Rechtsprechung
LAG Berlin-Brandenburg, 02.12.2020 - 15 Sa 964/20 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 74 Abs 2 HGB, § 74b Abs 2 S 1 HGB
Karenzentschädigung - Kommanditanteile - variable Entgeltbestandteile - vertragsmäßige Leistung - Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Berücksichtigung variabler Entgeltanteile bei Bemessung der Karenzentschädigung nur für vertragliche Leistungen; Keine Relevanz früherer Kommanditanteile bei Höhe der Karenzentschädigung
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Bemessung der Karenzentschädigung bei variable Entgeltbestandteilen
- kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)
Variable Entgeltbestandteile zur Bemessung der Karenzentschädigung
- fgvw.de (Kurzinformation)
Berücksichtigung variabler Entgeltbestandteile in Karenzentschädigung
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 25.06.2020 - 38 Ca 936/20
- LAG Berlin-Brandenburg, 02.12.2020 - 15 Sa 964/20
- BAG, 30.03.2022 - 8 AZR 84/21
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- LAG Düsseldorf, 21.09.2015 - 9 Sa 152/15
Umfang der Auskunftspflicht des Arbeitnehmers hinsichtlich erhaltener Vergütungen …
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 02.12.2020 - 15 Sa 964/20
Soweit der Kläger auf die Entscheidung des LAG Düsseldorf (21.09.2015 - 9 Sa 152/15 - juris Rn. 111) verwiesen hat, hilft dies vorliegend nicht weiter, da dort die steuerliche Behandlung zwischen den Parteien unstreitig und auch bei früheren Gehaltszahlungen berücksichtigt worden war. - LAG Baden-Württemberg, 14.01.2009 - 2 Sa 17/08
Karenzentschädigung und Kfz-Zuschuss
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 02.12.2020 - 15 Sa 964/20
Zwar wurden die übertragenen Kommanditanteile bezogen auf ein anderes Unternehmen innerhalb des Konzerns gewährt, doch sind hierin trotzdem vertragsmäßige Leistungen der Beklagten zu sehen, da diese als Arbeitgeberin eine eigene Verpflichtung eingehen wollte (Hessisches LAG 31.05.2017 - 18 Sa 768/16 - Juris; LAG Baden-Württemberg 14.01.2009 - 2 Sa 17/08 - juris;… Bauer/Diller Wettbewerbsverbote 8. Aufl. 2019 Rn. 375). - LAG Hessen, 31.05.2017 - 18 Sa 768/16
Aktienoptionsprogramm
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 02.12.2020 - 15 Sa 964/20
Zwar wurden die übertragenen Kommanditanteile bezogen auf ein anderes Unternehmen innerhalb des Konzerns gewährt, doch sind hierin trotzdem vertragsmäßige Leistungen der Beklagten zu sehen, da diese als Arbeitgeberin eine eigene Verpflichtung eingehen wollte (Hessisches LAG 31.05.2017 - 18 Sa 768/16 - Juris; LAG Baden-Württemberg 14.01.2009 - 2 Sa 17/08 - juris;… Bauer/Diller Wettbewerbsverbote 8. Aufl. 2019 Rn. 375). - BAG, 30.07.2008 - 10 AZR 160/08
Sonderzahlung; Gleichbehandlung
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 02.12.2020 - 15 Sa 964/20
Maßgeblich ist allein, wie hoch der Verdienst bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses war (BAG 22.10.2008 - 10 AZR 160/08 - juris Rn. 17f).
- LAG Hamm, 11.08.2021 - 10 Sa 284/21
Berechnung der Karenzentschädigung; Begriff der vertragsmäßigen Leistung; …
Hierzu zählen auch Jahresvergütungen, Gratifikationen, zusätzliche Urlaubsgelder, Tantiemen und ähnliche Sonderzuwendungen, selbst wenn sie der Arbeitgeber unter Ausschluss eines Rechtsanspruchs als freiwillige Leistung gewährt hat (…BAG 22.10.2008, 10 AZR 160/08, Rn. 17 f; LAG Berlin, 02.12.2020, 15 Sa 964/20, Rn. 20).