Rechtsprechung
| LAG Berlin-Brandenburg, 02.03.2022 - 25 Sa 180/21 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Art 3 Abs 1 GG, § 611a BGB
Doppelte Haushaltsführung - Mietkostenzuschuss - wiederholte Gewährung - Gleichbehandlung - Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- IWW
§§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, 2 b), c) ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 Abs. 1, 3 ZPO, § 69 Abs. 2 ArbGG, Art. 3 Abs. 1 GG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 3 Abs. 1 ; ZPO § 97 Abs. 1
Kein unbefristeter Anspruch auf Mietkostenzuschuss als Folge der Rahmenrichtlinie Doppelte Haushaltsführung der Deutschen Bahn; Anspruch auf Mietkostenzuschuss aufgrund geschäftsinterner Regelung; Gleichbehandlung bei Gruppenbildung und Gruppenmitgliedern an sich; Kein ...
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Kein unbefristeter Anspruch auf Mietkostenzuschuss als Folge der Rahmenrichtlinie Doppelte Haushaltsführung der Deutschen Bahn; Anspruch auf Mietkostenzuschuss aufgrund geschäftsinterner Regelung; Gleichbehandlung bei Gruppenbildung und Gruppenmitgliedern an sich; Kein ...
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 19.08.2020 - 29 Ca 14555/19
- LAG Berlin-Brandenburg, 02.03.2022 - 25 Sa 180/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 730/19
Gesamtzusage - Gleichbehandlungsgrundsatz - AGB-Recht
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 02.03.2022 - 25 Sa 180/21
Stellt der Arbeitgeber hingegen nur einzelne Belegschaftsmitglieder unabhängig von abstrakten Differenzierungsmerkmalen in Einzelfällen besser oder ist die Anzahl der begünstigten Personen im Verhältnis zur Gesamtzahl der betroffenen Arbeitnehmer sehr gering, kann ein nicht begünstigter Arbeitnehmer aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz nichts herleiten (vgl. BAG, Urteil vom 3. Juni 2020 - 3 AZR 730/19, Rn. 42; LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. Juni 2021 - 26 Sa 181/21 unter II. 2) a)).