Rechtsprechung
   LAG Berlin, 23.10.2006 - 15 Sa 1314/06   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    Betriebsübergang; Facility-Management; Auftragsnachfolge; Organisationsänderung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Betriebsübergang auch ohne Übernahme eines wesentlichen Teils der Belegschaft bei betriebsmittelarmen Betrieben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 613a
    Betriebsübergang trotz Organisationsänderung bei Auftragsnachfolge im Bereich technischer Dienstleistungen in Universitätskrankenhaus - Aufrechterhaltung der Arbeitverträge auch gegen den Willen des Erwerbers bei betriebmittelarmen Betrieben

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    In einem räumlich abgrenzbaren Bereich eines Universitätskrankenhauses technische Dienstleistungen (technische Betriebsleitung, Wartung und Instandhaltung) zu erbringen als des Betriebes eines Unternehmens; Auftrag des Krankenhauses zur Erbringung dieser technischen Dienstleistungen als das für den Bestand des Betriebes wesentliche Betriebsmittel; Übertragung dieser Aufträge auf ein nur dazu gegründetes Unternehmen als Betriebsübergang; Auch gegen den Willen des Erwerbers die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer des Veräußerers aufrechtzuerhalten als Hauptzweck der Betriebsübergangsrichtlinie Richtlinie 2001/23/EG; Frage des Betriebsübergangs bei Nichtbeibehaltung des Aufbaus und die Organisation des Unternehmens; Übernahme der Arbeitnehmer als Rechtsfolge des § 613a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nicht gleichzeitig Tatbestandsvoraussetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Betriebsübergang - jetzt auch bei Auftragsnachfolge? - Neue Entscheidungen von LAG Berlin und BAG" von RA Dr. Achim Lindemann, FA ArbR und RA Dr. Wolfgang Dannhorn, original erschienen in: AuA 2007, 396 - 399.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2007, 788
  • DB 2007, 293



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Wird zitiert von ...  

  • BAG, 14.08.2007 - 8 AZR 1043/06

    Betriebsübergang - Auftragsnachfolge - Identität der wirtschaftlichen Einheit -

    Auf die Revisionen der Beklagten zu 1) und der Beklagten zu 2) wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 23. Oktober 2006 - 15 Sa 1314/06 - aufgehoben.
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