeltung des nachwirkenden Haustarifvertrages

• rechtsportal.de

  Bindung der Arbeitgeberin an Haustarifvertrag nach Verschmelzung auf nicht tarifgebundenen Rechtsträger

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Geltung eines Haustarifvertrages nach einer Verschmelzung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Haustarifvertrag ist nach Verschmelzung auf tarifgebundenen Arbeitnehmer von übernommenem Rechtsträger beschränkt

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 04.07.2007 - 4 AZR 491/06

  Firmentarifvertrag bei Verschmelzung - Tarifkonkurrenz

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 29.09.2014 - 9 Sa 19/14

  (offen gelassen von BAG Urt. v. 4.7.2007, 4 AZR 491/06).

  Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichtes folgt jedoch aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 04.07.2007 (4 AZR 491/06) gerade nicht, dass in einem solchen Fall sich die Tarifbindung des aufnehmenden Rechtsträgers nunmehr über den Geltungsbereich des Tarifvertrages, an den der aufnehmende Rechtsträger gebunden ist, auf alle Arbeitsverhältnisse, die mit dem aufnehmenden Rechtsträger bestehen, erstreckt.

• BAG, 22.03.1957 - 1 AZR 64/56

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 29.09.2014 - 9 Sa 19/14

  Es entspricht allgemeiner Meinung, dass auch die Geltung von Tarifverträgen, die nur nachwirken, Gegenstand einer Verbandsklage sein kann (BAG, Urt. v. 22.3.1957, 1 AZR 64/56 Rn 19, juris;… Wiedemann/Oetker, Tarifvertragsgesetz, 7. Auflage § 9 Rn. 27;… Däubler/Reinecke, TVG, 3. Aufl. § 9 Rn 24; a.A. Löwisch/Rieble § 9 TVG, Rn 25).

• BAG, 15.06.2016 - 4 AZR 805/14

  Haustarifvertrag - Verschmelzung - Gesamtrechtsnachfolge

  Auf die Revision der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 29. September 2014 - 9 Sa 19/14 - insoweit aufgehoben als das Landesarbeitsgericht auf die Berufung der Beklagten Ziff. 1 der arbeitsgerichtlichen Entscheidung abgeändert und die Klage insoweit vollständig abgewiesen hat.