Rechtsprechung
   LAG Berlin-Brandenburg, 04.04.2012 - 23 Sa 2228/11   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • hensche.de

    Gericht:

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrAVG § 16; ZPO § 167
    Anpassung einer Betriebsrente; Einhaltung des Stichtags

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anpassung einer Betriebsrente; Einhaltung des Stichtags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • BAG, 21.10.2014 - 3 AZR 690/12  

    Betriebsrentenanpassung - Wahrung der Rügefrist nach § 16 BetrAVG

    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. April 2012 - 23 Sa 2228/11 - aufgehoben, soweit es dem Klageantrag zu 1.
  • LAG Baden-Württemberg, 09.08.2012 - 18 Sa 22/12  

    Betriebliche Altersversorgung - nachträgliche Anpassung der Betriebsrente -

    Selbst wenn daraus abzuleiten wäre, dass auch eine spätere Rüge die Frist wahrt (so LAG Berlin-Brandenburg 4. April 2012 - 23 Sa 2228/11), liegt dies nicht in der Norm des § 167 ZPO begründet.

    Die Klärungsbedürftigkeit ergibt sich daraus, dass der Bundesgerichtshof (Urteil vom 17. Juli 2001 - I ZR 109/05 - ) in Abgrenzung bzw. Aufgabe früherer Rechtsprechung die Anwendbarkeit des § 167 ZPO ausgedehnt hat und das LAG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 4. April 2012 - 23 Sa 2228/11 -) infolgedessen bei einem gleichgelagerten Sachverhalt die Anwendbarkeit des § 167 ZPO bejaht hat.

  • LAG Baden-Württemberg, 30.01.2014 - 21 Sa 42/13  

    Anwendungsbereich der Vorschrift über die Rückwirkung der demnächstigen

    Selbst wenn daraus abzuleiten wäre, dass auch eine spätere Rüge die Frist wahrt (so LAG Berlin-Brandenburg 4. April 2012 - 23 Sa 2228/11), liegt dies nicht in der Norm des § 167 ZPO begründet.

    Dieser Auffassung und überzeugenden Argumentation schließt sich die erkennende Kammer auch in Anbetracht der Argumentation des Klägers unter Verweis auf die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 04.04.2012 (Aktenzeichen 23 Sa 2228/11) an und verweist zur Vermeidung von Wiederholungen vollinhaltlich hierauf.

    Darüber hinaus hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 04.04.2012 - Aktenzeichen 23 Sa 2228/11) bei einem gleichgelagerten Sachverhalt die Anwendbarkeit des § 167 ZPO im Hinblick auf die geänderte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 109/05 - in NJW 2009, 765 ff.) bejaht.

  • LAG Berlin-Brandenburg, 18.04.2012 - 20 Sa 2305/11  

    Rechtzeitigkeit der Klage gegen Anpassungsentscheidung zur Betriebsrente bei

    Geht eine Klage, mit der der Versorgungsempfänger eine Anpassungsentscheidung angreift, vor dem nächsten Anpassungsstichtag bei Gericht ein und wird dem Arbeitgeber (alsbald) nach dem Anpassungsstichtag zugestellt, hat der Versorgungsempfänger seinen Anspruch gem. § 167 ZPO rechtzeitig geltend gemacht (entsprechend LAG Berlin-Brandenburg vom 04.04.2012 - 23 Sa 2228/11).

    Die vorliegende Entscheidung folgt im Rahmen ihrer Begründung der Entscheidung der 14. Kammer und der 23. Kammer (Urteil vom 03.11.2011 - 14 Sa 1255/11, Urteil vom 04.04.2012 - 23 Sa 2228/11 - und der im Wesentlichen gleichlautenden Entscheidung der 20. Kammer vom 29.02.2012 - 20 Sa 1892/11).

    Dazu führt die 23. Kammer des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (Urteil vom 04.04.2012 - 23 Sa 2228/11) in einem im Wesentlichen parallel gelagerten Fall aus:.

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