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   LAG Berlin, 12.06.1991 - 12 Sa 19/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,3388
LAG Berlin, 12.06.1991 - 12 Sa 19/91 (https://dejure.org/1991,3388)
LAG Berlin, Entscheidung vom 12.06.1991 - 12 Sa 19/91 (https://dejure.org/1991,3388)
LAG Berlin, Entscheidung vom 12. Juni 1991 - 12 Sa 19/91 (https://dejure.org/1991,3388)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Vereinbarkeit eines Widerspruchsrechtes des Arbeitnehmers mit EG-Recht bei Betriebsübergang

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Betriebsübergang; Widerspruch; Arbeitnehmer; EG- Richtlinie; EuGH; Revision

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Betriebsübergang: Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers - Vorlagepflicht an EuGH

Sonstiges

  • EU-Kommission PDF (Verfahrensmitteilung)

    Bürgerliches Gesetzbuch, § 613a
    Sozialvorschriften, Angleichung der Rechtsvorschriften

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1991, 1300
  • NZA 1991, 937
  • BB 1991, 2160
  • DB 1992, 44
 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Berlin, 22.05.1992 - 2 Sa 5/92

    Betriebsübergang; Übergang des Arbeitsverhältnisses; Europäisches Recht;

    Ob diese Auffassung auch angesichts der Regelungen in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 14.2.1977 und im Hinblick auf Artikel 7 der genannten Richtlinie Bestand haben kann, ist in Literatur und Rechtsprechung umstritten (vgl. für eine weitere Anwendung LAG Berlin vom 12.6. 1991 - 12 Sa 19/91 ; Heither, NZA 1991, 136; Oetker, NZA 1991, 137 sowie andererseits ArbG Bamberg DB 1991, 1382 [ArbG Bamberg 07.05.1991 - 4 Ca 452/90 C] ; Bauer NZA 1991, 139; derselbe NZA 1990, 881 ff. sowie LAG Hamburg vom 3.7.1991 - 8 Sa 92/91).
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