Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Keine individualrechtliche Unwirksamkeit einer Umgruppierung bei unterbliebene Beteiligung der Mitarbeitervertretung; Eingruppierung einer stellvertretenden Pflegedienstleiterin ; Folgen des Verstoßes gegen Mitbestimmungsrechte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 15.11.2001 - 6 AZR 88/01

  Beschäftigungssicherung durch Absenkung der Vergütung

  Auszug aus LAG Berlin, 10.10.2002 - 14 Sa 2575/00

  Die Klägerin stellt klar, dass es nach Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 15. November 2001 -- 6 AZR 88/01 -- nunmehr nur noch um die Frage gehe, wie sich die unterlassene Mitbestimmung nach Maßgabe von § 42c MVG in Verbindung mit § 38 Abs. 1 letzter Satz MVG auf die Eingruppierung der Klägerin auswirke.

  Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15. November 2001 -- 6 AZR 88/01 -- besteht zwischen den Parteien kein Streit mehr über die grundsätzliche Rechtswirksamkeit der Absenkung der Vergütung der Klägerin unter dem Gesichtspunkt der §§ 317 Abs. 1, 319 Abs. 1 Satz 1 BGB.

  Das Bundesarbeitsgericht hat dies nicht beanstandet (BAG Urteil vom 15.11.2001 -- 6 AZR 88/01 --).

• BAG, 16.02.2000 - 4 AZR 62/99

  Korrigierende Rückgruppierung - BAT

  Auszug aus LAG Berlin, 10.10.2002 - 14 Sa 2575/00

  Insofern ist von den Grundsätzen auszugehen, die das Bundesarbeitsgericht für den "Akt" der Eingruppierung nach § 22 Abs. 2 BAT aufgestellt hat (Urteil vom 16.2.2000 -- 4 AZR 62/99 --).
• BAG, 12.12.1990 - 4 AZR 306/90

  Tätigkeit als Sozialarbeiter in einem Nichtsesshaftenheim - Sozialarbeiter, denen …

  Auszug aus LAG Berlin, 10.10.2002 - 14 Sa 2575/00

  Insoweit greift derselbe Automatismus wie bei der tariflichen Eingruppierung (BAG Urteil vom 12.12.1990 -- 4 AZR 306/90).
• BAG, 29.11.1995 - 5 AZR 447/94

  Überraschende Klausel in Formulararbeitsverträgen

  Auszug aus LAG Berlin, 10.10.2002 - 14 Sa 2575/00

  Im Einzelfall können über §§ 242, 315 BGB auch Grundsätze des AGBG herangezogen werden, so etwa § 3 AGBG (BAG in NJW 96, 2117).

• BAG, 14.01.2004 - 4 AZR 10/03

  Umgruppierung entsprechend der Änderung der kirchlichen Vergütungsordnung

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 10. Oktober 2002 - 14 Sa 2575/00 - wird zurückgewiesen.