Rechtsprechung
   LAG Berlin, 28.05.2002 - 3 Sa 442/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,24093
LAG Berlin, 28.05.2002 - 3 Sa 442/02 (https://dejure.org/2002,24093)
LAG Berlin, Entscheidung vom 28.05.2002 - 3 Sa 442/02 (https://dejure.org/2002,24093)
LAG Berlin, Entscheidung vom 28. Mai 2002 - 3 Sa 442/02 (https://dejure.org/2002,24093)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer ordentlichen (fristgemäßen) Kündigung; Kündigung in der Wartezeit; Verstoß gegen das Willkürverbot; Ordnungsgemäße Beteiligung des Betriebsrats

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • ArbG Berlin, 21.07.2011 - 17 Ca 1102/11

    Probezeitkündigung wegen HIV-Infektion

    Der Willkürvorwurf scheidet aber dann aus, wenn ein irgendwie gearteter einleuchtender Grund für die Rechtsausübung vorliegt (vgl. dazu BAG - 5 AZR 360/99 vom 25.04.2001, NZA 2002, 87, LAG Berlin vom 28.05.2002, 3 Sa 442/02).
  • ArbG Köln, 25.03.2010 - 4 Ca 10458/09
    Dies gilt jedenfalls für eine Kündigung, auf die wegen Nichterfüllung der Wartezeit nach § 1 KSchG das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, weil sonst für diese Fälle über § 242 BGB der kraft Gesetzes ausgeschlossene Kündigungsschutz doch gewährt werden und über Gebühr die Möglichkeit des Arbeitgebers eingeschränkt würde, die Eignung des Arbeitnehmers für die geschuldete Tätigkeit in seinem Betrieb während der Probezeit zu überprüfen (so die ständige Rechtsprechung des BAG; vgl. etwa BAG 2 AZR 926/98 vom 1. Juli 1999, NZA 00, 437; BAG 2 AZR 185/00 vom 5. April 2001, NZA 01, 890; zur Kündigung im Kleinunternehmen i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG: BAG 2 AZR 15/00 vom 21. Februar 2001, NZA 01, 833; BAG 2 AZR 579/99 vom 21. Februar 2001, NZA 01, 951; Landesarbeitsgericht Berlin vom 28.05.2002, 3 Sa 442/02 zitiert nach Juris).
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