Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beurteilung der Arbeitnehmereigenschaft bei Übertragung der laufenden Geschäfte eines Vereins an einen besonderen Vertreter; Möglichkeit der Bestellung eines weiteren Geschäftsführers

• Judicialis

  ArbGG § 5 Abs. 1 Satz 3; ; BGB § 30

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ArbGG § 5 Abs. 1 Satz 3; BGB § 30
  Keine Arbeitnehmereigenschaft des besonderen Vertreters bei Übertragung laufender Vereinsgeschäfte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• yumpu.com (Leitsatz)

  Verein, besonderer Vertreter, § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG, § 30 BGB

Papierfundstellen

• MDR 2006, 1119

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 27.10.1960 - 5 AZR 578/59

  Ruhegehaltsansprüche eines Vorstandsmitglieds - Zuständigkeit der …

  Auszug aus LAG Berlin, 28.04.2006 - 6 Ta 702/06

  Dies jedenfalls mit Rücksicht auf den Zweck des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG, dass die Arbeitgeberseite vor den Arbeitnehmerbeisitzern nicht ihre "Hausstreitigkeiten" auszubreiten braucht (BAG, Urteil vom 27. Oktober 1960 - 5 AZR 578/59 - AP ArbGG 1953 § 5 Nr. 14 zu II 4 d der Gründe), weshalb andererseits die allein im Hinblick auf die haftungsrechtlichen Folgen des § 31 BGB vorgenommene Ausweitung des Kreises der besonderen Vertreter auf die Zuständigkeitsfrage nicht übertragen werden kann (dazu BAG, Beschluss vom 05.05.1997 - 5 AZB 35/96 - AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 31 zu II 1 c der Gründe).
• BAG, 05.05.1997 - 5 AZB 35/96

  Besondere Vertreter eines Vereins als Organvertreter oder als Arbeitnehmer - …

  Auszug aus LAG Berlin, 28.04.2006 - 6 Ta 702/06

  Dies jedenfalls mit Rücksicht auf den Zweck des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG, dass die Arbeitgeberseite vor den Arbeitnehmerbeisitzern nicht ihre "Hausstreitigkeiten" auszubreiten braucht (BAG, Urteil vom 27. Oktober 1960 - 5 AZR 578/59 - AP ArbGG 1953 § 5 Nr. 14 zu II 4 d der Gründe), weshalb andererseits die allein im Hinblick auf die haftungsrechtlichen Folgen des § 31 BGB vorgenommene Ausweitung des Kreises der besonderen Vertreter auf die Zuständigkeitsfrage nicht übertragen werden kann (dazu BAG, Beschluss vom 05.05.1997 - 5 AZB 35/96 - AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 31 zu II 1 c der Gründe).
• LG Chemnitz, 05.02.2001 - 11 T 2375/00

  Auszug aus LAG Berlin, 28.04.2006 - 6 Ta 702/06

  1.2 Entgegen der Ansicht der Klägerin bestehen keine Bedenken, nicht nur die Leitung einer Geschäftsstelle, sondern auch die Führung der laufenden Geschäfte einem besonderen Vertreter gemäß § 30 Satz 1 BGB zu übertragen, weil diese in Abgrenzung zu den übrigen Geschäften, wie sie vorliegend in § 2 des Geschäftsführervertrags aufgelistet waren, als "gewisse Geschäfte" i.S.d. § 30 Satz 1 BGB angesehen werden können (vgl. LG Chemnitz, Beschluss vom 05.02.2001 - 11 T 2375/00 - NotBZ 2001, 427 zu II der Gründe mit zust. Anm. Gärtner/Rawert EWiR 2001, 795; vgl. auch BAG, Beschluss vom 11.04.1997 - 5 AZB 32/96 - AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 47).

 
• BAG, 06.05.1999 - 5 AZB 22/98

  Rechtsweg für Klagen eines GmbH-Geschäftsführers

  Auszug aus LAG Berlin, 28.04.2006 - 6 Ta 702/06

  Diese greift sogar dann ein, wenn feststeht, dass das Anstellungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis ist (BAG, Beschluss vom 6.5.1999 - 5 AZB 22/98 - AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 46 zu II 3 b der Gründe).
• BAG, 11.04.1997 - 5 AZB 32/96

  Rechtsweg - Geschäftsführer einer Kreishandwerkerschaft

  Auszug aus LAG Berlin, 28.04.2006 - 6 Ta 702/06

  1.2 Entgegen der Ansicht der Klägerin bestehen keine Bedenken, nicht nur die Leitung einer Geschäftsstelle, sondern auch die Führung der laufenden Geschäfte einem besonderen Vertreter gemäß § 30 Satz 1 BGB zu übertragen, weil diese in Abgrenzung zu den übrigen Geschäften, wie sie vorliegend in § 2 des Geschäftsführervertrags aufgelistet waren, als "gewisse Geschäfte" i.S.d. § 30 Satz 1 BGB angesehen werden können (vgl. LG Chemnitz, Beschluss vom 05.02.2001 - 11 T 2375/00 - NotBZ 2001, 427 zu II der Gründe mit zust. Anm. Gärtner/Rawert EWiR 2001, 795; vgl. auch BAG, Beschluss vom 11.04.1997 - 5 AZB 32/96 - AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 47).
• BAG, 24.04.1996 - 5 AZB 25/95

  Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - Grundlage der Prüfung

  Auszug aus LAG Berlin, 28.04.2006 - 6 Ta 702/06

  1.1 Dass die Klägerin mit ihrem Kündigungsschutzantrag nur Erfolg haben kann, wenn sie Arbeitnehmer ist (sog. sic-non-Fall), was im Regelfall zur Bejahung der arbeitsgerichtlichen Zuständigkeit gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. b ArbGG ausreicht (dazu BAG, Beschluss vom 24.4.1996 - 5 AZR 25/95 - BAGE 83, 40 = AP ArbGG 1979 § 2 Zuständigkeitsprüfung Nr. 1 zu B II 4 der Gründe), vermag gegenüber der Negativfiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG nicht zu verschlagen.
• OLG Zweibrücken, 30.05.2001 - 3 W 3/01

  Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Grundstücksverkauf - Auflassungsvormerkung - …

  Auszug aus LAG Berlin, 28.04.2006 - 6 Ta 702/06

  1.2 Entgegen der Ansicht der Klägerin bestehen keine Bedenken, nicht nur die Leitung einer Geschäftsstelle, sondern auch die Führung der laufenden Geschäfte einem besonderen Vertreter gemäß § 30 Satz 1 BGB zu übertragen, weil diese in Abgrenzung zu den übrigen Geschäften, wie sie vorliegend in § 2 des Geschäftsführervertrags aufgelistet waren, als "gewisse Geschäfte" i.S.d. § 30 Satz 1 BGB angesehen werden können (vgl. LG Chemnitz, Beschluss vom 05.02.2001 - 11 T 2375/00 - NotBZ 2001, 427 zu II der Gründe mit zust. Anm. Gärtner/Rawert EWiR 2001, 795; vgl. auch BAG, Beschluss vom 11.04.1997 - 5 AZB 32/96 - AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 47).

• LAG Baden-Württemberg, 17.10.2023 - 10 TaBVGa 2/23

  Vorläufiger Rechtsschutz - Feststellungsverfügung - Zulassung eines …

  Auch dies genügt zur Eingrenzung der zugewiesenen Aufgaben (OLG Zweibrücken 17. Dezember 2012 - 3 W 93/12 - zu II. 2. der Gründe; LAG Berlin 28. April 2006 - 6 Ta 702/06 - zu 1.2 der Gründe zu der Übertragung der "Führung der laufenden Geschäfte").