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   LAG Berlin-Brandenburg, 05.11.2015 - 21 Sa 2326/14   

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https://dejure.org/2015,50203
LAG Berlin-Brandenburg, 05.11.2015 - 21 Sa 2326/14 (https://dejure.org/2015,50203)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 05.11.2015 - 21 Sa 2326/14 (https://dejure.org/2015,50203)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 05. November 2015 - 21 Sa 2326/14 (https://dejure.org/2015,50203)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unbefristetes Arbeitsverhältnis bei fehlender Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung im Zeitpunkt der Auslagerung des Fotoarchivs einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt auf eine Tochtergesellschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Unbefristetes Arbeitsverhältnis bei fehlender Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung im Zeitpunkt der Auslagerung des Fotoarchivs einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt auf eine Tochtergesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BAG, 27.06.2017 - 9 AZR 133/16

    Arbeitnehmerüberlassung

    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. November 2015 - 21 Sa 2326/14 - aufgehoben.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.09.2016 - 3 Sa 67/16

    Unwirksame Arbeitnehmerüberlassung bei fehlender Erlaubnis Feststellungsklage

    Nach der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. November 2015 - 21 Sa 2326/14 - führe dies dazu, dass im Ergebnis den sich auf einen Dienstleistungsvertrag berufenen Entleiher eine erhöhte Darlegungslast treffe.

    Beide Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen, andernfalls kommt ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zustande (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 5. November 2015 - 21 Sa 2326/14 - Juris-Rn. 101 mit Verweis auf Ulber-J. Ulber, § 10 Rn. 28 m. w. N.; BeckOK AÜG -Motz, § 10 Rn. 11).

    (2) Ob ein sachlicher Grund im Sinne der Vorschrift vorliegt, richtet sich nach dem allgemeinen Befristungsrecht (vgl. auch LAG Berlin-Brandenburg 5. November 2015 - 21 Sa 2326/14 - Juris-Rn. 101 mit Verweis auf Thüsing-Mengele, § 10 Rn. 37; Schüren/Hamann-Schüren, § 14 Rn. 58; vgl. auch Boemke/Lembke-Lembke, § 10 Rn. 52).

    Maßgeblich ist, ob ein vertraglich begründetes Arbeitsverhältnis zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleihunternehmen auf die vorgesehene Einsatzzeit im Entleihunternehmen hätte befristet werden können (LAG Berlin-Brandenburg 5. November 2015 - 21 Sa 2326/14 - Juris-Rn. 101 mit Verweis auf Schüren/Hamann-Schüren, § 10 Rn. 59; Thüsing-Mengel, § 10 Rn. 41).

    § 17 TzBfG regelt dagegen nur den Fall, dass eine Befristung tatsächlich vorliegt, aber deren Wirksamkeit in Frage steht (vgl. auch LAG Berlin-Brandenburg 5. November 2015 - 21 Sa 2326/14 - Juris-Rn. 107).

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