Volltextveröffentlichungen (5)

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verfall eines Anspruchs auf Arbeitsentgelt; Schadensersatzanspruch auf Übernahme der Kosten der anwaltlichen Vertretung in einem Gerichtsverfahren; Wirksamkeit von einzelvertraglich vereinbarten Ausschlussklauseln; Sittenwidrigkeit einer Ausschlussklausel; Auslegung des ...

• Judicialis

  ZPO § 98 Satz 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 98 Satz 2
  Anschluß eines sachlich-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• BAG, 27.02.2002 - 9 AZR 543/00

  Einzelvertragliche Ausschlußfrist

  Auszug aus LAG Berlin, 22.08.2003 - 5 Sa 314/03

  a) Einzelvertraglich können wirksam auch Ausschlussklauseln vereinbart werden (BAG vom 17. Juni 1997 - 9 AZR 801/95; vom 27. Februar 2002 - 9 AZR 543/00).

  Von einer Sittenwidrigkeit kann hierbei dann ausgegangen werden, wenn die Ausschlussklausel für eine Seite ungewöhnlich belastend und als Interessenausgleich offensichtlich unangemessen ist (BAG vom 21.11.2001 - 5 AZR 158/00; vom 27.02.2002 - 9 AZR 543/00).

  In der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist eine zweistufige vertragliche Ausschlussklausel, bei der beide Fristen lediglich einen Monat betrugen, für nicht sittenwidrig gehalten worden (BAG vom 13.12.2000 - 10 AZR 168/00; vgl. dazu auch BAG vom 27.02.2002 - 9 AZR 543/00).

• BGH, 28.02.1969 - II ZR 174/67

  Kollision eines Schiffs mit einem auf dem Rheinboden ruhenden Klippanker - …

  Auszug aus LAG Berlin, 22.08.2003 - 5 Sa 314/03

  Zwar ist anerkannt, dass eine prozessuale Kostentragungsregelung nicht erschöpfend ist, sondern dass daneben auch sachlich-rechtliche Ansprüche auf Kostenerstattung wie z. B. aus einer Vertragsverletzung treten können (BGH vom 19.10.1994 - I ZR 187/92; vom 28.02.1969 - II ZR 174/67).
• BAG, 21.04.1993 - 5 AZR 399/92

  Ausschlußfrist, Widerruf von Forderungen in Lohnabrechnung

  Auszug aus LAG Berlin, 22.08.2003 - 5 Sa 314/03

  Zwar kann die Geltendmachung eines Anspruches nach erteilter Abrechnung nicht mehr erforderlich sein, weil der entsprechende Anspruch durch die Abrechnung streitlos gestellt worden ist (BAG vom 21.04.1993 - 5 AZR 399/92; vom 20.10.1982 - 5 AZR 110/82).

 
• BGH, 19.10.1994 - I ZR 187/92

  Kosten des Verfügungsverfahrens bei Antragsrücknahme"; Erstattung der Kosten …

  Auszug aus LAG Berlin, 22.08.2003 - 5 Sa 314/03

  Zwar ist anerkannt, dass eine prozessuale Kostentragungsregelung nicht erschöpfend ist, sondern dass daneben auch sachlich-rechtliche Ansprüche auf Kostenerstattung wie z. B. aus einer Vertragsverletzung treten können (BGH vom 19.10.1994 - I ZR 187/92; vom 28.02.1969 - II ZR 174/67).
• BAG, 21.11.2001 - 5 AZR 158/00

  Ausbildungskosten eines Copiloten - Vertragskontrolle

  Auszug aus LAG Berlin, 22.08.2003 - 5 Sa 314/03

  Von einer Sittenwidrigkeit kann hierbei dann ausgegangen werden, wenn die Ausschlussklausel für eine Seite ungewöhnlich belastend und als Interessenausgleich offensichtlich unangemessen ist (BAG vom 21.11.2001 - 5 AZR 158/00; vom 27.02.2002 - 9 AZR 543/00).
• BAG, 20.10.1982 - 5 AZR 110/82

  Ausschlußfrist

  Auszug aus LAG Berlin, 22.08.2003 - 5 Sa 314/03

  Zwar kann die Geltendmachung eines Anspruches nach erteilter Abrechnung nicht mehr erforderlich sein, weil der entsprechende Anspruch durch die Abrechnung streitlos gestellt worden ist (BAG vom 21.04.1993 - 5 AZR 399/92; vom 20.10.1982 - 5 AZR 110/82).
• BAG, 13.12.2000 - 10 AZR 168/00

  Weihnachtsgratifikation - Arbeitsvertragliche Ausschlußfrist

  Auszug aus LAG Berlin, 22.08.2003 - 5 Sa 314/03

  In der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist eine zweistufige vertragliche Ausschlussklausel, bei der beide Fristen lediglich einen Monat betrugen, für nicht sittenwidrig gehalten worden (BAG vom 13.12.2000 - 10 AZR 168/00; vgl. dazu auch BAG vom 27.02.2002 - 9 AZR 543/00).
• BAG, 17.06.1997 - 9 AZR 801/95

  Ausschlußfrist - Karenzentschädigung

  Auszug aus LAG Berlin, 22.08.2003 - 5 Sa 314/03

  a) Einzelvertraglich können wirksam auch Ausschlussklauseln vereinbart werden (BAG vom 17. Juni 1997 - 9 AZR 801/95; vom 27. Februar 2002 - 9 AZR 543/00).
• BAG, 10.10.2002 - 8 AZR 8/02

  Ausschlußfrist

  Auszug aus LAG Berlin, 22.08.2003 - 5 Sa 314/03

  Es handelt sich also um eine Ausschlussklausel die Ansprüche erfasst, auch wenn nur ein entfernter Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis besteht (vgl. dazu für den Fall tariflicher Ausschlussfristen BAG vom 10.10.2002 - 8 AZR 8/02 m.w.N.).

• BAG, 27.10.2005 - 8 AZR 546/03

  Einzelvertragliche Ausschlussfrist vor In-Kraft-Treten des …

  Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 22. August 2003 - 5 Sa 314/03 - teilweise aufgehoben.

  Im Übrigen wird die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 22. August 2003 - 5 Sa 314/03 - zurückgewiesen.