Rechtsprechung
| LAG Berlin, 16.10.1989 - 9 Sa 57/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Dienstleistungsbericht; Öffentlicher Dienst; Beweislast; Personalakte; Beurteilung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 20.04.1989 - 19 Ca 92/88
- LAG Berlin, 16.10.1989 - 9 Sa 57/89
Wird zitiert von ...
- LAG Hamm, 23.09.1999 - 4 Sa 2374/98
Entfernung einer dienstlichen Beurteilung aus einer Personalakte; …
Dienstleistungsberichte, die zu den Personalakten genommen und damit Teil der Personalakte werden, gehören zu den wichtigsten Erkenntnisquellen für eine sachgerechte, insbesondere an der effektiven Erfüllung der Verwaltungsaufgaben orientierten Personalwirtschaft (LAG Berlin v. 16.10.1989 - 9 Sa 57/89, LAGE § 611 BGB Fürsorgepflicht Nr. 18 = EzBAT § 13 BAT Nr. 16 = ZTR 1989, 477, 478).Von dieser gefestigten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hinsichtlich der Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei Dienstleistungsberichten abzuweichen, besteht keine Veranlassung (ebenso LAG Berlin v. 16.10.1989 - 9 Sa 57/89, a.a.O.).