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   LAG Berlin-Brandenburg, 05.11.2020 - 26 Ta (Kost) 6101/20   

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https://dejure.org/2020,37077
LAG Berlin-Brandenburg, 05.11.2020 - 26 Ta (Kost) 6101/20 (https://dejure.org/2020,37077)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 05.11.2020 - 26 Ta (Kost) 6101/20 (https://dejure.org/2020,37077)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 05. November 2020 - 26 Ta (Kost) 6101/20 (https://dejure.org/2020,37077)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Konkludenter Antrag der Partei auf Feststellung des Gegenstandswertes bei Einwendungen nach § 11 RVG; Aussetzung des Kostenfestsetzungsverfahrens bei Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswertes

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 27.03.2014 - IX ZB 52/13

    Kostenfestsetzung für den Schuldneranwalt im Insolvenzeröffnungsverfahren nach

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 05.11.2020 - 26 Ta 6101/20
    Das Kostenfestsetzungsverfahren ist nach § 11 Abs. 4 RVG, § 148 ZPO auszusetzen und eine richterliche Entscheidung über den Antrag auf Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren anzuregen (vgl. BGH 27. März 2014 - IX ZB 52/13, Rn. 3 - 6).(Rn.15).

    Das nach § 63 GKG, § 33 RVG zuständige Gericht könnte gegebenenfalls auf entsprechenden Antrag den Streitwert ohne Bindung an die Annahmen der Rechtspflegerin oder des Rechtspflegers und der hierzu ergangenen Beschwerdeentscheidungen festsetzen (vgl. BGH 27. März 2014 - IX ZB 52/13, Rn. 3 - 6).

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