Rechtsprechung
   LAG Berlin-Brandenburg, 03.03.2014 - 21 Ta 102/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,13239
LAG Berlin-Brandenburg, 03.03.2014 - 21 Ta 102/14 (https://dejure.org/2014,13239)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 03.03.2014 - 21 Ta 102/14 (https://dejure.org/2014,13239)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 03. März 2014 - 21 Ta 102/14 (https://dejure.org/2014,13239)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW

    ArbGG § 51 Abs. 1 ZPO § 141 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ordnungsgeld bei Ausbleiben des geladenen GmbH-Geschäftsführers ohne Entsendung eines Vertreters

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ermessensausübung des Gerichts bei der Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen eine trotz Anordnung ihres persönlichen Erscheinens und entsprechender Ladung im Verhandlungstermin ausbleibenden Partei

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BAG, 01.10.2014 - 10 AZB 24/14

    Ordnungsgeld

    Auf die Rechtsbeschwerde des Beschwerdeführers werden der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. März 2014 - 21 Ta 102/14 - und der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. November 2013 - 55 Ca 10526/13 - aufgehoben.
  • LAG Hamm, 28.12.2017 - 4 Ta 88/17

    Ordnungsgeld; Gütetermin; Geschäftsführer; Sachverhaltsaufklärung

    Zutreffend hat das Arbeitsgericht das Ordnungsgeld entsprechend dem Wortlaut des § 141 Abs. 3 Satz 1 ZPO gegen die Beklagte als Partei und nicht gegen ihren Geschäftsführer in Person festgesetzt (ganz h.M., etwa BGH, Beschluss vom 30.03.2017 - BLw 3/16 = DB 2017, 1143 f.; LAG Hamm, Beschluss v. 25.01.1999 - 1 Ta 727/98 = MDR 1999, 825; LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 18.02.2015 - 5 Ta 27/15 - juris; Vonderau, NZA 1991, 336, 339; ErfKomm/Koch, 18. Aufl. 2018, § 51 ArbGG Rn. 12; Zöller/Greger, 31. Auflage 2016, ZPO, § 141 Rn 14; Musielak/Voit/Stadler, ZPO, 14. Aufl. 2017, § 141 Rn. 12; BeckOK ZPO/von Selle, 26. Ed. 15.9.2017, ZPO § 141 Rn. 16-18; a.A, zuletzt noch LAG Hamm, Beschluss vom 24.09.2009 - 8 Sa 658/09 - juris; LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.03.2014 - 21 Ta 102/14 = LAGE § 51 ArbGG 1979 Nr. 9; LAG Köln, Beschluss vom 13.02.2008 - 7 Ta 378/07 - juris; Stein/Jonas/Althammer, ZPO, 23. Aufl. 2016, § 141 Rn. 50).

    Auch der Vergleich mit § 51 Abs. 2 Satz 1 ArbGG, wo für die Ablehnung der Zulassung des Prozessbevollmächtigten - anders als nach § 51 Abs. 1 ArbGG - die Vereitelung des Zwecks der Anordnung tatbestandliche Voraussetzung ist, macht deutlich, dass es jedenfalls für den Gütetermin nicht auf eine Verzögerung des Prozesses ankommen kann (so auch LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.03.2014 a.a.O.; LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.08.1987 - 13 Ta 6/87 = NZA 1987, 827 (LS); ErfKomm/Koch a.a.O.; Schwab/Weth/Korinth, ArbGG, 4. Aufl. 2015, Rn. 25; Germelmann, ArbGG, 8. Aufl. 2013, § 51 Rn. 22).

  • LAG Niedersachsen, 14.10.2014 - 5 Ta 373/14

    Ordnungsgeld bei Nichterscheinen

    Gefordert wird eine prozessuale Wirkung des Ausbleibens der Partei, wobei regelmäßig das unentschuldigte Ausbleiben eine Erschwerung der Sachverhaltsfeststellung zumindest als möglich erscheinen lässt (LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3.03.2014, Az.: 21 Ta 102/14 m.w.N.).
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