Rechtsprechung
   LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2014 - 24 Sa 1126/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,50090
LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2014 - 24 Sa 1126/14 (https://dejure.org/2014,50090)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 03.12.2014 - 24 Sa 1126/14 (https://dejure.org/2014,50090)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 03. Dezember 2014 - 24 Sa 1126/14 (https://dejure.org/2014,50090)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Ablösung einer einzelvertraglichen Bezugnahmeklausel nach Betriebsübergang - Unionsrecht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ablösung einer einzelvertraglichen Bezugnahmeklausel nach Betriebsübergang

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Betriebserwerber ist an dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag gebunden!

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    In Bezug genommene Tarifverträge gelten nach Betriebsübergang weiter - Kein Verstoß gegen EU-Recht

  • Jurion (Kurzinformation)

    Ablösung einer einzelvertraglichen Bezugnahmeklausel nach Betriebsübergang - Unionsrecht

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Haustarif eines Betriebserwerbers nicht automatisch anwendbar

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Bezugnahmeklausel nach Betriebsübergang

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Betriebserwerber darf nicht automatisch Haustarif auf Arbeitnehmer anwenden

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    TVÖD-Gehalt trotz Privatisierung und Betriebsübergang

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (6)  

  • LAG Berlin-Brandenburg, 19.06.2015 - 9 Sa 411/15

    Rechtsfolgen des Betriebsübergangs hinsichtlich einer dynamischen Bezugnahme

    (2.1.) Die Kammer schließt sich den Ausführungen der 24. Kammer des Landesarbeitsgerichts in dem Urteil vom 03. Dezember 2014 ( 24 Sa 1126/14 -, juris) an:.

    Sollten die Ausführungen des EuGH in der Sache Alemo-Herron eine dynamische Bezugnahmeklausel "könnte den Handlungsspielraum, den ein privater Erwerber benötigt, um diese Anpassungsmaßnahmen zu ergreifen, erheblich einschränken", so zu verstehen sein, dass es im konkreten Fall der Feststellung nicht mit anderen von der jeweiligen nationalen Rechtsordnung zur Verfügung gestellten Mitteln durchführbarer erforderlicher Anpassungen bedürfe (hierfür könnte sprechen, dass der EuGH im Vorlagefall einen "beträchtlichen" Anpassungsbedarf unterstellt), so könnte die Beklagte im Entscheidungsfall sich auf das Urteil des EuGH nicht berufen, weil sie weder einen konkreten Anpassungsbedarf behauptet noch dargetan hat, dass sie erforderliche Anpassungen nicht im Wege der Änderungskündigung erreichen könne (LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 03. Dezember 2014 - 24 Sa 1126/14 -, juris mit umfassenden weiteren Nachweisen).

  • BAG, 16.05.2018 - 4 AZR 211/15

    Keine Erfassung von Haustarifverträgen bei arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel

    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Dezember 2014 - 24 Sa 1126/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
  • LAG Sachsen, 20.09.2016 - 1 Sa 485/15

    Bindung des Betriebsübernehmers an die arbeitsvertraglich vereinbarten

    Die Entscheidung des EuGH vom 18. Juli 2013 (- C-426/11 - [Alemo-Herron] NZA 2013, 835 ) zwingt nicht zu einer europarechtskonformen Auslegung dahingehend, dass der Betriebserwerber an die dynamische Klausel nicht gebunden ist (so bereits Sächs. LAG 24.03.2015 - 1 Sa 541/14 - Sächs. LAG 11.11.2015 - 6 Sa 349/15 - LAG Hamm 23.07.2015 - 8 Sa 1756/14 - LAG Köln 23.09.2013 - 2 Sa 242/13 - Hess. LAG 10.12.2013 - 8 Sa 537/13 - LAG Berlin-Brandenburg 03.12.2014 - 24 Sa 1126/14 - LAG Berlin-Brandenburg 30.04.2015 - 26 Sa 1130/14 - a. A. Sächs. LAG 25.07.2014 - 3 Sa 128/14 -).
  • LAG Sachsen, 02.02.2017 - 1 Sa 338/16

    Fortgeltung der AVR des Caritas-Verbandes bei Betriebsübergang auf einen nicht

    Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 18. Juli 2013 - C-426/11 - (Alemo-Herron) NZA 2013, 835 zwingt nicht zu einer europarechtskonformen Auslegung dahingehend, dass der Betriebserwerber an die dynamische Klausel nicht gebunden ist (so bereits Sächs. LAG 20. September 2016 - 1 Sa 485/15 - s. a. Sächs. LAG 24. März 2015 - 1 Sa 541/14 - Sächs. LAG 11. November 2015 - 6 Sa 349/15 - LAG Hamm 23. Juli 2015 - 8 Sa 1756/14 - LAG Köln 23. September 2013 - 2 Sa 242/13 - Hess. LAG 10. Dezember 2013 - 8 Sa 537/13 - LAG Berlin-Brandenburg 3. Dezember 2014 - 24 Sa 1126/14 - LAG Berlin-Brandenburg 30. April 2015 - 26 Sa 1130/14 - a. A. Sächs. LAG 25. Juli 2014 - 3 Sa 128/14 -).
  • LAG Bremen, 29.10.2015 - 2 Sa 15/15

    Auslegung des Arbeitsvertrages hinsichtlich der Bezugnahme auf die Anwendbarkeit

    Die Entscheidung des EuGH vom 18. Juli 2013 (- C-426/11 - [A.-H. ua.], NZA 2013, 835 ) zwingt nicht zu einer europarechtskonformen Auslegung dahingehend, dass der Betriebserwerber an die dynamische Klausel nicht gebunden ist (vgl. LAG Hamm 11. Juni 2015 - 17 Sa 1584/14 - zitiert nach juris; Sächsisches LAG 24. März 2015 - 1 Sa 541/14 - NZA-RR 2015, 286 ; LAG Berlin-Brandenburg 30. April 2014 - 26 Sa 1130/14 - zitiert nach juris; 3. Dezember 2014 - 24 Sa 1126/14 - AE 2015, 126; Hessisches LAG 10. Dezember 2013 - 8 Sa 537/13 - zitiert nach juris; vgl. auch BeckOK TV-L/Bepler TV-L Anh. zu § 1 Exkurs: Tarifbindung und Tarifgeltung Rn 57a; Forst, DB 2013, 1847, 1849 f; zweifelnd ErfK/Preis 15. Aufl. § 613a BGB Rn. 127a; HWK/Willemsen/Müller-Bonanni 6. Aufl. § 613a BGB Rn. 280a; Meyer Anm. zu EuGH AP Richtlinie 2001/23/EG Nr. 10; aA Latzel RdA 2014, 110, 117; Lobinger NZA 2013, 945, 947 f.; Willemsen/Grau NJW 2014, 12 ).
  • LAG Bremen, 12.08.2015 - 3 Sa 16/15

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf die zwischen den Tarifvertragsparteien

    Die Entscheidung des EuGH vom 18.07.2013 (- C-426/11 - (Alemo-Herron) NZA 2013, 835 ) zwingt nicht zu einer europarechtskonformen Auslegung dahingehend, dass der Betriebserwerber an die dynamische Klausel nicht gebunden ist (vgl. LAG Hamm 11.06.2015 - 17 Sa 1584/14; Sächsisches LAG 24.03.2015 - 1 Sa 541/14 - juris; LAG BerlinBrandenburg 30.04.2014 - 26 Sa 1130/14; 03.12.2014 24 Sa 1126/14; Hessisches LAG 10..12.2013, Az: 8 Sa 537/13; vgl. auch BeckOK TV-L/Bepler TV-L Anh. zu § 1 Exkurs: Tarifbindung und Tarifgeltung Rn 57a; Forst, DB 2013, 1847, 1849 f; zweifelnd ErfK/Preis BGB § 613a Rn 127a; HWK-Willemsen/Müller-Bonanni BGB § 613a Rn 280a; Meyer, Anm. zu EuGH AP Richtlinie 2001/23/EG Nr. 10; a.A. Latzel RdA 2014, 110, 117; Lobinger, NZA 2013, 945, 947f; Willemsen/Grau NJW 2014, 12 ).
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