Rechtsprechung
   LAG Baden-Württemberg, 31.07.2013 - 4 Sa 18/13   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • openjur.de

    Unzulässigkeit dauerhafter Arbeitnehmerüberlassung - Streikbruch durch Drittunternehmen - Leistungsverweigerungsrecht

  • Justiz Baden-Württemberg

    Unzulässigkeit dauerhafter Arbeitnehmerüberlassung - Streikbruch durch Drittunternehmen - Leistungsverweigerungsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entfernung einer "Ermahnung" aus der Personalakte bei fehlender Rügeberechtigung der Arbeitgeberin infolge unwirksamer Arbeitnehmerüberlassung; Zustandekommen eines Arbeitsvertrages mit der Entleiherin bei erlaubniswidriger dauerhafter Arbeitnehmerüberlassung; Überschreitung des Direktionsrechts durch rechtswidrige Weisung an Leiharbeitnehmer zu streikbrechender Arbeit

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entfernung einer "Ermahnung" aus der Personalakte bei fehlender Rügeberechtigung der Arbeitgeberin infolge unwirksamer Arbeitnehmerüberlassung; Zustandekommen eines Arbeitsvertrages mit der Entleiherin bei erlaubniswidriger dauerhafter Arbeitnehmerüberlassung; Überschreitung des Direktionsrechts durch rechtswidrige Weisung an Leiharbeitnehmer zu streikbrechender Arbeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • lag-baden-wuerttemberg.de (Pressemitteilung)

    Streik im Ulmer Stadtverkehr am 26. Mai 2012 - Ermahnungen wegen verweigerter Arbeitsleistung sind aus Personalakten der Arbeitnehmer zu entfernen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unzulässigkeit dauerhafter Arbeitnehmerüberlassung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Leiharbeitnehmer und das Leistungsverweigerungsrecht wegen Streikbruchs

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Streik: Ermahnungen wegen verweigerter Arbeitsleistung sind aus Personalakten der Arbeitnehmer zu entfernen

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Unzulässige Aufforderung zum Streikbruch

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Leiharbeitnehmer müssen nicht als Streikbrecher arbeiten

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Ermahnungen wegen Arbeitsverweigerung müssen aus der Personalakte entfernt werden

  • zl-legal.de (Kurzinformation)

    6-jährige Arbeitnehmerüberlassung begründet ein Arbeitsverhältnis zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Leiharbeitnehmer müssen nicht als Streikbrecher arbeiten

  • Jurion (Kurzinformation)

    Streik im Ulmer Stadtverkehr am 26.5.2012 - Ermahnungen wegen verweigerter Arbeitsleistung sind aus Personalakten der Arbeitnehmer zu entfernen

  • wordpress.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Unzulässigkeit dauerhafter Arbeitnehmerüberlassung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2013, 2036



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Wird zitiert von ... (4)  

  • SG Kassel, 04.09.2013 - S 12 KR 246/12  

    Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - equal pay - Beitragsnachforderung -

    Dabei kommt es nicht darauf an, ob und ggf. welche Rechtsfolgen sich aus einem Verstoß gegen § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG für das Rechtsverhältnis des einzelnen Leiharbeitnehmers zum Entleiher ergeben, wobei zumindest mit dem LAG Baden-Württemberg (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 31.07.2013, 4 Sa 18/13) Folge der nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung die Unwirksamkeit des Überlassungsvertrags ist, sowie die des Arbeitsvertrags nach § 9 Nr. 1 AÜG, sowie die Fiktion des Zustandekommens eines Arbeitsvertrags zwischen Arbeitnehmer und Entleiher nach § 10 Satz 1 AÜG.
  • LAG Hessen, 02.06.2016 - 5 TaBV 200/15  

    Leiharbeitnehmer; "vorübergehend"

    Dies ist mit dem Zweck der Regelung nicht in Einklang zu bringen und führt zu einem arbeitsplatzbezogenen Verständnis der Norm (vgl. z.B. LAG Schleswig-Holstein 08.01.2014 - 3 TaBV 43/13 - LAG Berlin-Brandenburg 1.3.2013 - 9 TaBV 2113/12 - LAG Niedersachsen 19.09.2012 - 17 TaBV 124/11 - ; LAG Hamburg 29.08.2013 - 1 TaBV 3/13 - ; LAG Baden-Württemberg 31.07.2013 - 4 Sa 18/13 -) Der Gesetzgeber wollte mit dem Missbrauchsverhinderungsgesetz und damit auch mit der Einführung des § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG Unionsrecht "vollständig 1:1" umsetzen, weswegen das Merkmal vorübergehend in § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG nach dem Sinn und Zweck der Richtlinie RL 2008/104/EG (im Folgenden: Leiharbeitsrichtlinie) zu bestimmen ist (vgl. dazu Brors, AuR, 2013, 108 (113)).
  • LAG Hessen, 02.06.2016 - 5 TaBV 204/15  

    Leiharbeitnehmer; "vorübergehend"

    Dies ist mit dem Zweck der Regelung nicht in Einklang zu bringen und führt zu einem arbeitsplatzbezogenen Verständnis der Norm (vgl. z.B. LAG Schleswig-Holstein 08.01.2014 - 3 TaBV 43/13 - LAG Berlin-Brandenburg 1.3.2013 - 9 TaBV 2113/12 - LAG Niedersachsen 19.09.2012 - 17 TaBV 124/11 - ; LAG Hamburg 29.08.2013 - 1 TaBV 3/13 - ; LAG Baden-Württemberg 31.07.2013 - 4 Sa 18/13 -) Der Gesetzgeber wollte mit dem Missbrauchsverhinderungsgesetz und damit auch mit der Einführung des § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG Unionsrecht "vollständig 1:1" umsetzen, weswegen das Merkmal vorübergehend in § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG nach dem Sinn und Zweck der Richtlinie RL 2008/104/EG (im Folgenden: Leiharbeitsrichtlinie) zu bestimmen ist (vgl. dazu Brors, AuR, 2013, 108 (113)).
  • LAG Hamburg, 23.09.2014 - 2 TaBV 6/14  

    Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung eines Leiharbeiters

    2012, 4 TaBV 1163/12; LAG Berlin-Brandenburg vom 9. Januar 2013, 15 Sa 1635/12; LAG Hamburg vom 29. August 2013, 1 TaBV 3/13; LAG Baden-Württemberg vom 31. Juli 2013, 4 Sa 18/13; LAG Schleswig-Holstein vom 8. Januar 2014, 3 TaBV 43/13).
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