Rechtsprechung
   LAG Berlin, 03.11.2006 - 13 Sa 1456/06   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Vertragsschluss im Filmgeschäft "Deal-Memo"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 145 § 154 Abs. 1 Satz 2
    Kein Abschluss des Arbeitsvertrages bei fehlender Einigung über wesentliche Bestandteile - Unverbindlichkeit eines "Deal-Memo" im Filmgeschäft

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsverbindlichkeit eines im Filmgeschäft üblichen "Deal-Memos"; Rechtliche Bewertung eines "Deal-Memos" als Absichtserklärung ohne Rechtsbindungswillen; Vergleichbarkeit eines Deal-Memos mit einem "offer for employment" oder einem "letter of intent"; Entsprechende Zurechnung des Vertreterhandelns nach den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht und Duldungsvollmacht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG München, 27.09.2007 - 29 U 1802/07

    Auslegung eines Filmlizenzvertrags

    Ein Deal Memo kann ähnlich einem "Letter of intent", der regelmäßig als Absichtserklärung ohne Rechtsbindungswillen gewertet wird, zur so genannten Punktation im Sinne von § 154 Abs. 1 Satz 2 BGB werden, in besonderen Fällen kann es sich auch um einen verbindlichen Vorvertrag oder gar um einen endgültigen Hauptvertrag handeln (vgl. LAG Berlin, Urteil vom 03.11.2006 - 13 Sa 1456/06, in juris dokumentiert, dort Rdn. 32).

    Entscheidend ist der Wortlaut, der Sinn und Zweck und die Interessenlage der Parteien (vgl. LAG Berlin, Urteil vom 03.11.2006 - 13 Sa 1456/06, in juris dokumentiert, dort Rn. 32; vgl. auch BGH, Urteil vom 10.10.2002 - I ZR 193/00 - GRUR 2003, 173 - Filmauswertungspflicht, zu einem Deal Memo als Vorstufe eines Lizenzvertrags).

  • OLG Schleswig, 27.02.2015 - 17 U 91/14

    Bindungswirkung einer als "Deal Memo" bezeichneten Vereinbarung über eine

    So liegt es zumeist bei einem aus dem Filmgeschäft bekannten "Deal-Memo" - diesen Begriff hat der Beklagte ausweislich seiner Anhörung vor dem Landgericht durchaus ebenso gekannt, wie das Muster des Produktionsüberlassungsvertrages der Klägerin ihn in § 12 Abs. 3 S. 2 voraussetzt -, beim "offer for employment" oder beim "letter of intent" (vgl. auch LAG Berlin, Urteil vom 03.11.2006, - 13 Sa 1456/06 -).
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