Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 5 Abs 3 BetrVG, § 19 BetrVG, § 18 Abs 4 S 1 BetrVG, § 18 Abs 4 S 3 BetrVG, § 18a BetrVG
  Aushang des Wahlausschreibens - Beschluss schriftlicher Stimmabgabe für Betriebsteile und Kleinstbetriebe - Betriebsratswahlanfechtung - Einreichung einer Gewerkschaftsliste als Arbeitnehmerliste - Zuordnung leitender Angestellter

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 5 Abs 3 BetrVG, § 18a BetrVG, § 19 BetrVG, § 24 Abs 3 BetrVGDV1WO, § 3 BetrVGDV1WO

 
• IWW

  § 8 MTV, § 83 ArbGG, § ... 18 a BetrVG, §§ 89 Absatz 1, 2, 87 Absatz 2, 66 Absatz 1, 64 Absatz 6 Satz 1 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG), §§ 519 Absatz 4, 520 Absatz 3 Nummer 2, 130 Nummer 6 Zivilprozessordnung (ZPO), §§ 90 Absatz 2, 83 Absatz 3 ArbGG, § 19 Absatz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), §§ 2 a Abs. 1 Nr. 1, 80 ArbGG, § 19 Absatz 2 BetrVG, § 19 Absatz 2 Satz 1 BetrVG, § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG, § 19 Absatz 1 BetrVG, § 377 Absatz 3 ZPO, § 1 Absatz 1 BetrVG, § 4 BetrVG, §§ 7, 8 BetrVG, § 18 a Absatz 5 Satz 2 BetrVG, § 18 a Absatz 1 Satz 1 BetrVG, § 18 Absatz 4 Satz 1 BetrVG, § 18 Absatz 4 Satz 3 BetrVG, § 18 a Absatz 4 BetrVG, § 5 Absatz 3 Nummer 3 BetrVG, § 5 Absatz 3 Satz 2 Nummer 3 BetrVG, § 5 Absatz 3 Nummer 3 letzter Halbsatz BetrVG, § 14 Absatz 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), § 1 Absatz 3 Nummer 2 AÜG, § 8 Nummer 5 Satz 1 MTV, § 14 Absatz 3 bis 5 BetrVG, § 14 Absatz 5 BetrVG, § 14 Absatz 3 BetrVG, § 14 Absatz 3 1. Alternative BetrVG, § 14 Absatz 4 Satz 2 BetrVG, 83 Absatz 1 Satz 1 ArbGG, § 138 Absatz 3, § 288 ZPO, §§ 92 Absatz 1 Satz 2, 72 Absatz 2 ArbGG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Wird die Betriebsratswahl vor der Sprecherausschusswahl eingeleitet, so hat der Betriebsratswahlvorstand den Sprecherausschuss gemäß § 18 Absatz 4 Satz 1 BetrVG entsprechend Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz zu unterrichten und mit diesem das Zuordnungsverfahren für die ...

• rechtsportal.de

  Rechte des Sprecherausschusses bei Einleitung einer Betriebsratswahl vor der Sprecherausschusswahl Eigenschaften des leitenden Angestellten im Sinne des § 5 Abs. 3 Satz 3 BetrVG Pflicht zur Prüfung der Gewerkschaftszugehörigkeit durch Wahlausschuss Zulassung eines ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechte des Sprecherausschusses bei Einleitung einer Betriebsratswahl vor der Sprecherausschusswahl; Eigenschaften des leitenden Angestellten im Sinne des § 5 Abs. 3 Satz 3 BetrVG; Pflicht zur Prüfung der Gewerkschaftszugehörigkeit durch Wahlausschuss; Zulassung eines ...

Papierfundstellen

• NZA-RR 2021, 671

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (17)

• BAG, 15.05.2013 - 7 ABR 40/11

  Betriebsratswahl - Gewerkschaftsliste

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 07.05.2021 - 5 TaBV 1160/19

  Eine Täuschung der Unterstützer durch die Listenführer, die zur Wahlanfechtung berechtigen könnte (BAG, Beschluss vom 15. Mai 2013 - 7 ABR 40/11 -, BAGE 145, 120-127, Randnummer 31) liegt hier nicht vor.

  Das gleiche gilt im Falle eines unzulässigen Kennwortes (BAG, Beschluss vom 15.05.2013 - 7 ABR 40/11, Randnummer 28, juris).

• BAG, 10.12.1992 - 2 ABR 32/92

  Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 07.05.2021 - 5 TaBV 1160/19

  Soweit die Beteiligten einen Sachverhalt übereinstimmend vortragen oder das substantiierte Vorbringen von anderen nicht bestritten wird oder sich an dessen Richtigkeit keine Zweifel aufdrängen, bedarf es in der Regel keiner Beweisaufnahme (BAG, Beschluss vom 10. Dezember 1992 - 2 ABR 32/92 -, juris, Randnummer 91).
• BAG, 21.02.2001 - 7 ABR 41/99

  Anfechtung einer Betriebsratswahl

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 07.05.2021 - 5 TaBV 1160/19

  Dass sich möglicherweise jeweils eine andere Rangfolge bei den Ersatzmitgliedern ergeben hätte, stellt keine Änderung des Wahlergebnisses dar (BAG, Beschluss vom 21.02.2001 - 7 ABR 41/99).

 
• LAG München, 13.04.2000 - 2 Sa 886/99

  Leitender Angestellter: Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 07.05.2021 - 5 TaBV 1160/19

  Hinzukommen muss vielmehr, dass der Angestellte bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben die maßgeblichen Entscheidungen der Unternehmenspolitik (also nicht bloß "banales" Tagesgeschäft) des Arbeitgebers im Wesentlichen frei von Weisungen trifft oder deren entsprechenden Entscheidungen maßgeblich beeinflusst (Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 13. April 2000 - 2 Sa 886/99 -, Randnummer 40, juris).
• LAG Hamm, 12.10.2007 - 10 TaBV 9/07

  Anfechtung einer Betriebsratswahl; Wahlberechtigung und Wählbarkeit von leitenden …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 07.05.2021 - 5 TaBV 1160/19

  Ob in derartigen Fällen entweder in allen Betriebsteilen oder Kleinstbetrieben eigene Wahllokale einrichtet werden oder für die beschäftigten Arbeitnehmer die schriftliche Stimmabgabe beschlossen wird, hat der Wahlvorstand nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden (Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen), Beschluss vom 12.10.2007 - 10 TaBV 9/07 -, Randnummer 92, juris).
• BAG, 16.04.2003 - 7 ABR 53/02

  Betriebsratswahl - Leiharbeitnehmer

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 07.05.2021 - 5 TaBV 1160/19

  In der Freistellungsphase der Altersteilzeit befindlichen Arbeitnehmer gehören dem Betrieb nicht mehr an, weil sie im Anschluss an die Freistellung unmittelbar in den Ruhestand eintreten und eine Rückkehr in die aktive Tätigkeit ausgeschlossen ist (BAG, Beschluss vom 16. April 2003 - 7 ABR 53/02 -, BAGE 106, 64-71, Randnummer 22).
• BAG, 15.12.1972 - 1 ABR 8/72

  Wahlvorstand - Betriebsratswahl - Wahlanfechtung

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 07.05.2021 - 5 TaBV 1160/19

  Eine Verletzung ihrer freien Willensentscheidung liegt also, anders als etwa bei der nachträglichen Streichung von Kandidaten (BAG, Beschluss vom 15. Dezember 1972 - 1 ABR 8/72), nicht vor, wenn die zunächst als Gewerkschaftsliste erscheinende und auch als solche eingereichte Liste vor Ablauf der Einreichungsfrist von den bevollmächtigten Gewerkschaftsbeauftragten als Gewerkschaftsliste zurückgezogen und von diesen als Listenvertretern als Arbeitnehmerliste eingereicht wird.
• BAG, 05.03.1974 - 1 ABR 19/73

  Charakterisierung eines Angestellten als leitender Angestellter - …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 07.05.2021 - 5 TaBV 1160/19

  Es muss immer auf die besonderen Verhältnisse des konkreten einzelnen Unternehmens abgestellt werden, so dass es auch keine festen Prozentsätze für die Größe des Personenkreises der leitenden Angestellten gibt (BAG, Beschluss vom 05. März 1974 - 1 ABR 19/73 -, BAGE 26, 36-59, Randnummer 80).
• BAG, 20.04.2005 - 7 ABR 20/04

  Betriebszugehörigkeit - Arbeitnehmerüberlassung im Konzern

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 07.05.2021 - 5 TaBV 1160/19

  Die Wahrnehmung von Organfunktionen bei anderen Konzerngesellschaften als solche reicht zwar für das Vorliegen des Ausnahmetatbestands nach § 5 Absatz 3 Nummer 3 BetrVG im Verhältnis zum Arbeitgeber nicht aus (BAG, Beschluss vom 20. April 2005 - 7 ABR 20/04 -, Randnummer 34, juris).
• LAG Hessen, 17.04.2008 - 9 TaBV 163/07

  Anfechtung einer Betriebsratswahl - Anordnung der Briefwahl - Begriff des …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 07.05.2021 - 5 TaBV 1160/19

  Außerdem soll die Angabe eine Zuordnung und Individualisierung des Bewerbers ermöglichen und es ist nicht ersichtlich, inwiefern deswegen ein Wahlbewerber nicht identifizierbar war oder diese Angabe das Wahlergebnis beeinflusst hat (vergleiche: Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 17. April 2008 - 9 TaBV 163/07 -, Randnummer 33, juris).
• BAG, 21.01.2009 - 7 ABR 65/07

  Betriebsratswahl - Wahlausschreiben - Prüfungspflicht des Wahlvor-stands
• LAG Düsseldorf, 06.03.2014 - 5 TaBV 53/12

  Arbeitnehmer mit Generalvollmacht
• BAG, 02.08.2017 - 7 ABR 42/15

  Betriebsrat - Wahlanfechtung - Wählerliste - Einspruch
• BAG, 16.01.2018 - 7 ABR 11/16

  Anfechtung einer Betriebsratswahl - Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen - …
• BAG, 23.11.2016 - 7 ABR 3/15

  Anfechtung einer Betriebsratswahl - Betriebsbegriff
• BAG, 19.09.1985 - 6 ABR 4/85

  Gewerkschaft - Wahlanfechtungsverfahren
• BAG, 05.05.2010 - 7 ABR 97/08

  Leitender Angestellter - Chefarzt - Einfluss auf die Unternehmensführung

• LAG Berlin-Brandenburg, 21.04.2023 - 26 TaBVGa 436/23

  Betriebsratswahl - schriftliche Stimmabgabe - Wahlvorstand - Zurverfügungstellung …

  Ob in derartigen Fällen entweder in allen Betriebsteilen oder Kleinstbetrieben eigene Wahllokale eingerichtet werden oder für die beschäftigten Arbeitnehmer die schriftliche Stimmabgabe beschlossen wird, hat der Wahlvorstand nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 7. Mai 2021 - 5 TaBV 1160/19, Rn. 57 mwN).(Rn.25).

  Ob in derartigen Fällen entweder in allen Betriebsteilen oder Kleinstbetrieben eigene Wahllokale einrichtet werden oder für die beschäftigten Arbeitnehmer die schriftliche Stimmabgabe beschlossen wird, hat der Wahlvorstand nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 7. Mai 2021 - 5 TaBV 1160/19, Rn. 57 mwN).