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LAG Berlin, 12.03.1999 - 2 Sa 3/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Weiterverfolgung eines Antrags auf Zahlung einer Entschädigung nach rechtskräftiger positiver Entscheidung über einen Antrag des Gläubigers zur Zwangsvollstreckung; Entfallen eines Rechtsschutzinteresses; Ausschluss einer Zwangsvollstreckung durch Verurteilung zur ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ArbGG § 61 Abs. 2; ZPO § 888
Zwangsvollstreckung: Feststellungsinteresse i.S. von § 61 Abs. 2 ArbGG nach rechtskräftiger positiver Entscheidung i.S. von § 888 ZPO - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 09.12.1997 - 67 Ca 27919/97
- LAG Berlin, 12.03.1999 - 2 Sa 3/98
Papierfundstellen
- NZA-RR 2000, 43