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   LAG Berlin, 29.11.1999 - 9 Sa 1277/99   

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https://dejure.org/1999,2910
LAG Berlin, 29.11.1999 - 9 Sa 1277/99 (https://dejure.org/1999,2910)
LAG Berlin, Entscheidung vom 29.11.1999 - 9 Sa 1277/99 (https://dejure.org/1999,2910)
LAG Berlin, Entscheidung vom 29. November 1999 - 9 Sa 1277/99 (https://dejure.org/1999,2910)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • arbeitsrecht-fa.de

    Änderungskündigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 140 315; KSchG § 2; BGB § 140 § 315
    Verhältnis von Änderungskündigung und Direktionsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Arbeitsrecht; Verhältnis von Änderungskündigung zum Direktionsrecht des Arbeitgebers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2000, 709
  • BB 2000, 260
  • BB 2000, 727
  • NZA-RR 2000, 131
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BAG, 28.05.2009 - 2 AZR 844/07

    Außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung - Vermutungswirkung

    Ebenso kann offenbleiben, ob die Umdeutung eines sozialwidrigen oder nicht durch wichtigem Grund gerechtfertigten Änderungsangebots in eine vom Direktionsrecht gedeckte Weisung stets ausgeschlossen ist (für eine Umdeutungsmöglichkeit: LAG Berlin 29. November 1999 - 9 Sa 1277/99 - LAGE KSchG § 2 Nr. 36; Stahlhacke/Preis 9. Aufl. Rn. 484; HWK/Molkenbur 3. Aufl. § 2 KSchG Rn. 27; Hunold NZA 2008, 860, 862; Wisskirchen/Bissels NZA 2006 Beilage zu Heft 10 S. 24, 31; Lakies BB 2003, 364, 365; Enderlein Anm. zu AP KSchG 1969 § 2 Nr. 36 und 37; Spirolke/Regh Die Änderungskündigung S. 36; verneinend: APS/Künzl 3. Aufl. § 2 KSchG Rn. 119 f.; Benecke NZA 2005, 1092, 1096 Fn. 27; Berkowsky NZA 1999, 293, 298; zum Widerrufsvorbehalt vgl. Breuckmann Entgeltreduzierung unter besonderer Berücksichtigung der Änderungskündigung S. 238 ff.; vgl. auch: Senat 29. Januar 1981 - 2 AZR 778/78 - BAGE 35, 17, 29 f.; 21. Februar 1991 - 2 AZR 432/90 - RzK I 7a 23; für den Widerruf beim Widerrufsvorbehalt vgl. Senat 15. November 1995 - 2 AZR 521/95 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 20 = EzA BGB § 315 Nr. 45).
  • LAG Hamm, 25.10.2000 - 4 Sa 821/00

    Beendigung des Anstellungsverhältnisses; Kündigung einer Arbeitnehmerin im

    Dennoch muß davon ausgegangen werden, daß es sich bei der Ausübung des Direktions- und Weisungsrechts um die Ausübung eines Gestaltungsrechts und damit um eine empfangsbedürftige Willenserklärung, also um ein Rechtsgeschäft handelt (LAG Berlin v. 29.11.1999 - 9 Sa 1277/99, LAGE § 2 KSchG Nr. 36).

    Beide Vertragsmittel sind deshalb im Grunde genommen gleichwertig und austauschbar, so daß bspw. eine unwirksame Änderungskündigung in die Ausübung des Direktions- und Weisungsrechtes umgedeutet werden kann (LAG Berlin v. 29.11.1999 - 9 Sa 1277/99, aaO.).

  • LAG Niedersachsen, 02.12.2010 - 5 Sa 1183/10

    Keine Umdeutung einer unwirksamen Änderungskündigung in eine Maßnahme des

    Ob eine solche Umdeutung einer unwirksamen Änderungskündigung in eine Maßnahme des Direktionsrechtes überhaupt in Betracht kommt, ist im Einzelnen höchst umstritten: teilweise wird diese Möglichkeit unter Hinweis darauf bejaht, dass das umgedeutete Rechtsgeschäft nicht als Minus in dem nichtigen Geschäft erhalten sein müsse, vielmehr auch ein sogenanntes "Aliud" in Betracht komme, wenn nur hinsichtlich des Ersatzgeschäftes sämtliche Wirksamkeitsvoraussetzungen erfüllt seinen (Hromatka, in NZA, 2008, 1338, 1340; Hunold in NZA 2008, 860, 862; Staudinger-Roth, Buch 1, Teil 2, § 140 RdNr. 22; LAG B-Stadt, Urteil vom 29.11.1999, Az.: 9 Sa 1277/99 - LAGE § 2 KSchG Nr. 36).
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