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   LAG Berlin-Brandenburg, 02.07.2010 - 12 Ta 1169/10   

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LAG Berlin-Brandenburg, 02.07.2010 - 12 Ta 1169/10 (https://dejure.org/2010,19985)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 02.07.2010 - 12 Ta 1169/10 (https://dejure.org/2010,19985)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 02. Juli 2010 - 12 Ta 1169/10 (https://dejure.org/2010,19985)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ordnungsgeldsgeldbeschluss wegen Ausbleibens der Partei bei entscheidungsreifer Streitsache; Kostenlast der Staatskasse für Beschwerdeverfahren gegen rechtswidrigem Ordnungsgeldbeschluss

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtswidriger Ordnungsgeldsgeldbeschluss wegen Ausbleibens der Partei bei entscheidungsreifer Streitsache; Kostenlast der Staatskasse für Beschwerdeverfahren gegen rechtswidrigem Ordnungsgeldbeschluss

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

  • BAG, 20.08.2007 - 3 AZB 50/05

    Anordnung des persönlichen Erscheinens - Ausbleiben im Termin - Ordnungsgeld -

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 02.07.2010 - 12 Ta 1169/10
    § 141 Abs. 1 ZPO findet im arbeitsgerichtlichen Verfahren keine Anwendung, weil § 51 Abs. 1 Satz 2 ArbGG nur auf § 141 Abs. 2 und 3 ZPO verweist (im Anschluss an LAG Hessen, Beschlüsse vom 22. Dezember 2009, 4 Ta 648/09 und vom 15. Februar 2008, 4 Ta 39/08; entgegen BAG, Beschluss vom 20. August 2008, 3 AZB 50/05, NJW 2008, 252).

    Eine analoge Anwendung von §§ 141 Abs. 3 Satz 1, 380 Abs. 3 ZPO, 7 JVEG, wonach die Kosten der im Hauptsacheverfahren unterliegenden Partei aufzuerlegen sind, kommt nicht in Frage (entgegen BAG, Beschluss vom 20. August 2008, 3 AZB 50/05, NJW 2008, 252).

    Bei der pflichtgemäßen Ermessensausübung hat das Gericht den Sinn und Zweck der Anordnung des persönlichen Erscheinens einer Partei sowie des Ordnungsgeldes zu berücksichtigen (BAG vom 20. August 2007, 3 AZB 50/05, NZA 2008, 1151).

    Ist der Rechtsstreit entscheidungsreif, das heißt sind keine Fragen zum Sachverhalt offen geblieben, die eine Entscheidung des Rechtsstreits ohne weiteren Vortrag ausschließen, so kann ein Ordnungsgeld nicht festgesetzt werden (vgl. BAG vom 20. August 2007, 3 AZB 50/05, a.a.O.).

    Dabei ist zwar zunächst davon auszugehen, dass § 51 Abs. 1 Satz 1 ArbGG anders als § 141 Abs. 1 ZPO keine Einschränkung für den Grund der Anordnung des persönlichen Erscheinens enthält und Satz 2 nur auf § 141 Abs. 2 und 3 ZPO verweist, mithin die Einschränkungen in § 141 Abs. 1 ZPO im arbeitsgerichtlichen Verfahren keine Anwendung finden (entgegen BAG vom 20. August 2008, 3 AZB 50/05, NJW 2008, 252; wie hier LAG Hessen vom 22. Dezember 2009, 4 Ta 648/09 und vom 15. Februar 2008, 4 Ta 39/08; Griebeling, Anmerkung zu BAG a.a.O., m.w.Nw.).

    Entgegen der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Beschluss vom 20. August 2008, 3 AZB 50/05, a.a.O.) kommt eine Kostentragungspflicht der in der Hauptsache unterliegenden Partei entsprechend §§ 141 Abs. 3 Satz 1, 380 Abs. 3 ZPO, 7 JVEG nicht in Frage.

  • LAG Hessen, 22.12.2009 - 4 Ta 648/09

    Ordnungsgeld - Anordnung des persönlichen Erscheinens - Entsendung eines

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 02.07.2010 - 12 Ta 1169/10
    § 141 Abs. 1 ZPO findet im arbeitsgerichtlichen Verfahren keine Anwendung, weil § 51 Abs. 1 Satz 2 ArbGG nur auf § 141 Abs. 2 und 3 ZPO verweist (im Anschluss an LAG Hessen, Beschlüsse vom 22. Dezember 2009, 4 Ta 648/09 und vom 15. Februar 2008, 4 Ta 39/08; entgegen BAG, Beschluss vom 20. August 2008, 3 AZB 50/05, NJW 2008, 252).

    Erweist sich die Festsetzung des Ordnungsgeldes als rechtsfehlerhaft, so sind die durch das Beschwerdeverfahren entstandenen Kosten in entsprechender Anwendung von §§ 46 OWiG, 467 StPO der Staatskasse aufzuerlegen (im Anschluss an LAG Hessen, Beschlüsse vom 22. Dezember 2009, 4 Ta 648/09; vom 15. Februar 2008, 4 Ta 39/08 und vom 28. Januar 2010, 4 Ta 24/10).

    Dabei ist zwar zunächst davon auszugehen, dass § 51 Abs. 1 Satz 1 ArbGG anders als § 141 Abs. 1 ZPO keine Einschränkung für den Grund der Anordnung des persönlichen Erscheinens enthält und Satz 2 nur auf § 141 Abs. 2 und 3 ZPO verweist, mithin die Einschränkungen in § 141 Abs. 1 ZPO im arbeitsgerichtlichen Verfahren keine Anwendung finden (entgegen BAG vom 20. August 2008, 3 AZB 50/05, NJW 2008, 252; wie hier LAG Hessen vom 22. Dezember 2009, 4 Ta 648/09 und vom 15. Februar 2008, 4 Ta 39/08; Griebeling, Anmerkung zu BAG a.a.O., m.w.Nw.).

    Die Beschwerdekammer folgt insoweit der Rechtsprechung des LAG Hessen (Beschlüsse vom 22. Dezember 2009, 4 Ta 648/09 und vom 15. Februar 2008, 4 Ta 39/08, zitiert nach JURIS).

  • LAG Hessen, 15.02.2008 - 4 Ta 39/08

    Ordnungsgeld - Anordnung des persönlichen Erscheinens - Ausbleiben im Termin -

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 02.07.2010 - 12 Ta 1169/10
    § 141 Abs. 1 ZPO findet im arbeitsgerichtlichen Verfahren keine Anwendung, weil § 51 Abs. 1 Satz 2 ArbGG nur auf § 141 Abs. 2 und 3 ZPO verweist (im Anschluss an LAG Hessen, Beschlüsse vom 22. Dezember 2009, 4 Ta 648/09 und vom 15. Februar 2008, 4 Ta 39/08; entgegen BAG, Beschluss vom 20. August 2008, 3 AZB 50/05, NJW 2008, 252).

    Erweist sich die Festsetzung des Ordnungsgeldes als rechtsfehlerhaft, so sind die durch das Beschwerdeverfahren entstandenen Kosten in entsprechender Anwendung von §§ 46 OWiG, 467 StPO der Staatskasse aufzuerlegen (im Anschluss an LAG Hessen, Beschlüsse vom 22. Dezember 2009, 4 Ta 648/09; vom 15. Februar 2008, 4 Ta 39/08 und vom 28. Januar 2010, 4 Ta 24/10).

    Dabei ist zwar zunächst davon auszugehen, dass § 51 Abs. 1 Satz 1 ArbGG anders als § 141 Abs. 1 ZPO keine Einschränkung für den Grund der Anordnung des persönlichen Erscheinens enthält und Satz 2 nur auf § 141 Abs. 2 und 3 ZPO verweist, mithin die Einschränkungen in § 141 Abs. 1 ZPO im arbeitsgerichtlichen Verfahren keine Anwendung finden (entgegen BAG vom 20. August 2008, 3 AZB 50/05, NJW 2008, 252; wie hier LAG Hessen vom 22. Dezember 2009, 4 Ta 648/09 und vom 15. Februar 2008, 4 Ta 39/08; Griebeling, Anmerkung zu BAG a.a.O., m.w.Nw.).

    Die Beschwerdekammer folgt insoweit der Rechtsprechung des LAG Hessen (Beschlüsse vom 22. Dezember 2009, 4 Ta 648/09 und vom 15. Februar 2008, 4 Ta 39/08, zitiert nach JURIS).

  • LAG Berlin, 10.07.2006 - 11 Ta 991/06

    Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens in

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 02.07.2010 - 12 Ta 1169/10
    Dabei kommt es nicht maßgeblich auf den Aspekt der Nichtachtung des Gerichts, sondern auf die prozessuale Wirkung des Ausbleibens der Partei an (im Anschluss an LAG Berlin vom 10. Juli 2006, 11 Ta 991/06, NZA-RR 2007, 99).

    Dabei kommt es nicht maßgeblich auf den Aspekt der Nichtachtung des Gerichts, sondern auf die prozessuale Wirkung des Ausbleibens der Partei an (vgl. LAG Berlin vom 10. Juli 2006, 11 Ta 991/06, NZA-RR 2007, 99).

    Der gebotene Vergleich der Situationen in den Fällen des Erscheinens und des Nichterscheinens der Beklagten zeigt, dass ihr Ausbleiben für die vom Arbeitsgericht angenommene Verzögerung der Verfahrenserledigung nicht kausal war (vgl. insoweit LAG Berlin vom 10. Juli 2006, 11 Ta 991/06, a.a.O.).

  • LAG Berlin, 07.05.2001 - 6 Ta 911/01
    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 02.07.2010 - 12 Ta 1169/10
    Es bleibt unentschieden, ob der Beschluss zur Festsetzung eines Ordnungsgeldes schon allein deshalb aufzuheben ist, weil der persönlich geladenen Partei mit der Ladung nicht der genaue Zweck der Anordnung ihres persönlichen Erscheinens mitgeteilt worden ist (so LAG Berlin vom 7. Mai 2001, 6 Ta 911/01).

    Es kann daher offen bleiben, ob der Beschluss schon allein deshalb aufzuheben war, weil der Beklagten mit der persönlichen Ladung nicht der genaue Zweck der Anordnung ihres persönlichen Erscheinens mitgeteilt worden ist (so LAG Berlin vom 7. Mai 2001, 6 Ta 911/01, n.v., m.w. Nw.).

  • LAG Hessen, 28.01.2010 - 4 Ta 24/10

    Terminverlegung wegen Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 02.07.2010 - 12 Ta 1169/10
    Erweist sich die Festsetzung des Ordnungsgeldes als rechtsfehlerhaft, so sind die durch das Beschwerdeverfahren entstandenen Kosten in entsprechender Anwendung von §§ 46 OWiG, 467 StPO der Staatskasse aufzuerlegen (im Anschluss an LAG Hessen, Beschlüsse vom 22. Dezember 2009, 4 Ta 648/09; vom 15. Februar 2008, 4 Ta 39/08 und vom 28. Januar 2010, 4 Ta 24/10).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 03.03.2014 - 21 Ta 102/14

    Ordnungsgeld - Anordnung des persönlichen Erscheinens - Ausbleiben im Termin -

    Dabei kommt es nicht maßgeblich auf den Aspekt der Nichtachtung des Gerichts, sondern auf die prozessuale Wirkung des Ausbleibens der Partei an (LAG Berlin-Brandenburg vom 02.07.2010 - 12 Ta 1169/10 -, juris; LAG Berlin vom 10.07.2006 - 11 Ta 991/06 - NZA-RR 2007, 99 m. w. N.).

    Insoweit schließt sich die Kammer der sowohl in der zweitinstanzgerichtlichen Rechtsprechung als auch in der Literatur teilweise vertretenen Auffassung an, dass die Kosten der Beschwerde nicht Teil der Kosten des Ausgangsverfahrens sind (LAG Berlin-Brandenburg vom 02.07.2010 - 12 Ta 1169/10 -, juris; Hessisches LAG vom 18.06.2009 - 4 Ta 253/09 - juris; vom 15.02.2008 - 4 Ta 39/08 -, juris; OLG Köln vom 15.11.2006 - 22 W 65/06 -, OLGR Köln 2007, 358; OLG Dresden vom 29.04.2002 - 11 W 583/02 -, juris; Thüringer OLG vom 31.01.2002 - 6 W 43/02 -, juris; LSG Berlin-Brandenburg vom 21.05.2012 - L 10 AS 423/12 B -, juris; LSG Sachsen-Anhalt vom 02.09.2013 - L 2 AS 816/13 B -, juris; Stein/Jonas-Leiphold, § 141 Rn. 58; MüKo-ZPO-Wagner, § 141 Rn. 29).

    Die Gegenauffassung (u. a. BAG vom 20.08.2007 - 3 AZB 50/05 -, NZA 2008, 1151; BGH vom 22.06.2011 - I ZB 77/10 -, NJW-RR 2011, 1363; vom 12.07.2007 - VI ZB 4/07-, NJW-RR 2007, 1364) berücksichtigt nicht ausreichend den Sanktionscharakter des Ordnungsgeldes und dass die Gegenpartei keinen Einfluss auf das Verhalten der Partei oder deren Organe hat, deren persönliches Erscheinen angeordnet worden ist (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 02.07.2010 - 12 Ta 1169/10 -, a. a. O.; Hessisches LAG vom 15.02.2008 - 4 Ta 39/08 -, a. a. O.).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.08.2010 - 11 Ta 156/10

    Ordnungsgeld wegen Nichterscheinens der Partei

    Wegen der Kostenentscheidung schließt sich das Gericht der Auffassung des Landesarbeitsgerichts Berlin an (Entscheidung vom 02.07.2010, 12 Ta 1169/10, zitiert nach Juris).
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