Rechtsprechung
   LAG Berlin-Brandenburg, 05.12.2007 - 21 Sa 1770/07   

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https://dejure.org/2007,28856
LAG Berlin-Brandenburg, 05.12.2007 - 21 Sa 1770/07 (https://dejure.org/2007,28856)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 05.12.2007 - 21 Sa 1770/07 (https://dejure.org/2007,28856)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 05. Dezember 2007 - 21 Sa 1770/07 (https://dejure.org/2007,28856)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LAG Düsseldorf, 08.07.2011 - 10 Sa 108/11

    AGB, Dienstwagen, Leasingrate, Kündigungserschwernis, unangemessene

    (a) Sowohl bei den sog. Firmenfahrzeugrichtlinien der Beklagten im Allgemeinen als auch speziell bei dem "Antrag auf Beschaffung eines Firmenfahrzeuges" handelt es sich zwar schon nach dem äußeren Erscheinungsbild um ein gedrucktes oder sonst vervielfältigtes Klauselwerk der Beklagten, bei dem prima facie anzunehmen ist, dass es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen gemäß §§ 305 ff. BGB handelt (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 05.12.2007 - 21 Sa 1770/07, dokumentiert bei juris, Rn. 32 m.w.N. zur Rechtsprechung von BAG und BGH).

    Zu prüfen ist, ob der Klauselinhalt bei der in Rede stehenden Art des Rechtsgeschäfts generell unter Beachtung der typischen Interessen der beteiligten Verkehrskreise eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners ergibt (LAG Berlin-Brandenburg vom 05.12.2007 - 21 Sa 1770/07, dokumentiert bei juris, Rn. 37 unter Hinweis auf BAG vom 14. August 2007 - 9 AZR 18/07, dokumentiert bei juris).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.09.2012 - 10 Sa 180/12

    Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - Ausschlussfrist - Dienstwagen -

    Deshalb ist nach der Rechtsprechung eine Vertragsklausel unwirksam, die den Arbeitnehmer verpflichtet, bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen ihm zur Privatnutzung überlassenen Dienstwagen zurückzugeben und dennoch für die restliche Laufzeit des Leasingvertrags die anfallenden Raten in einem Einmalbetrag zu zahlen (LAG Berlin-Brandenburg 05.12.2007 -21 Sa 1770/07- Juris; LAG Düsseldorf 08.07.2011 - 10 Sa 108/11 - Juris; im Anschluss an BAG 09.09.2003, a.a.O.).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2018 - 5 Sa 485/17

    AGB-Kontrolle - Pflicht zur Übernahme eines Dienstfahrzeugs nebst Darlehensschuld

    Zwar habe sich die Beklagte im Streitfall, anders als in dem vom LAG Berlin-Brandenburg (05.12.2007 - 21 Sa 1770/07) entschiedenen Fall, verpflichtet, dem Kläger das Dienstfahrzeug zu übertragen, so dass aus diesem Gesichtspunkt allein keine unangemessene Benachteiligung folge.
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