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   LAG Berlin, 04.04.1996 - 7 Sa 113/95   

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https://dejure.org/1996,6228
LAG Berlin, 04.04.1996 - 7 Sa 113/95 (https://dejure.org/1996,6228)
LAG Berlin, Entscheidung vom 04.04.1996 - 7 Sa 113/95 (https://dejure.org/1996,6228)
LAG Berlin, Entscheidung vom 04. April 1996 - 7 Sa 113/95 (https://dejure.org/1996,6228)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Pflegeversicherung; Sozialversicherung; Arbeitgeberanteil; Personalaufwendungen; Spielbank

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Bremen, 16.09.1997 - 3 Sa 359/95

    Arbeitsentgelt: Verwendung des Tronc zur Deckung von Personalaufwendungen

    Deshalb haben auch verschiedene Landesarbeitsgerichte die Entnahme der Sozialversicherungsbeiträge - und zwar sowohl der Arbeitnehmer- als auch der Arbeitgeberbeiträge - für zulässig erachtet (vgl. LAG Berlin Urt. v. 04.04.1996 - Az.: 7 Sa 113/95; LAG Hamm Urt. v. 24.04.1996 - Az.: 14 Sa 1670/95; LAG Hessen Urt. v. 28.11.1996 - Az.: 5 Sa 220/96 NZA-RR 1997, 373 ).

    Eine entsprechende Auslegung hat auch das Landesarbeitsgericht Berlin in seinem Urteil vom 04.04.1996 - Az.: 7 Sa 113/95 - vorgenommen; gleiches gilt auch für das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24.04.1996 - Az.: 14 Sa 1670/95 - und das Urteil des Landesarbeitsgericht Hessen vom 28.11.1996 - Az.: 5 Sa 220/96 (NZA-RR 1997, 373 ff.) -.

  • BAG, 11.03.1998 - 5 AZR 454/96

    Zuführung von Trinkgeldern bzw. Spenden der Kunden an die Arbeitnehmer eines

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 4. April 1996 - 7 Sa 113/95 - wird zurückgewiesen.
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