Rechtsprechung
   LAG Berlin, 13.09.2006 - 9 Sa 2024/05   

Volltextveröffentlichung

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BAG, 23.04.2008 - 10 AZR 108/07

    Sozialkassenverfahren - Rückzahlung von Beiträgen

    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 13. September 2006 - 9 Sa 2024/05 - wird zurückgewiesen.
  • LAG Hessen, 26.11.2007 - 16 Sa 877/07

    Tarifauslegung - Baugewerbe - Zahlung der Urlaubskassenbeiträge durch den

    Nach der vom Arbeitsgericht umfassend und zutreffend wiedergegebenen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 18. Juli 1987 AP Nr. 14 zu § 4 TVG Geltungsbereich), der die instanzgerichtliche Rechtsprechung weitgehend folgt (vgl. LAG Berlin 13. September 2006 - 9 Sa 2024/05; Koch, Die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes, 1993 Rz240 m.w.N.; a.A. nur LAG Berlin 22. März 2006 - 15 Sa 2137/05), werden auch bei einer Betriebseinstellung alle Arbeitsverhältnisse durch den VTV erfasst, die zum Betrieb vom Beginn seiner Tätigkeit bis zu deren Beendigung bestehen, so dass auch für diejenigen Arbeitnehmer eine Beitragspflicht besteht, denen gekündigt worden ist und die von der Arbeitsleistung freigestellt worden sind.
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