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   LAG Berlin, 26.10.1999 - 3 Sa 1353/99   

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LAG Berlin, 26.10.1999 - 3 Sa 1353/99 (https://dejure.org/1999,4956)
LAG Berlin, Entscheidung vom 26.10.1999 - 3 Sa 1353/99 (https://dejure.org/1999,4956)
LAG Berlin, Entscheidung vom 26. Januar 1999 - 3 Sa 1353/99 (https://dejure.org/1999,4956)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 242 613a; EGBGB Art. 232 § 5 Abs. 2 Nr. 1
    Betriebsübergang: Widerspruch des Arbeitnehmers - Verwirkung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Materielle Verwirkung der Geltendmachung eines Betriebsübergangs; Erfüllung des Zeitmoments und Umstandsmoments; Kenntnis des Arbeitnehmers von denjenigen Umständen, die den Betriebsübergang ausmachen; Schutzwürdiges Vertrauen des Arbeitgebers

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BAG, 19.10.2000 - 8 AZR 42/00

    Betriebsübergang im Gesamtvollstreckungsverfahren

    Landesarbeitsgericht Berlin - 3 Sa 1353/99 -.

    8 AZR 42/00 3 Sa 1353/99.

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 26. Oktober 1999 - 3 Sa 1353/99 - wird zurückgewiesen.

  • LAG Berlin, 27.06.2000 - 3 Sa 845/00

    Betriebsübergang: Widerspruch des Arbeitnehmers - Verwirkung

    Es hat an seiner schon in anderen Entscheidungen eingenommenen Auffassung zur Nichtanwendbarkeit des Artikel 232 § 5 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB für Unternehmen mit Sitz im Beitrittsgebiet im Bezug auf Betriebe/Betriebsstätten, die außerhalb desselben liegen, festgehalten und in Kenntnis der Entscheidung des Berufungsgerichts vom 26.10.99 -- 3 Sa 1353/99 -- die Verwirkung des Rechts, gegenüber der Beklagten zu 2) geltend zu machen, das Arbeitsverhältnis habe zu ihr seit dem 14.07.98 infolge Betriebsübergangs bestanden, auch im Falle des Klägers im wesentlichen mit dem fehlenden Vertrauensschutz der Beklagten zu 2) wegen eigenen unredlichen Verhaltens begründet.

    Das Berufungsgericht hat keinen Anlass gesehen, von seinen Entscheidungen vom 26.10.99 -- 3 Sa 1353/99 -- und vom 25.01.00 -- 3 Sa 2303/99 -- zugunsten des Klägers abzuweichen.

  • LAG Berlin, 13.01.2000 - 10 Sa 2309/99

    Betriebsübergang: Widerruf des Arbeitnehmers - Verwirkung

    Es ist umstritten, ob diese Grundsätze der Befristung eines Fortsetzungsanspruches auch auf Fallkonstellationen zu übertragen sind, in denen das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers noch ungekündigt ist (vgl. LAG Berlin vom 8.10.1999 -- 2 Sa 1352/59 --, LAG Berlin vom 10.11.1999 -- 17 Sa 1350/99 -- einerseits und LAG Berlin vom 12.10.1999 -- 3 Sa 1353/99 -- andererseits).

    Teilweise wird vertreten, dass die Grundsätze jedenfalls ihre Bedeutung bei der Beurteilung des sogenannten Umstandsmomentes im Rahmen des Verwirkungseinwandes hätten (LAG Berlin vom 12.10.1999 -- 3 Sa 1353/99 --).

  • LAG Berlin, 20.07.2000 - 10 Sa 258/00

    Betriebsübergang: Widerspruch - Verwirkung

    Es ist umstritten, ob diese Grundsätze der Befristung eines Fortsetzungsanspruches auch auf Fallkonstellationen zu übertragen sind, in denen das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers noch ungekündigt ist (vgl. LAG Berlin vom 08.10.1999 -- 2 Sa 1352/99 --, LAG Berlin vom 10.11.1999 -- 17 Sa 1350/99 -- einerseits und LAG Berlin vom 12.10.1999 -- 3 Sa 1353/99 --, LAG Berlin vom 11.02.2000 -- 6 Sa 2306/99 -- andererseits).

    Teilweise wird dabei vertreten, dass die Grundsätze jedenfalls ihre Bedeutung bei der Beurteilung des sogenannten Umstandsmoments im Rahmen des Verwirkungseinwandes hätten (LAG Berlin vom 12.10.1999 -- 3 Sa 1353/99 --).

  • LAG Berlin, 11.02.2000 - 6 Sa 2306/99

    Betriebsübergang im Gesamtvollstreckungsverfahren - prozessuale Verwirkung

    Für eine Verwirkung des Rechts, einen Übergang des Arbeitsverhältnisses des Klägers zur Gemeinschuldnerin auf die Beklagte zu 1 geltend zu machen, sprach, dass der Kläger erst mehr als ein halbes Jahr nach dem Betriebsübergang die Beklagte zu 2 als Erwerber in Anspruch genommen hat, obwohl er bereits mit seiner gegen die Beklagte zu 1 gerichteten, am 21.08.98 eingereichten Kündigungsschutzklage einen Betriebsübergang auf die Beklagte zu 2 geltend gemacht hatte (so in einer Parallelsache LAG Berlin, Urteil vom 26.10.1999 -- 3 Sa 1353/99 -- zu § 11 2c, bb der Gründe).
  • LAG Berlin, 25.01.2000 - 3 Sa 2303/99

    Betriebsübergang: Widerspruch des Arbeitnehmers - Verwirkung

    Das Berufungsgericht hat keinen Anlass gesehen, von seiner Entscheidung im Urteil vom 26.10.99 -- 3 Sa 1353/99 -- zugunsten der Klägerin abzuweichen.
  • LAG Berlin, 27.03.2000 - 18 Sa 2301/99

    Betriebsübergang: Widerspruch des Arbeitnehmers - Verwirkung

    (Vgl. zum Ganzen Landesarbeitsgericht Berlin vom 12.10.1999 -- 3 Sa 1353/99 --).
  • LAG Berlin, 10.02.2000 - 17 Sa 2300/99

    Betriebsübergang: Widerspruch des Arbeitnehmers - Verwirkung

    Auch wenn die für eine Verwirkung erforderliche Zeitdauer der fehlenden Inanspruchnahme nicht feststeht, sondern von den Umständen des Einzelfalles abhängt, erachtet die Kammer einen Zeitraum von mehr als neun Monaten zwischen der Kenntnis von dem Betriebsübergang und der Geltendmachung seiner Rechtsfolgen für ausreichend, um das Zeitmoment als erfüllt anzusehen (ebenso für einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten in einem Parallelverfahren LAG Berlin, Urteil vom 12.10.99 -- 3 Sa 1353/99 --).
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