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   LAG Berlin-Brandenburg, 03.06.2021 - 26 Ta 1537/20   

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https://dejure.org/2021,15744
LAG Berlin-Brandenburg, 03.06.2021 - 26 Ta 1537/20 (https://dejure.org/2021,15744)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 03.06.2021 - 26 Ta 1537/20 (https://dejure.org/2021,15744)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 03. Juni 2021 - 26 Ta 1537/20 (https://dejure.org/2021,15744)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kann Prozesskostenhilfe für einen Prozessvergleich isoliert bewilligt werden?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewährung von Prozesskostenhilfe für einheitlichen Rechtszug; Isolierte Gewährung von Prozesskostenhilfe für Vergleich; Auswirkungen der Prozesskostenhilfe für Mediationsverfahren

  • rechtsportal.de

    Gewährung von Prozesskostenhilfe für einheitlichen Rechtszug; Isolierte Gewährung von Prozesskostenhilfe für Vergleich; Auswirkungen der Prozesskostenhilfe für Mediationsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Gewährung von Prozesskostenhilfe für einheitlichen Rechtszug; Isolierte Gewährung von Prozesskostenhilfe für Vergleich; Auswirkungen der Prozesskostenhilfe für Mediationsverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2021, 501
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • OLG Brandenburg, 25.09.2006 - 9 WF 289/06

    Prozesskostenhilfe: Isolierte Bewilligung für den Abschluss eines Vergleiches;

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 03.06.2021 - 26 Ta 1537/20
    Ob eine isolierte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Vergleich zulässig ist, ist streitig (ablehnend: OLG Brandenburg 25. September 2006 - 9 WF 289/06, Rn. 6; Schultzky in: Zöller, 33. Aufl. 2020, § 114 ZPO, Rn. 38; bejahend: OLG Zweibrücken 26. März 1985 - 6 WF 37/85, JurBüro 1985, 1418, mit ablehnender Anmerkung Mümmler; Musielak/Voit/Fischer, 18. Aufl. 2021, ZPO § 119 Rn. 5).(Rn.6).

    Ob vor diesem Hintergrund eine isolierte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Vergleich zulässig ist, ist streitig (ablehnend: OLG Brandenburg 25. September 2006 - 9 WF 289/06, Rn. 6; Schultzky in: Zöller, 33. Aufl. 2020, § 114 ZPO, Rn. 38; bejahend: OLG Zweibrücken 26. März 1985 - 6 WF 37/85, JurBüro 1985, 1418, mit ablehnender Anmerkung Mümmler; Musielak/Voit/Fischer, 18. Aufl. 2021, ZPO § 119 Rn. 5).

  • OLG Zweibrücken, 26.03.1985 - 6 WF 37/85
    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 03.06.2021 - 26 Ta 1537/20
    Ob eine isolierte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Vergleich zulässig ist, ist streitig (ablehnend: OLG Brandenburg 25. September 2006 - 9 WF 289/06, Rn. 6; Schultzky in: Zöller, 33. Aufl. 2020, § 114 ZPO, Rn. 38; bejahend: OLG Zweibrücken 26. März 1985 - 6 WF 37/85, JurBüro 1985, 1418, mit ablehnender Anmerkung Mümmler; Musielak/Voit/Fischer, 18. Aufl. 2021, ZPO § 119 Rn. 5).(Rn.6).

    Ob vor diesem Hintergrund eine isolierte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Vergleich zulässig ist, ist streitig (ablehnend: OLG Brandenburg 25. September 2006 - 9 WF 289/06, Rn. 6; Schultzky in: Zöller, 33. Aufl. 2020, § 114 ZPO, Rn. 38; bejahend: OLG Zweibrücken 26. März 1985 - 6 WF 37/85, JurBüro 1985, 1418, mit ablehnender Anmerkung Mümmler; Musielak/Voit/Fischer, 18. Aufl. 2021, ZPO § 119 Rn. 5).

  • BGH, 17.01.2018 - XII ZB 248/16

    Verfahrenskostenhilfe in einer Familiensache: Vergütungsanspruch des

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 03.06.2021 - 26 Ta 1537/20
    Angesichts der gebotenen kostenrechtlichen Auslegung ist jeder Verfahrensabschnitt, der besondere Kosten verursacht, grundsätzlich als besonderer Rechtszug zu behandeln (vgl. BGH 17. Januar 2018 - XII ZB 248/16, Rn. 19).(Rn.6).

    Angesichts der gebotenen kostenrechtlichen Auslegung ist jeder Verfahrensabschnitt, der besondere Kosten verursacht, grundsätzlich als besonderer Rechtszug zu behandeln (vgl. BGH 17. Januar 2018 - XII ZB 248/16, Rn. 19).

  • BVerfG, 14.12.2006 - 1 BvR 2236/06

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe zur

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 03.06.2021 - 26 Ta 1537/20
    bb) Dabei dürfen wegen des verfassungsrechtlichen Gebots der Rechtsschutzgleichheit - das Gebot der weitgehenden Angleichung der Situation Bemittelter und Unbemittelter bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfG 14. Dezember 2006 - 1 BvR 2236/06) - die Anforderungen an die Erfolgsaussicht nicht überspannt werden.
  • BAG, 08.09.2011 - 3 AZB 46/10

    Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 03.06.2021 - 26 Ta 1537/20
    Während die hinreichende Aussicht auf Erfolg die materielle Begründetheit des Anspruchs betrifft, wird von der Frage der Mutwilligkeit in erster Linie die verfahrensmäßige Geltendmachung des Anspruchs erfasst (vgl. BAG 8. September 2011 - 3 AZB 46/10, Rn. 15).
  • BGH, 08.07.2004 - IX ZB 565/02

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts im

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 03.06.2021 - 26 Ta 1537/20
    Dementsprechend ist auch jeweils zu entscheiden, ob dem Schuldner gemäß § 4a Abs. 2 Satz 1 InsO ein Rechtsanwalt beizuordnen ist (vgl. BGH 8. Juli 2004 - IX ZB 565/02, Rn. 14).
  • BVerfG, 24.07.2002 - 2 BvR 2256/99

    Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe für die nachträgliche Feststellung der

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 03.06.2021 - 26 Ta 1537/20
    Dem genügt das Gesetz, indem § 114 ZPO die Gewährung von Prozesskostenhilfe bereits dann vorsieht, wenn nur hinreichende Erfolgsaussicht besteht, ohne dass der Prozesserfolg schon gewiss sein muss (vgl. BVerfG 24. Juli 2002 - 2 BvR 2256/99, zu B I 1 der Gründe).
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