Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 100 ArbGG, § 9 Abs 3 ASiG, § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG
  Besetzung Einigungsstelle - Einigungsstellenvorsitzender - Mitbestimmung des Betriebsrats - Fachkraft für Arbeitssicherheit

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 100 ArbGG, § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG, § 9 Abs 3 ASiG

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Fachkraft für Arbeitssicherheit - Mitbestimmung des Betriebsrats - Betriebsvereinbarung Wärmebelastung - Ersatzmitglieder für Einigungsstellenvorsitzenden

• rechtsportal.de

  ArbStättVo § 3a
  Zuständigkeit des Einzelbetriebsrates bei Fragen der Mitbestimmung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zuständigkeit des Einzelbetriebsrates bei Fragen der Mitbestimmung

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• Drs-Bund, 11.10.1973 - BT-Drs 7/1085

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 06.12.2019 - 2 TaBV 1886/19

  Im Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (vgl. z. B. BT-Drucks. 7/1085, S. 7) ist mehrfach darauf hingewiesen, dass die Regelung des § 9 Abs. 3 ArbSichG sonst die Rechte des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG, die mit der Erfüllung einzelner Pflichten nach dem Arbeitssicherheitsgesetz zusammenhängen, unberührt lasse (…Sund, a.a.O., S. 66, Denck, a.a.O., S. 475 ff.).

  bb) Dies entspricht nicht der Begründung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung nach der BT-Drucks. 7/1085, S. 7. Darin heißt es wörtlich:.

• BAG, 18.07.2017 - 1 ABR 59/15

  Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Gesundheitsschutz

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 06.12.2019 - 2 TaBV 1886/19

  Das BAG habe konkret entschieden, dass Maßnahmen zur Verringerung von aufgrund Hitze in den Arbeitsräumen auftretender Belastungen der Arbeitnehmer sich typischerweise konkret auf die Gegebenheiten in den einzelnen Arbeitsräumen auf betrieblicher Ebene bezögen und eine originäre Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für diese Angelegenheit in der Regel ausscheide (BAG 18.07.2017 - 1 ABR 59/15 - Beck Rs. 2017, 1283/17, Rdz. 18 ff.).

  Zutreffend hat das Arbeitsgericht Berlin darauf hingewiesen, dass ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs. 1 Ziff. 7 oder Nr. 7 BetrVG besteht (vgl. nur die bereits vom Arbeitsgericht Berlin zitierte Entscheidung des BAG vom 18.07.2017 - 1 ABR 59/15 - zitiert nach Juris, Rdz. 15).

• LAG Köln, 30.05.2012 - 3 TaBV 39/12

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 06.12.2019 - 2 TaBV 1886/19

  Die Argumente der Gegenmeinung insbesondere des LAG Köln vom 30.05.2012 - 3 TaBV 39/12 - zitiert nach Juris, Rdz. 11 f) überzeugten vor allem in Hinblick auf das vom LAG Köln in Rdz. 12 selbst bemühte Beschleunigungsgebot nach § 100 Abs. 1 S. 6 ArbGG nicht, weil sonst bei einer Verhinderung das Verfahren fortgeführt oder ein neues Verfahren nach § 100 ArbGG eingeleitet werden müsste.
• BAG, 10.04.1979 - 1 ABR 34/77

  Mitbestimmungsrecht über Möglichkeiten zur Erfüllung des § 2 Abs. 1 ASiG

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 06.12.2019 - 2 TaBV 1886/19

  aa) Letzteres sieht das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 10.04.1979 - 1 ABR 34/77 - zitiert nach Juris - anders, allerdings prüft es nicht den Vorrang des § 9 Abs. 3 ASiG vor § 87 Abs. 1 Ziff. 7 BetrVG, sondern im Rahmen von § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG, ob eine gesetzliche Grundlage entgegensteht und verneint dies im Fall von § 9 Abs. 3 ASiG.