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   LAG Berlin, 05.12.1994 - 9 Sa 74/94   

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https://dejure.org/1994,3294
LAG Berlin, 05.12.1994 - 9 Sa 74/94 (https://dejure.org/1994,3294)
LAG Berlin, Entscheidung vom 05.12.1994 - 9 Sa 74/94 (https://dejure.org/1994,3294)
LAG Berlin, Entscheidung vom 05. Dezember 1994 - 9 Sa 74/94 (https://dejure.org/1994,3294)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Tarifvertrag; Nachwirkung; Andere Abmachung; Abmachung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Tarifvertrag: Nachwirkung - Begriff der anderen Abmachung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1995, 1174
  • BB 1995, 728
  • BB 1995, 729
  • DB 1995, 2321
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 28.05.1997 - 4 AZR 546/95

    Tarifpluralität bei Nachwirkung eines Tarifvertrages

    Demgegenüber meint die Neunte Kammer des Landesarbeitsgerichts Berlin, auch eine frühere einzelvertragliche Regelung könne eine "andere Abmachung" im Sinne von § 4 Abs. 5 TVG sein (Urteil vom 5. Dezember 1994 - 9 Sa 74/94 - LAGE § 4 TVG Nachwirkung Nr. 2 = NZA 1995, 1174), wobei aber die Auslegung der Vertragsklausel dazu geführt hat, anzunehmen, sie sei - auch - für den Fall einer Nachwirkung erfolgt.
  • BAG, 28.05.1997 - 4 AZR 545/95
    Demgegenüber meint die Neunte Kammer des Landesarbeitsgerichts Berlin, auch eine frühere einzelvertragliche Regelung könne eine "andere Abmachung" im Sinne von § 4 Abs. 5 TVG sein (Urteil vom 5. Dezember 1994 - 9 Sa 74/94 - LAGE § 4 TVG Nachwirkung Nr. 2 = NZA 1995, 1174), wobei aber die Auslegung der Vertragsklausel dazu geführt hat, anzunehmen, sie sei - auch - für den Fall einer Nachwirkung erfolgt.
  • LAG Hamm, 29.06.2005 - 18 Sa 63/05

    Verfall tariflicher Sonderzahlungen im Einzelhandel, Nachwirkung eines für

    Bei einem für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag erfasst die Nachwirkung auch nicht organisierte Arbeitnehmer, wie den Kläger (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 18.06.1980 - 4 AZR 463/78 -, AP Nr. 68 zu § 4 TVG, Ausschlussfrist; BAG, Urteil vom 27.11.1991 - 4 AZR 211/91 - NZA 1992, 800; LAG Berlin, Urteil vom 05.12.1994 - 9 Sa 74/94 - Wiedemann, TVG, 6. Aufl., § 4 Rz. 336; Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 11. Aufl., § 207 Rdnr. 27).
  • LAG Hamm, 14.01.2004 - 18 Sa 977/03

    Urlaubsgeld, Mischbetrieb, fachlicher Geltungsbereich des Urlaubsgeldabkommens

    Eine Nachwirkung gemäß § 4 Abs. 5 TVG (vgl. bei Allgemeinverbindlichkeit z.B.: BAG, Urteil vom 27.11.1991 - 4 AZR 221/91 - NZA 1992, 800; LAG Berlin, Urteil vom 05.12.1994 - 9 Sa 74/94 - NZA 1995, 1175) tritt nur dann ein, wenn die genannten tariflichen Vorschriften auf das Arbeitsverhältnis der Parteien zur Anwendung kamen.
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