Rechtsprechung
   LAG Berlin-Brandenburg, 07.05.2015 - 10 Sa 86/15, 10 Sa 108/15   

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber muss unaufgefordert Urlaub gewähren

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Die bezahlte Freistellung von der Arbeit oder bezahlte sinnvolle Freizeit?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Der gesetzliche Mindesturlaub

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Verpflichtung des Arbeitgebers zur Erfüllung des gesetzlichen Mindesturlaubsanspruchs

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • LAG Düsseldorf, 25.07.2016 - 9 Sa 31/16  

    Urlaubsabgeltung; Schadenersatzanspruch; Verzug; Unmöglichkeit

    Einer Geltendmachung des Urlaubs durch den Arbeitnehmer bedarf es nur dann nicht, wenn der Arbeitgeber die Urlaubsgewährung ernsthaft und endgültig verweigert (BAG 13. Dezember 2011 - 9 AZR 420/10 - Rn. 39; aA LAG Berlin-Brandenburg 7. Mai 2015 - 10 Sa 86/15, 10 Sa 108/15 - Rn. 30 ff.; 12. Juni 2014 - 21 Sa 221/14 - Rn. 36, das angenommen hat, der Arbeitgeber habe den bei ihm Beschäftigten von sich aus rechtzeitig Urlaub zu gewähren; komme er dieser Verpflichtung nicht nach, habe er Schadensersatz zu leisten, es sei denn, er habe die nicht rechtzeitige Urlaubsgewährung nicht zu vertreten).".
  • ArbG Berlin, 12.08.2016 - 28 Ca 6951/16  

    Hinwirken auf die zeitgerechte Inanspruchnahme des Erholungsurlaubs seiner

    Es gehört zur nicht zuletzt arbeitsschutzrechtlich inspirierten Organisationslast des Arbeitgebers, auf zeitgerechte Inanspruchnahme des Erholungsurlaubs seiner Beschäftigten hinzuwirken (s. LAG Berlin-Brandenburg 12.06.2014 - 21 Sa 221/14 - LAGE § 7 BUrlG Abgeltung Nr. 43 = BB 2014, 2554; LAG Berlin-Brandenburg 07.05.2015 - 10 Sa 86/15 u.a. - Juris).

    Das gilt umso mehr, wenn man berücksichtigt, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub Teil des Arbeitsschutzrechts der EU ist (...)"; im Anschluss etwa LAG München 6.5.2015 - 8 Sa 982/14 - [Revision: 9 AZR 541/15] ZTR 2016, 35 [Orientierungssatz 1.]; LAG Berlin-Brandenburg 7.5.2015 - 10 Sa 86/15 u.a. - ArbR 2015, 404 (Kurzwiedergabe) = ArbuR 2015, 374 (Leitsatz) (Volltext: "Juris") [Leitsatz 1.].

    Das unionsrechtliche Leitbild, das sich auch auf Art. 31 Abs. 2 der EU-Grundrechte-Charta stützen kann, die hier zur Auslegung heranzuziehen ist, verlangt eine solche Einbettung in die Systematik des Arbeitsschutzrechts (...); ders. Anm. EuGH [30.6.2016 - C-178/15] juris-PR ArbR 31/2016 Anm. 2 [C.]; s. ferner Burkhard Boemke , Anm. LAG Berlin-Brandenburg [7.5.2015 - 10 Sa 86/15 u.a.] jurisPR-ArbR 37/2015 Anm. 5 [C.]: "Ordnet man den Mindesturlaub nach dem BUrlG als Teil des Gesundheitsschutzes ein, was rein national-rechtlich zweifelhaft sein könnte (...), aber unter richtlinienkonformer Interpretation wohl nicht angezweifelt werden kann (...), dann besteht wohl eine Verpflichtung des Arbeitgebers, den Mindesturlaub ohne entsprechendes Begehren des Arbeitnehmers zu gewähren".

  • BAG, 04.11.2015 - 7 AZR 851/13  

    Auflösende Bedingung - Klagefrist - Altersgrenze vor Vollendung des

    Einer Geltendmachung des Urlaubs durch den Arbeitnehmer bedarf es nur dann nicht, wenn der Arbeitgeber die Urlaubsgewährung ernsthaft und endgültig verweigert (BAG 13. Dezember 2011 - 9 AZR 420/10 - Rn. 39; aA LAG Berlin-Brandenburg 7. Mai 2015 - 10 Sa 86/15, 10 Sa 108/15 - Rn. 30 ff.; 12. Juni 2014 - 21 Sa 221/14 - Rn. 36, das angenommen hat, der Arbeitgeber habe den bei ihm Beschäftigten von sich aus rechtzeitig Urlaub zu gewähren; komme er dieser Verpflichtung nicht nach, habe er Schadensersatz zu leisten, es sei denn, er habe die nicht rechtzeitige Urlaubsgewährung nicht zu vertreten) .
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