Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Grundsatz der Öffentlichkeit bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung

• IWW

  § 11 Abs. 2 SchwbVWO, § ... 100 SGB IX, § 12 Abs. 1 SchwbVWO, Art. 20 GG, § 13 Abs. 1 SchwbVWO, § 18 Abs. 3 BetrVG, § 94 Abs. 6 Satz 2 SGB IX, § 19 Abs. 1 BetrVG, § 87 Abs. 1 ArbGG, § 87 Abs. 2, § 89 Abs. 1, Abs. 2, § 66 Abs. 1 ArbGG, § 92 Abs. 1 Satz 1 und 2 ArbGG, § 2 Abs. 2 1. Fall GKG

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Grundsatz der Öffentlichkeit bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Angemessene Kontrolle des Auszählungsablaufs der Wahl einer Schwerbehindertenvertretung durch die Öffentlichkeit; Wahrung des Grundsatzes der Öffentlichkeit bei der Auszählung der Stimmen und der Feststellung des Ergebnisses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Wahl der Schwerbehindertenvertretung - und der Grundsatz der Öffentlichkeit

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (11)

• BAG, 15.11.2000 - 7 ABR 53/99

  Öffentlichkeit der Stimmauszählung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 30.10.2012 - 15 TaBV 1/12

  Da § 13 Abs. 1 SchwbVWO gerade der Minderung abstrakter Gefährdungen diene (vgl. zu § 18 Abs. 3 BetrVG: BAG 15.11.2000 - 7 ABR 53/99 - NZA 2001, 853), komme es nicht darauf an, ob Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass das Wahlergebnis habe geändert oder beeinflusst werden können, die Anfechtung der Wahl sei nicht unter diesem Gesichtspunkt nach § 94 Abs. 6 Satz 2 SGB IX iVm. § 19 Abs. 1 BetrVG ausgeschlossen.

  Das Landesarbeitsgericht Nürnberg (23.11.1999 - 6 TaBV 37/98 - NZA 2001, 853) habe sogar eine Abschrankung des Auszählungsraums durch Tische zugelassen.

• BVerfG, 03.03.2009 - 2 BvC 3/07

  Wahlcomputer

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 30.10.2012 - 15 TaBV 1/12

  Soweit die Öffentlichkeit nicht zur Ermöglichung einer unbeobachteten Erzeugung der Stimme ausgeschlossen sei, stehe das Wahlverfahren unter der Herrschaft des Öffentlichkeitsprinzips (vgl. BVerfG 03.03.2009 - 2 BvC 3/07, 2 BvC 4/07 - NVwZ 2009, 708).
• BAG, 27.07.2005 - 7 ABR 54/04

  Einsichtnahme in die Wahlakten der Betriebsratswahl

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 30.10.2012 - 15 TaBV 1/12

  Soweit die Schwerbehindertenvertretung hervorhebt, besondere Anforderungen an den Datenschutz seien bei demjenigen Handlungsabschnitt zu beachten, der von der Öffnung der Freiumschläge über Prüfung und Vermerk der ordnungsgemäßen Stimmabgabe auf der Wählerliste bis zur Einlegung der Wahlumschläge in die Urne reiche, trifft es zwar zu, dass das Wahlgeheimnis auch die Frage umfasst, ob sich ein Wahlberechtigter überhaupt an der Wahl beteiligt hat (vgl. - zur Betriebsratswahl - BAG 27.07.2005 - 7 ABR 54/04 - NZA 2006, 59 = Juris Rn. 25).

 
• BAG, 10.07.2013 - 7 ABR 83/11

  Schwerbehindertenvertretung - Wahlanfechtung - rechtzeitige Bekanntgabe von …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 30.10.2012 - 15 TaBV 1/12

  Offen bleiben kann aus entsprechenden Gründen die weitere, mit den Beteiligten in der Beschwerdeverhandlung diskutierte Frage, ob die 11. Kammer des Landesarbeitsgerichts München mit der Auffassung recht hat, dass auch Ort und Zeitpunkt der öffentlichen Sitzung, in der die Wahlbriefe geöffnet werden, ausdrücklich hätten bekanntgegeben werden müssen und wie sich diese Auffassung, würde man ihr folgen, auf den vorliegenden Fall auswirken würde (vgl. LAG München 12.10.2011 - 11 TaBV 29/11 - Juris, laufendes Rechtsbeschwerdeverfahren 7 ABR 83/11).
• LAG München, 12.10.2011 - 11 TaBV 29/11

  Anfechtung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 30.10.2012 - 15 TaBV 1/12

  Offen bleiben kann aus entsprechenden Gründen die weitere, mit den Beteiligten in der Beschwerdeverhandlung diskutierte Frage, ob die 11. Kammer des Landesarbeitsgerichts München mit der Auffassung recht hat, dass auch Ort und Zeitpunkt der öffentlichen Sitzung, in der die Wahlbriefe geöffnet werden, ausdrücklich hätten bekanntgegeben werden müssen und wie sich diese Auffassung, würde man ihr folgen, auf den vorliegenden Fall auswirken würde (vgl. LAG München 12.10.2011 - 11 TaBV 29/11 - Juris, laufendes Rechtsbeschwerdeverfahren 7 ABR 83/11).
• VGH Baden-Württemberg, 02.07.1991 - 15 S 1812/90

  Personalratswahl: Öffentlichkeit der Stimmauszählung erfordert keinen …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 30.10.2012 - 15 TaBV 1/12

  Deshalb sei keine abstandslose Nähe zu den Zähltischen zu fordern, da jede Einflussnahme Dritter auf das Wahlergebnis zu verhindern sei (vgl. VGH Baden-Württemberg 02.07.1991 - 15 S 1812/90 - Juris).
• LAG München, 09.06.2010 - 4 TaBV 105/09

  Anfechtung/Nichtigkeit einer Betriebsratswahl

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 30.10.2012 - 15 TaBV 1/12

  Die Nichtbetretbarkeit des Auszählungsraums, die das Landesarbeitsgericht München (09.06.2010 - 4 TaBV 105/09 - Juris) für unbedenklich hielt, spricht nicht gegen die hier vertretene Ansicht, weil der dortige Raum ohnehin nur 8 Quadratmeter maß, so dass schon angesichts des Platzes, den ein üblicher Tisch einnimmt, die Distanz der Öffentlichkeit zur Auszählung weniger als zwei Meter betragen haben dürfte.
• BAG, 19.11.2003 - 7 ABR 24/03

  Nichtigkeit einer Betriebsratswahl

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 30.10.2012 - 15 TaBV 1/12

  Auch eine Häufung von Verfahrensverstößen, von denen jeder für sich allein betrachtet lediglich die Anfechtung rechtfertigen würde, vermöge es nicht, die - über die erfolgreiche Anfechtung hinausgehende - Nichtigkeit der Wahl zu bewirken (vgl. BAG 19.11.2003 - 7 ABR 24/03 - NZA 2004, 395).
• LAG München, 10.03.2008 - 6 TaBV 87/07

  Wahlanfechtung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 30.10.2012 - 15 TaBV 1/12

  Der Öffentlichkeitsgrundsatz diene dazu, der interessierten Betriebsöffentlichkeit die Überwachung der ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl zu ermöglichen und dadurch eine zusätzliche Gewähr für den ordnungsgemäßen Ablauf des Wahlverfahrens zu leisten (vgl. OVG Rheinland-Pfalz 04.12.1990 - 7 A 11827/90 - NVwZ 1991, 598; LAG München 10.03.2008 - 6 TaBV 87/07 - Juris).
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.1990 - 7 A 11827/90

  Gemeinderatswahl; Wahlvorstand; Anwesende Mitglieder; Stimmenauszählung; …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 30.10.2012 - 15 TaBV 1/12

  Der Öffentlichkeitsgrundsatz diene dazu, der interessierten Betriebsöffentlichkeit die Überwachung der ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl zu ermöglichen und dadurch eine zusätzliche Gewähr für den ordnungsgemäßen Ablauf des Wahlverfahrens zu leisten (vgl. OVG Rheinland-Pfalz 04.12.1990 - 7 A 11827/90 - NVwZ 1991, 598; LAG München 10.03.2008 - 6 TaBV 87/07 - Juris).
• LAG Nürnberg, 23.11.1999 - 6 TaBV 37/98

  Voraussetzungen der Unwirksamkeit einer Betriebsratswahl

• BAG, 18.03.2015 - 7 ABR 6/13

  Schwerbehindertenvertretung - Wahlanfechtung - Ablauf der Amtszeit - …

  Auf die Rechtsbeschwerden der Schwerbehindertenvertretung und der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 30. Oktober 2012 - 15 TaBV 1/12 - aufgehoben.
• ArbG Duisburg, 24.04.2023 - 1 BV 9/22
  b) Gleiches gilt für einen möglichen Verstoß gegen die Öffentlichkeit der Stimmauszählung nach § 18 Abs. 3 S. 1 BetrVG i.V.m. §§ 13, 14 WO (…vgl. dazu etwa BAG 24.02.2021 - 7 ABR 38/19 - Rn. 38;… BAG 17.05.2017 - 7 ABR 22/15, Rn. 43; LAG Baden-Württemberg 30.10.2012 - 15 TaBV 1/12).