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   LAG Berlin-Brandenburg, 05.11.2019 - 7 TaBV 1728/19   

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https://dejure.org/2019,44962
LAG Berlin-Brandenburg, 05.11.2019 - 7 TaBV 1728/19 (https://dejure.org/2019,44962)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 05.11.2019 - 7 TaBV 1728/19 (https://dejure.org/2019,44962)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 05. November 2019 - 7 TaBV 1728/19 (https://dejure.org/2019,44962)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    § 100 Arbeitsgerichtsgesetz, § ... 100 Abs. 2 Satz 2 ArbGG, § 100 ArbGG, § 30 Abs. 2 BetrVG, § 33 Abs. 1 BetrVG, § 29 Abs. 2 Satz 6 BetrVG, § 76 Abs. 2 Satz 2 und 3 BetrVG, § 9 Arbeitssicherheitsgesetz, § 9 Abs. 3 Arbeitssicherheitsgesetz, § 87 BetrVG, § 87 Betriebsverfassungsgesetz, § 87 Abs. 1 Nr. 6 Betriebsverfassungsgesetz

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 100 ArbGG, § 9 ASiG

  • Betriebs-Berater

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats zur Abberufung der Fachkraft für Arbeitssicherheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ArbGG § 100 ; Arbeitssicherheitsgesetz § 9
    Offensichtliche Unzuständigkeit; Einigungsstelle; Abberufung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit; Initiativrecht Betriebsrat.

  • rechtsportal.de

    BetrVG § 29 Abs. 2 S. 6; BetrVG § 30 Abs. 2
    Unwirksamkeit des Beschlusses bei fehlender Ladung eines Ersatzmitgliedes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Abberufung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 25.02.2020 - 5 TaBV 1/20

    Einrichtung einer Einigungsstelle - Mobiles Arbeiten

    "Offensichtlich" ist die Unzuständigkeit, wenn bei fachkundiger Beurteilung durch das Gericht auf den ersten Blick erkennbar ist, dass eine Zuständigkeit des Antragstellers in dieser Angelegenheit unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt infrage kommt (LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05. November 2019 - 7 TaBV 1728/19 - Rn. 23, juris = NZA-RR 2020, 77).

    Das gerichtliche Verfahren auf Bestellung eines Einigungsstellenvorsitzenden, für das besonders kurze Fristen gelten, hat den Zweck, den Betriebsparteien zeitnah eine formal funktionsfähige Einigungsstelle zur Verfügung zu stellen (LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05. November 2019 - 7 TaBV 1728/19 - Rn. 23, juris = NZA-RR 2020, 77; ErfK/Koch, 20. Aufl. 2020, § 100 ArbGG, Rn. 3).

    Dementsprechend ist die Einigungsstelle nicht offensichtlich unzuständig, wenn in Rechtsprechung und Literatur umstritten ist, ob dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht zusteht, und die Rechtsfrage vom Bundesarbeitsgericht noch nicht geklärt ist (LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05. November 2019 - 7 TaBV 1728/19 - Rn. 24, juris = NZA-RR 2020, 77; ErfK/Koch, 20. Aufl. 2020, § 100 ArbGG, Rn. 3).

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