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   LAG Berlin-Brandenburg, 02.03.2022 - 4 Sa 644/21   

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LAG Berlin-Brandenburg, 02.03.2022 - 4 Sa 644/21 (https://dejure.org/2022,9215)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 02.03.2022 - 4 Sa 644/21 (https://dejure.org/2022,9215)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 02. März 2022 - 4 Sa 644/21 (https://dejure.org/2022,9215)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Recht des Arbeitgebers zur Festlegung von Arbeitsbedingungen wegen COVID-19; Ausformung der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung durch Hygienekonzept; Verlust des Entgeltanspruchs bei Ablehnung der COVID-Bedingungen des Arbeitgebers; Kein Entgeltanspruch bei ...

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Lohnfortzahlung trotz Quarantäne

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Lohnfortzahlung trotz Quarantäne

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

  • BAG, 21.10.2015 - 5 AZR 843/14

    Annahmeverzug - Unvermögen

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 02.03.2022 - 4 Sa 644/21
    Das Unvermögen kann auf tatsächlichen Umständen (wie zB Arbeitsunfähigkeit) beruhen oder ihre Ursache im Rechtlichen haben, etwa wenn ein gesetzliches Beschäftigungsverbot besteht (BAG 21.10.2015 - 5 AZR 843/14 - Rn. 23).
  • BAG, 08.05.2008 - 6 AZR 517/07

    Aufhebungsvertrag - Wiedereinstellungsanspruch - Anforderungen an die

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 02.03.2022 - 4 Sa 644/21
    Fehlt für einen Gegenstand die Begründung, ist das Rechtsmittel insoweit unzulässig (BAG 08.05.2008 - 6 AZR 517/07 - Rn. 28).
  • BGH, 07.05.2020 - IX ZB 62/18

    Rechtsbeschwerde gegen einen den Wiedereinsetzungsantrag und die Berufung als

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 02.03.2022 - 4 Sa 644/21
    bekämpft und welche Argumente geltend gemacht werden sollen (BAG 27.01.2021 - 10 AZR 512/18 - Rn. 15; BGH 07.05.2020 - IX ZB 62/18 - Rn. 10; BAG 26.04.2017 - 10 AZR 275/16 - Rn. 13).
  • LAG München, 26.10.2021 - 9 Sa 332/21

    Testpflicht, Corona, Sars-Cov-2, Annahmeverzug

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 02.03.2022 - 4 Sa 644/21
    (b) Eine andere Betrachtungsweise ergibt sich auch nicht aus den Entscheidung des LAG München (26.10.2021 - 9 Sa 332/21 - Juris) sowie des LAG Hamburg (13.10.2021 - 7 Sa 23/21 - Juris).
  • BAG, 27.01.2021 - 10 AZR 512/18

    Sozialkassenverfahren des Gerüstbaugewerbes - Erstellen mobilerBühnen

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 02.03.2022 - 4 Sa 644/21
    bekämpft und welche Argumente geltend gemacht werden sollen (BAG 27.01.2021 - 10 AZR 512/18 - Rn. 15; BGH 07.05.2020 - IX ZB 62/18 - Rn. 10; BAG 26.04.2017 - 10 AZR 275/16 - Rn. 13).
  • BAG, 26.04.2017 - 10 AZR 275/16

    Unzulässige Berufung - Bonuszahlungen

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 02.03.2022 - 4 Sa 644/21
    bekämpft und welche Argumente geltend gemacht werden sollen (BAG 27.01.2021 - 10 AZR 512/18 - Rn. 15; BGH 07.05.2020 - IX ZB 62/18 - Rn. 10; BAG 26.04.2017 - 10 AZR 275/16 - Rn. 13).
  • BAG, 13.07.2005 - 5 AZR 578/04

    Annahmeverzug - Arbeitswille

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 02.03.2022 - 4 Sa 644/21
    (a) Dem steht nicht entgegen, dass sich das Erfordernis der Leistungsbereitschaft auf die vertraglich vorgesehene Tätigkeit bezieht (vgl. BAG 13.07.2005- 5 AZR 578/04 - Juris Rn. 34).
  • LAG Hamburg, 13.10.2021 - 7 Sa 23/21

    Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung qua Direktionsrecht Kein wirksames Angebot des

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 02.03.2022 - 4 Sa 644/21
    (b) Eine andere Betrachtungsweise ergibt sich auch nicht aus den Entscheidung des LAG München (26.10.2021 - 9 Sa 332/21 - Juris) sowie des LAG Hamburg (13.10.2021 - 7 Sa 23/21 - Juris).
  • BAG, 28.09.2016 - 5 AZR 224/16

    Annahmeverzug - Hausverbot

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 02.03.2022 - 4 Sa 644/21
    Zwar kann auch die Erteilung eines Hausverbots durch einen Dritten ein rechtliches Unvermögen begründen, wenn die Arbeitsleistung in den Räumlichkeiten des Dritten zu erbringen ist (BAG 28.09.2016 - 5 AZR 224/16 - Rn 20).
  • BAG, 24.10.2019 - 8 AZR 528/18

    Berufungsbegründung bei voneinander abhängigen prozessualen Ansprüchen -

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 02.03.2022 - 4 Sa 644/21
    Hat das Arbeitsgericht über mehrere Streitgegenstände entschieden, so muss sich die Berufungsbegründung konkret mit jedem einzelnen Streitgegenstand befassen, wenn das Urteil insgesamt angegriffen werden soll (BAG 24.10.2019 - 8 AZR 528/18 - Rn. 18; BAG 25.5.2016 - 2 AZR 345/15 - Rn. 17).
  • BAG, 25.05.2016 - 2 AZR 345/15

    Änderungskündigung - Betriebsratsanhörung

  • BAG, 21.05.2019 - 2 AZR 574/18

    Berufungsbegründung - neue Angriffs- und Verteidigungsmittel

  • BAG, 28.06.2017 - 5 AZR 263/16

    Annahmeverzug - tatsächliches Angebot - Unvermögen - Schadensersatz

  • BAG, 10.08.2022 - 5 AZR 154/22

    Annahmeverzugsvergütung - Reiserückkehrer aus Risikogebiet

    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. März 2022 - 4 Sa 644/21 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 1.512,47 Euro brutto nebst Zinsen p.a. iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 2. September 2020 zu zahlen.
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