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   LAG Berlin-Brandenburg, 07.07.2022 - 21 Sa 900/21   

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LAG Berlin-Brandenburg, 07.07.2022 - 21 Sa 900/21 (https://dejure.org/2022,31994)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 07.07.2022 - 21 Sa 900/21 (https://dejure.org/2022,31994)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 07. Juli 2022 - 21 Sa 900/21 (https://dejure.org/2022,31994)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 14 S 1 AEntG 2009, § 765 Abs 1 BGB, § 284 ZPO, § 286 ZPO, § 12 SokaSiG
    Baugewerbe - Sozialkassenbeiträge - Bürgenhaftung - materiell-rechtliche Drittwirkung eines Urteils zugunsten der ULAK - Darlegungs- und Beweislast - Ausforschungsbeweis - fingierte selbstständige Betriebsabteilung

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 14 AEntG, § 765 BGB, § 1 Abs 2 GerüstSozKassVerfTV 2021, § 284 ZPO, § 286 ZPO

  • IWW
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Baugewerbe - Sozialkassenbeiträge - Bürgenhaftung - materiell-rechtliche Drittwirkung eines Urteils zugunsten der ULAK - Darlegungs- und Beweislast - Ausforschungsbeweis - fingierte selbstständige Betriebsabteilung

  • rechtsportal.de

    Baugewerbe - Sozialkassenbeiträge - Bürgenhaftung - materiell-rechtliche Drittwirkung eines Urteils zugunsten der ULAK - Darlegungs- und Beweislast - Ausforschungsbeweis - fingierte selbstständige Betriebsabteilung

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wirkung eines Urteils gegen Hauptschuldner gegenüber Bürgen; Darlegungs- und Beweislast im ULAK-Verfahren; Pauschale Behauptungen der ULAK als Ausforschungsbeweis; Begriff der "Gesamtheit von Arbeitnehmern" im Sinne der VTV

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

  • BAG, 19.11.2014 - 10 AZR 787/13

    Selbständige Betriebsabteilung iSd. § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 3 VTV

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 07.07.2022 - 21 Sa 900/21
    (aa) Eine Gesamtheit in diesem Sinne ist eine Gruppe von Arbeitnehmer*innen, die koordiniert außerhalb der stationären Betriebsstätte arbeitszeitlich überwiegend baugewerbliche Arbeiten ausführt (vergleiche BAG 19. November 2014 - 10 AZR 787/13 - Rn. 12).

    Dazu müssen mindestens zwei Arbeitnehmer*innen aufgrund bestimmter übereinstimmender Eigenschaften, Merkmale oder Bedingungen miteinander verbunden sein und für den oder die Arbeitgeber*in tätig werden (vergleiche BAG 19. November 2014 - 10 AZR 787/13 - Rn. 13).

    Allein der Umstand, dass mehrere Arbeitnehmer*innen eines Betriebs baugewerbliche Arbeiten ausführen, genügt hierfür nicht (vergleiche BAG 19. November 2014 - 10 AZR 787/13 - Rn. 16).

    Die Vertretung von zu der Gesamtheit gehörenden Arbeitnehmer*innen in Zeiten von Urlaub und Krankheit durch andere Arbeitnehmer*innen hat auf die Zugehörigkeit der vertretenen Arbeitnehmer*innen zur Gesamtheit keinen Einfluss, solange die Vertreter*innen nur vorübergehend anstelle des jeweiligen durch Urlaub oder Krankheit verhinderten Mitglieds der Gesamtheit im Rahmen der von dieser zu erfüllenden Aufgaben koordiniert eingesetzt werden (vergleiche BAG 19. November 2014 - 10 AZR 787/13 - Rn. 17).

    Denkbar ist auch, dass die Koordination durch einen nicht der Gesamtheit angehörenden Bauleiter oder eine solche Bauleiterin erfolgt, der oder die die Ausführung der Arbeit vor Ort sporadisch überwacht oder kontrolliert und im Übrigen andere Aufgaben wahrnimmt (vergleiche BAG 19. November 2014 - 10 AZR 787/13 - Rn. 18).

  • BGH, 14.06.2016 - XI ZR 242/15

    Bürgschaft: Einredeverlust des Bürgen im Hinblick auf den Ablauf der

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 07.07.2022 - 21 Sa 900/21
    Dies folgt bereits aus dem Wortlaut des § 767 Absatz 1 Satz 1 BGB, wonach für die Verpflichtung des oder der Bürgin der jeweilige Bestand der Hauptverbindlichkeit maßgebend ist (BGH 14. Juni 2016 - XI ZR 242/15 - Rn. 23 f.).

    Daher wird durch eine rechtskräftige Verurteilung des oder der Hauptschuldner*in die Rechtsstellung des oder der Bürgin nicht berührt (BGH (Bundesgerichtshof) 12. März 1980 - VIII ZR 115/79 - II 4 c der Gründe, NJW (Neue Juristische Wochenschrift) 1980, 1469; BGH 9. Juli 1998 - IX ZR 272/96 - unter II 2 a der Gründe, NJW 1998, 2972; vergleiche auch BGH 14. Juni 2016 - XI ZR 242/15 - Rn. 24; BeckOK (Beck'scher Online-Kommentar) BGB/Rohe, Stand 1. Mai 2022 § 767 Rn. 6; Erman/Zetzsche, BGB 16. Auflage 2020 § 767 Rn. 4).

    Denn dies liefe auf die Begründung einer neuen, nicht akzessorischen Forderung gegenüber den oder die Bürg*in hinaus (vergleiche BGH 14. Juni 2016 - XI ZR 242/15 - Rn. 24).

  • BAG, 27.03.2019 - 10 AZR 318/17

    Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft -

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 07.07.2022 - 21 Sa 900/21
    Dies kann in der Regel nur bei Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte angenommen werden oder, wenn er selbst nicht an die Richtigkeit seiner Behauptungen glaubt (vergleiche BAG 27. März 2019 - 10 AZR 318/17 - Rn. 19 mwN).

    Dazu gehört auch die Darlegung der zeitlichen Anteile der verschiedenen Tätigkeiten (vergleiche BAG 27. März 2019 - 10 AZR 318/17 - Rn. 19 mwN).

  • LAG Hessen, 17.08.2018 - 10 Sa 1549/17

    § 14 AEntG i.V.m. § 12 SokaSiG erfasst auch die Bürgenhaftung bei sog.

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 07.07.2022 - 21 Sa 900/21
    Der oder die auf die Urlaubskassenbeiträge in Anspruch genommene Bürg*in kann das Vorbringen des Klägers auch mit Nichtwissen bestreiten, weil er ebenfalls keinen umfassenden Einblick in die betrieblichen Arbeitsabläufe des oder der Arbeitgeber*in hat und ihn auch insoweit keine Erkundigungspflicht trifft (vergleiche BAG 18. November 2008 - 10 AZR 864/07 - Rn. 23; Hessisches LAG (Landesarbeitsgericht) 17.08.2018 - 10 Sa 1549/17 - unter B I 2 a aa (1) der Gründe mwN, Rn 42 f. zitiert nach juris).
  • BAG, 19.11.2008 - 10 AZR 864/07

    Baugewerbe - selbständige Betriebsabteilung

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 07.07.2022 - 21 Sa 900/21
    Der oder die auf die Urlaubskassenbeiträge in Anspruch genommene Bürg*in kann das Vorbringen des Klägers auch mit Nichtwissen bestreiten, weil er ebenfalls keinen umfassenden Einblick in die betrieblichen Arbeitsabläufe des oder der Arbeitgeber*in hat und ihn auch insoweit keine Erkundigungspflicht trifft (vergleiche BAG 18. November 2008 - 10 AZR 864/07 - Rn. 23; Hessisches LAG (Landesarbeitsgericht) 17.08.2018 - 10 Sa 1549/17 - unter B I 2 a aa (1) der Gründe mwN, Rn 42 f. zitiert nach juris).
  • BAG, 28.04.2004 - 10 AZR 370/03

    Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Darlegung

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 07.07.2022 - 21 Sa 900/21
    Ein Beweisantritt, dem die ausreichende Bestimmtheit der zu ermittelnden Tatsachen fehlt, ist abzulehnen (BAG 28.04.2004 - 10 AZR 370/03 - unter II 2 c der Gründe, NZA-RR (Rechtsprechungs-Report Arbeitsrecht) 2004, 587 und BGH 26. Januar 2012 - IX ZR 159/09 - Rn. 7 jeweils mwN), weil er eine unzulässige Ausforschung beinhaltet (vergleiche MüKo (Münchener Kommentar) ZPO/Prütting, 6. Auflage § 284 Rn. 79 und 85).
  • BGH, 26.01.2012 - IX ZR 159/09

    Schlüssigkeit des Berufens auf eine nicht erfolgte Auszahlung eines Darlehens als

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 07.07.2022 - 21 Sa 900/21
    Ein Beweisantritt, dem die ausreichende Bestimmtheit der zu ermittelnden Tatsachen fehlt, ist abzulehnen (BAG 28.04.2004 - 10 AZR 370/03 - unter II 2 c der Gründe, NZA-RR (Rechtsprechungs-Report Arbeitsrecht) 2004, 587 und BGH 26. Januar 2012 - IX ZR 159/09 - Rn. 7 jeweils mwN), weil er eine unzulässige Ausforschung beinhaltet (vergleiche MüKo (Münchener Kommentar) ZPO/Prütting, 6. Auflage § 284 Rn. 79 und 85).
  • BGH, 15.05.2014 - I ZR 137/12

    Ärztliches Berufsrecht in Baden-Württemberg: Grundrechtswidrigkeit des Verbots

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 07.07.2022 - 21 Sa 900/21
    Ein Beweisantritt ist als sogenannter Ausforschungsbeweis unzulässig, wenn entweder die unter Beweis gestellte Tatsache so ungenau bezeichnet ist, dass ihre Erheblichkeit nicht beurteilt werden kann, oder die Bezeichnung der Tatsache zwar in das Gewand einer bestimmt aufgestellten Behauptung gekleidet, aber "ins Blaue hinein" aufgestellt ist und der Beweisantrag sich deshalb als rechtsmissbräuchlich darstellt oder ein Beweisantrag darauf abzielt, bei Gelegenheit der beantragten Beweisaufnahme Tatsachen in Erfahrung zu bringen, die genaueres Vorbringen oder die Benennung weiterer Beweismittel erst ermöglichen sollen (BGH 15. Mai 2014 - I ZR 137/12 - Rn. 30; vergleiche auch BeckOK ZPO/Bacher, Stand 1. Juli 2022 § 284 Rn. 40 und Zöller/Greger, ZPO 34. Auflage Vorbemerkungen zu § 284 Rn. 8c jeweils mwN).
  • BGH, 12.03.1980 - VIII ZR 115/79

    Einwand des Bürgen aus Verjährung der Hauptschuld

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 07.07.2022 - 21 Sa 900/21
    Daher wird durch eine rechtskräftige Verurteilung des oder der Hauptschuldner*in die Rechtsstellung des oder der Bürgin nicht berührt (BGH (Bundesgerichtshof) 12. März 1980 - VIII ZR 115/79 - II 4 c der Gründe, NJW (Neue Juristische Wochenschrift) 1980, 1469; BGH 9. Juli 1998 - IX ZR 272/96 - unter II 2 a der Gründe, NJW 1998, 2972; vergleiche auch BGH 14. Juni 2016 - XI ZR 242/15 - Rn. 24; BeckOK (Beck'scher Online-Kommentar) BGB/Rohe, Stand 1. Mai 2022 § 767 Rn. 6; Erman/Zetzsche, BGB 16. Auflage 2020 § 767 Rn. 4).
  • BGH, 09.07.1998 - IX ZR 272/96

    Geltendmachung einer verjährten Forderung gegen den Bürgen; Präklusion von

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 07.07.2022 - 21 Sa 900/21
    Daher wird durch eine rechtskräftige Verurteilung des oder der Hauptschuldner*in die Rechtsstellung des oder der Bürgin nicht berührt (BGH (Bundesgerichtshof) 12. März 1980 - VIII ZR 115/79 - II 4 c der Gründe, NJW (Neue Juristische Wochenschrift) 1980, 1469; BGH 9. Juli 1998 - IX ZR 272/96 - unter II 2 a der Gründe, NJW 1998, 2972; vergleiche auch BGH 14. Juni 2016 - XI ZR 242/15 - Rn. 24; BeckOK (Beck'scher Online-Kommentar) BGB/Rohe, Stand 1. Mai 2022 § 767 Rn. 6; Erman/Zetzsche, BGB 16. Auflage 2020 § 767 Rn. 4).
  • BAG, 30.10.2019 - 10 AZR 177/18

    Klage auf Sozialkassenbeiträge - Streitgegenstand

  • BAG, 20.11.2018 - 10 ABR 12/18

    Allgemeinverbindlicherklärung vom 4. Mai 2016 des Tarifvertrags über das

  • BAG, 30.10.2019 - 10 AZR 567/17

    Bürgenhaftung nach dem AEntG für Sozialkassenbeiträge

  • BAG, 17.06.2020 - 10 AZR 464/18

    Bürgenhaftung nach dem AEntG für Beitragspflichten zu dem Urlaubskassensystem der

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