Rechtsprechung
LAG Berlin, 19.12.2003 - 13 Sa 1481/03 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- IWW
TVG § 4 BAT § 59 Abs. 1 BAT § 59 Abs. 3
ETVG, BAT - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch eine auflösende Bedingung in einem Tarifvertrag ; Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines erwerbsgeminderten Arbeitnehmers; Begriff des Erhaltens im Tarifrecht des Öffentlichen Dienstes; Zulässigkeit ...
- Judicialis
TVG § 4; ; BAT § 59 Abs. 1; ; BAT § 59 Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
TVG § 4; BAT § 59 Abs. 1; BAT § 59 Abs. 3
Auflösende Bedingung im Tarifvertrag (§ 59 Abs. 1 und Abs. 3 BAT ) - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- aerzteblatt.de (Kurzinformation)
Erwerbsminderungsrente: Weiter arbeiten erlaubt
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 20.06.2003 - 91 Ca 6331/03
- ArbG Berlin, 20.06.2003 - 91 Ca 6613/03
- LAG Berlin, 19.12.2003 - 13 Sa 1481/03
- BAG, 01.12.2004 - 7 AZR 135/04
Papierfundstellen
- NZA-RR 2004, 418
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 06.03.2003 - 2 AZR 50/02
Kündigung - Mitwirkung des Personalrats auf Antrag - Informationspflicht des …
Auszug aus LAG Berlin, 19.12.2003 - 13 Sa 1481/03
cc) Daran ändert auch die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 6. März 2003 - 2 AZR 50/02 - nichts. - BAG, 09.08.2000 - 7 AZR 749/98
Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Gewährung der Erwerbsunfähigkeitsrente
Auszug aus LAG Berlin, 19.12.2003 - 13 Sa 1481/03
Dabei geht § 59 Abs. 3 BAT mit der Zwei-Wochen-Frist ab Zugang des Rentenbescheides sogar weiter als die Rechtsprechung, die forderte, dass der Arbeitnehmer vor der tariflich vorgesehenen Beendigung des Arbeitsverhältnisses dem Arbeitgeber gegenüber sein Verlangen nach einer Weiterbeschäftigung zum Ausdruck bringen musste (…vgl. BAG 6, 12.2000, a.a.O., 797, 794; BAG 9, 8.2000 ZTR 2001, 270 ff, zu A II 2 c aa) der Gründe). - BAG, 24.10.2002 - 6 AZR 743/00
Nachweis tarifvertraglicher Ausschlußfristen im Berufsausbildungsverhältnis
Auszug aus LAG Berlin, 19.12.2003 - 13 Sa 1481/03
Dies ist ausreichend (so für die Ausschlussfristen auch BAG 23.1.2002 EzA § 2 Nachweisgesetz Nr. 3;… BAG 17.4.2002 EzA a.a.O. Nr. 5; vgl. auch BAG 24.10.2002 DB 2003, 2656 f.). - BAG, 06.12.2000 - 7 AZR 302/99
Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Rentengewährung
Auszug aus LAG Berlin, 19.12.2003 - 13 Sa 1481/03
a) Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. nur BAG 6, 12.2000 NZA 2001, 792 ff m.w.N. aus der Rechtsprechung zu § 59 BAT und § 25 II Abs. 1 TVArb) sind tarifliche Regelungen über auflösende Bedingungen grundsätzlich möglich.
- BAG, 01.12.2004 - 7 AZR 135/04
Auflösende Bedingung - Rente wegen Erwerbsminderung
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 19. Dezember 2003 - 13 Sa 1481/03 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. - OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.2004 - 12 A 11602/04
Ruhen eines Arbeitsverhältnisses bei Zusammentreffen einer befristeten und einer …
Die in § 59 Abs. 3 BAT neu eingefügte Frist schließt eine bereits vor der Zustellung der Rentenbescheide geäußerte Erklärung der Beigeladenen, sie wolle das Arbeitsverhältnis aufrechterhalten, nicht aus, sondern verlängert die Frist für die vom Bundesarbeitsgericht (vgl. Urteil vom 6. Dezember 2000 - 7 AZR 302/99 -, NZA 2001, 792 [794, 797]) zuvor bis zur tarifvertraglichen Beendigung angenommene Obliegenheit, "beizeiten" die Weiterbeschäftigung zu beantragen (vgl. LAG Berlin, Urteil vom 19. Dezember 2003 - 13 Sa 1481/03 -, NZA-RR 2004, 418).