Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 164 SGB 9, § 22 AGG
  Behauptungen "ins Blaue" - Entschädigung - Schwerbehinderter

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 164 Abs 1 SGB 9, § 178 Abs 2 SGB 9, § 181 SGB 9

 
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Diskriminierungsverfahren vor dem Arbeitsgericht muss mit Indizien untermauert werden - Bloße Behauptungen ins Blaue hinein reichen nicht aus

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Behauptungen ins Blaue hinein genügen nicht zur Darlegung von Indizien im Rahmen eines Diskriminierungsprozesses

• arbeitsrechtsiegen.de

  Diskriminierungsprozesses - Behauptungen ins Blaue hinein - Beweislast

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  AGG-Entschädigung: Behauptungen "ins Blaue" reichen nicht!

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Pflicht zur Darlegung von Indizien bei Entschädigungsansprüchen wegen Diskriminierung; Unbeachtlichkeit pauschaler Behauptungen im Diskriminierungsprozess

• fgvw.de (Kurzinformation)

  Darlegung von Indizien im Rahmen eines Diskriminierungsprozesses

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Entschädigungsanspruch nach dem Antidiskriminierungsgesetz: Arbeitgeber muss Indizien für Pflichtverletzung des Arbeitgebers darlegen und beweisen - Diskriminierungsverfahren vor dem Arbeitsgericht muss mit Indizien untermauert werden - Bloße Behauptungen ins Blaue ...

Papierfundstellen

• MDR 2020, 1257

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• BAG, 25.04.2013 - 8 AZR 287/08

  Entschädigung - Bewerber - Diskriminierung - Auskunftsanspruch

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 01.07.2020 - 15 Sa 289/20

  Solche Behauptungen sind jedoch dann unzulässig, wenn die Behauptungen lediglich "ins Blaue hinein" aufgestellt werden, ohne dass die Partei tatsächliche Anhaltspunkte für ihre Behauptung darlegt (…BAG 27.03.2019 - 10 AZR 318/17 - juris Rn. 19; BAG 25.04.2013 - 8 AZR 287/08 - juris Rn. 36;… BAG 12.09.2012 - 6 AZR 980/11 - juris Rn. 82;… BAG 28.04.2004 - 10 AZR 370/03 - juris Rn. 39).

  Dies ist deswegen unbeachtlich, weil ein solcher Auskunftsanspruch nicht besteht (BAG 25.04.2013 - 8 AZR 287/08 - juris Rn. 55).

• LAG Berlin-Brandenburg, 08.01.2018 - 4 Ta 1489/17

  Benachteiligung im Bewerbungsverfahren - Anforderungsprofil einer Stelle - …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 01.07.2020 - 15 Sa 289/20

  Die allgemeine Behauptung, der Beklagte habe die Verfahrensvorschriften zur Beteiligung der Bundesagentur nach § 81 Abs. 1 S. 1, 2 SGB IX a.F. missachtet (LAG Berlin-Brandenburg 08.01.2018 - 4 Ta 1489/17 - juris Rn. 26), oder der Vortrag, die Schwerbehindertenvertretung sei nicht beteiligt worden (…Hessisches LAG 28.08.2009 - 19/3 Sa 1742/08 - juris Rn. 50) wurden insofern jeweils als unbeachtlich gewertet, weil sie ins Blaue hinein erhoben worden waren.
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.06.2009 - 8 Sa 639/08

  Darlegungs- und Beweislast bei Entschädigungsanspruch wegen Benachteiligung im …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 01.07.2020 - 15 Sa 289/20

  Auch bei der Darlegung von Indizien im Rahmen eines Diskriminierungsprozesses reichen Behauptungen ins Blaue hinein nicht aus (LAG Rheinland-Pfalz 17.06.2009 - 8 Sa 639/08 - juris Rn. 23).

 
• BGH, 26.03.2019 - VI ZR 163/17

  Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen des Vorliegens von …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 01.07.2020 - 15 Sa 289/20

  Auch nach der allgemeinen Zivilrechtsprechung müssen insofern Anhaltspunkte vorliegen (BGH 26.03.2019 - VI ZR 163/17 -, juris Rn 13).
• BAG, 27.03.2019 - 10 AZR 318/17

  Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 01.07.2020 - 15 Sa 289/20

  Solche Behauptungen sind jedoch dann unzulässig, wenn die Behauptungen lediglich "ins Blaue hinein" aufgestellt werden, ohne dass die Partei tatsächliche Anhaltspunkte für ihre Behauptung darlegt (BAG 27.03.2019 - 10 AZR 318/17 - juris Rn. 19;… BAG 25.04.2013 - 8 AZR 287/08 - juris Rn. 36;… BAG 12.09.2012 - 6 AZR 980/11 - juris Rn. 82;… BAG 28.04.2004 - 10 AZR 370/03 - juris Rn. 39).
• LAG Hessen, 28.08.2009 - 3 Sa 1742/08

  Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund Behinderung - keine Einladung zum …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 01.07.2020 - 15 Sa 289/20

  Die allgemeine Behauptung, der Beklagte habe die Verfahrensvorschriften zur Beteiligung der Bundesagentur nach § 81 Abs. 1 S. 1, 2 SGB IX a.F. missachtet (…LAG Berlin-Brandenburg 08.01.2018 - 4 Ta 1489/17 - juris Rn. 26), oder der Vortrag, die Schwerbehindertenvertretung sei nicht beteiligt worden (Hessisches LAG 28.08.2009 - 19/3 Sa 1742/08 - juris Rn. 50) wurden insofern jeweils als unbeachtlich gewertet, weil sie ins Blaue hinein erhoben worden waren.
• BAG, 28.04.2004 - 10 AZR 370/03

  Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Darlegung

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 01.07.2020 - 15 Sa 289/20

  Solche Behauptungen sind jedoch dann unzulässig, wenn die Behauptungen lediglich "ins Blaue hinein" aufgestellt werden, ohne dass die Partei tatsächliche Anhaltspunkte für ihre Behauptung darlegt (…BAG 27.03.2019 - 10 AZR 318/17 - juris Rn. 19;… BAG 25.04.2013 - 8 AZR 287/08 - juris Rn. 36;… BAG 12.09.2012 - 6 AZR 980/11 - juris Rn. 82; BAG 28.04.2004 - 10 AZR 370/03 - juris Rn. 39).
• BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 980/11

  Vorsatzanfechtung - Inkongruenz - Halteprämie

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 01.07.2020 - 15 Sa 289/20

  Solche Behauptungen sind jedoch dann unzulässig, wenn die Behauptungen lediglich "ins Blaue hinein" aufgestellt werden, ohne dass die Partei tatsächliche Anhaltspunkte für ihre Behauptung darlegt (…BAG 27.03.2019 - 10 AZR 318/17 - juris Rn. 19;… BAG 25.04.2013 - 8 AZR 287/08 - juris Rn. 36; BAG 12.09.2012 - 6 AZR 980/11 - juris Rn. 82;… BAG 28.04.2004 - 10 AZR 370/03 - juris Rn. 39).

• LAG Niedersachsen, 12.07.2022 - 11 Sa 569/21
  Dies kann in der Regel nur bei Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte angenommen werden oder dann, wenn wenn die Prozesspartei selbst nicht an die Richtigkeit ihres Prozessvortrags glaubt (BAG, Urteil vom 27.03.19, 10 AZR 318/17, anderer Ansicht: LAG Urteil Berlin-Brandburg Urteil vom 01.07.2020, 15 Sa 289/20).

  Hiergegen kann der Prozessgegner nicht einwenden, der klagenden Prozesspartei stehe kein Rechtsanspruch auf Auskunft zu, über die Art und Weise, in der der Arbeitgeber schwerbehindertenrechtliche Verpflichtungen erfüllt (anderer Ansicht: LAG Urteil Berlin-Brandburg Urteil vom 01.07.2020, 15 Sa 289/20).

  Im Ergebnis ist damit der Sachvortrag des Klägers als ausreichend und das Bestreiten seitens der Beklagten als unsubstantiiert zu bewerten (anders etwa LAG Berlin-Brandburg 1.7.2020, 15 Sa 289/20, MDR 20, 1257).

• ArbG Hamburg, 02.09.2020 - 28 Ca 142/20
  Die allgemeine Behauptung, der Beklagte habe die Verfahrensvorschriften zur Beteiligung der Bundesagentur nach § 81 Abs. 1 S. 1, 2 SGB IX a. F. missachtet, oder der Vortrag, die Schwerbehindertenvertretung sei nicht beteiligt worden sind insofern jeweils als unbeachtlich zu werten, wenn sie ins Blaue hinein erhoben werden (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 1. Juli 2020 - 15 Sa 289/20, beck-online).

  (vgl. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 1. Juli 2020 - 15 Sa 289/20, beck-online).