Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Klageschrift - Bezugnahme auf Anlage

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 253 ZPO

 
• arbeitsrechtsiegen.de

  Verweisung auf Anlage in Schriftsatz - Zulässigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 253

• rechtsportal.de

  ArbGG § 64 Abs. 6
  Zulässigkeit identischer Berufungsbegründung für verschiedene Beitragszeiträume

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zulässigkeit identischer Berufungsbegründung für verschiedene Beitragszeiträume; Zulässigkeit der Klage bei notwendiger Heranziehung beigefügter Anlagen

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 29.02.2012 - 2 BvR 368/10

  Resozialisierung; lebenslange Freiheitsstrafe; Vollzugsplan; Vollzugslockerungen; …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 05.12.2019 - 10 Sa 705/19

  Es genügt zwar nicht eine pauschale Bezugnahme auf umfangreiche Anlagen ohne Spezifizierung (BVerfG vom 29.2.2012 - 2 BvR 368/10), selbst wenn diese in den Schriftsatz kopiert werden (BVerfG vom 20.6.2007 - 2 BvR 1042/07), aber wenn es sich um verständliche Anlagen handelt, die ohne besonderen Aufwand zu erfassen sind, steht deren prozessualer Verwertung nichts entgegen.
• BVerfG, 07.09.2011 - 1 BvR 1460/10

  Umstrukturierung einer AG auf Initiative einer die Aktienmehrheit haltenden …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 05.12.2019 - 10 Sa 705/19

  Die Durchsetzung des materiellen Rechts soll so wenig wie möglich an Verfahrensfragen scheitern (vgl. etwa BVerfG vom 7. September 2011 - 1 BvR 1460/10 m.w.N.).
• BVerfG, 20.06.2007 - 2 BvR 1042/07

  Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (Vortrag der tatsächlichen Umstände der …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 05.12.2019 - 10 Sa 705/19

  Es genügt zwar nicht eine pauschale Bezugnahme auf umfangreiche Anlagen ohne Spezifizierung (BVerfG vom 29.2.2012 - 2 BvR 368/10), selbst wenn diese in den Schriftsatz kopiert werden (BVerfG vom 20.6.2007 - 2 BvR 1042/07), aber wenn es sich um verständliche Anlagen handelt, die ohne besonderen Aufwand zu erfassen sind, steht deren prozessualer Verwertung nichts entgegen.

 
• BAG, 18.03.2014 - 1 AZR 807/12

  Dienstvereinbarung - Schriftform - Bekanntgabe

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 05.12.2019 - 10 Sa 705/19

  Dies erfordert, dass das Bezugsobjekt in schriftlicher Form vorliegt und von einem darauf bezogenen Verweis in eindeutiger Form bezeichnet wird (vgl. (für Dienstvereinbarungen) BAG vom 18. März 2014 - 1 AZR 807/12).
• BAG, 20.11.2018 - 10 ABR 12/18

  Allgemeinverbindlicherklärung vom 4. Mai 2016 des Tarifvertrags über das …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 05.12.2019 - 10 Sa 705/19

  Die Allgemeinverbindlicherklärung sei rechtswirksam (BAG, Beschluss vom 20. November 2018 - 10 ABR 12/18).
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.12.2019 - 10 Sa 706/19

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 05.12.2019 - 10 Sa 705/19

  Die Berufung ist zulässig, auch wenn sie wortgleich mit der Berufung in dem Verfahren 10 Sa 706/19 abgefasst war.

• LAG Berlin-Brandenburg, 03.03.2021 - 10 Ta 320/21

  Fehlende Erfolgsaussicht - Prozesskostenhilfe - Verweis auf Anlagen

  Nur wenn es sich um verständliche Anlagen handelt, die ohne besonderen Aufwand zu erfassen sind, steht deren prozessualer Verwertung nichts entgegen (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 5. Dezember 2019 - 10 Sa 705/19).
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.12.2019 - 10 Sa 706/19

  Bezugnahme auf Anlage

  Die Berufung ist zulässig, auch wenn sie wortgleich mit der Berufung in dem Verfahren 10 Sa 705/19 abgefasst war.