Rechtsprechung
   LAG Berlin, 19.10.2006 - 5 Sa 1031/06   

Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BAG, 15.04.2008 - 1 AZR 65/07

    Vergütung gemäß kollektiven Entlohnungsgrundsätzen

    Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 19. Oktober 2006 - 5 Sa 1031/06 - teilweise aufgehoben.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.09.2007 - 60 PV 6.06

    Mitbestimmungspflicht bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen mit Beschäftigten

    Soweit der von dem Beteiligten hergereichten und im hier interessierenden Zusammenhang nur knapp begründeten Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 19. Oktober 2006 (5 Sa 1031/06) etwas anderes entnommen werden kann, ist dem mit Blick auf die vorstehend dargestellte Rechtsprechung insbesondere des Bundesverwaltungsgerichts nicht zu folgen, wobei es im Übrigen vorliegend nicht allein um eine Nichtgewährung von Weihnachtsgeld und Sonderzuwendung geht.
  • BVerwG, 30.10.2007 - 6 PB 12.07
    Sie kann dem Senat Anlass geben, seine Rechtsprechung zur Mitbestimmung des Personalrats bei Fragen der Lohngestaltung (vgl. Beschluss vom 9. Dezember 1998 - BVerwG 6 P 6.97 - BVerwGE 108, 135 = Buchholz 251.5 § 74 HePersVG Nr. 2) unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. Beschluss vom 28. Februar 2006 - 1 ABR 4/05 - AP Nr. 127 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung) und der zu erwartenden Entscheidung dieses Gerichts über die Revision gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 19. Oktober 2006 - 5 Sa 1031/06 - weiterzuentwickeln.
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