Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 626 BGB, Art 5 GG
  Lehrer - Maskenverweigerung - Schmähung der Elternvertreter

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 626 BGB, CoronaV9EindV BB

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 626 ; GG Art. 5
  Lehrer - Maskenverweigerung - Schmähung der Elternvertreter

• rechtsportal.de

  BGB § 626 ; GG Art. 5
  Lehrer - Maskenverweigerung - Schmähung der Elternvertreter

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Schulgesundheitspflege - Kündigung eines Lehrers wegen Maskenverweigerung (Corona) und Beleidigung von Elternvertretern

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

• berlin.de (Pressemitteilung)

  Kündigung eines Lehrers wegen Ablehnung der vorgeschriebenen Mund-Nasen-Bedeckung

• berlin.de (Pressemitteilung)

  Ablehnung Maskenpflicht kann Kündigung eines Lehrers rechtfertigen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Ein Lehrer als Maskenverweigerer

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Kündigung: Verweigerung der Maskenpflicht kostet Lehrer den Job

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Ablehnung Maskenpflicht kann Kündigung eines Lehrers rechtfertigen - Corona-Virus

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Fristlose Kündigung eines Lehrers wegen Schmähkritik an Schulelternsprecherin; Fristlose Kündigung wegen Maskenverweigerung durch Lehrer; Aussichtslosigkeit weiterer Abmahnungen bei Aufrechterhaltung der Maskenverweigerung; Vorrang des Ehrenschutzes vor Meinungsfreiheit; ...

• Betriebs-Berater (Pressemitteilung)

  Die Ablehnung der Maskenpflicht kann die Kündigung eines Lehrers rechtfertigen

• iurado.de (Kurzinformation)

  Lehrer weigert sich eine Maske zu tragen - Kündigungsgrund ?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Ablehnung des Tragens einer Maske kann einen Kündigungsgrund darstellen

• anwalt.de (Pressemitteilung)

  Kündigung eines Lehrers wegen Maskenprotest wirksam

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kündigung des Arbeitsvertrages wegen Ablehnung der Maskenpflicht

• haufe.de (Kurzinformation)

  Kündigung eines Lehrers wegen eines Maskenpflichtverstoßes

• haufe.de (Kurzinformation)

  Kündigung eines Lehrers wegen Ablehnung der Maskenpflicht ist rechtmäßig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Die beharrliche Weigerung eine Maske zu tragen - Fristlose Kündigung!

• kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

  Kündigung eines Lehrers wegen Ablehnung der Maskenpflicht

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Ablehnung Maskenpflicht kann Kündigung eines Lehrers rechtfertigen

• wbs.legal (Kurzinformation)

  Kündigung eines Lehrers wegen Ablehnung der Maskenpflicht ist rechtmäßig

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Brandenburg, 24.02.2021 - 3 Ca 668/20
• LAG Berlin-Brandenburg, 07.10.2021 - 10 Sa 867/21

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8179 Kontaktbeschränkungen (einschl. Maskenpflicht) 2305 Sonstiges Arbeitsrecht 365

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

• ArbG Brandenburg, 24.02.2021 - 3 Ca 668/20

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 07.10.2021 - 10 Sa 867/21

  Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg a.d.H. vom 24. Februar 2021 - 3 Ca 668/20 abgeändert und die Klage abgewiesen.

  das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 24. Februar 2021 - 3 Ca 668/20 - abzuändern und die Klage, soweit ihr mit dem Tenor zu 1) stattgegeben worden sei, abzuweisen.

  das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 24. Februar 2021 - 3 Ca 668/20 - dahingehend abzuändern, dass es bei der Feststellung bleibt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht beendet worden ist und das Arbeitsverhältnis nicht gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst wird.

• BVerfG, 24.07.2013 - 1 BvR 444/13

  Strafrechtliche Verurteilung von Mitarbeitern einer Flüchtlingsorganisation wegen …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 07.10.2021 - 10 Sa 867/21

  Wesentliches Merkmal der Schmähung ist mithin eine das sachliche Anliegen völlig in den Hintergrund drängende persönliche Kränkung (BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 2013 - 1 BvR 444/13, 1 BvR 527/13).
• BVerfG, 12.05.2009 - 1 BvR 2272/04

  Meinungsfreiheit ("durchgeknallter Staatsanwalt"; Beleidigung; Schmähung; Kontext …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 07.10.2021 - 10 Sa 867/21

  In der öffentlichen Auseinandersetzung, insbesondere im politischen Meinungskampf, muss daher auch Kritik hingenommen werden, die in überspitzter und polemischer Form geäußert wird, weil andernfalls die Gefahr einer Lähmung oder Verengung des Meinungsbildungsprozesses drohte (BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2009 - 1 BvR 2272/04).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2020 - 13 B 1197/20

  Eilantrag gegen "Maskenpflicht" im Unterricht erfolglos

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 07.10.2021 - 10 Sa 867/21

  Insbesondere stellte die Verpflichtung zum Tragen des MNS auch während des Unterrichts in dieser Situation eine Schutzmaßnahme im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG dar (vgl. bereits OVG NRW vom 20. August 2020 - 13 B 1197/20.NE m.w.N.).
• VG Regensburg, 25.11.2020 - RN 14 S 20.2833

  Befreiung eines Schülers von der Maskenpflicht

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 07.10.2021 - 10 Sa 867/21

  Darüber hinaus muss im Regelfall erkennbar werden, auf welcher Grundlage der attestierende Arzt zu seiner Einschätzung gelangt ist (vgl. auch VG Regensburg vom 25. November 2020 - RN 14 S 20.2833) sowie Sächsische Landesärztekammer: Inhaltliche Vorgaben für ein ärztliches Attest, 9. November 2020, abrufbar unter: https://www.slaek.de/de/04/pressemitteilungen/2020/inhaltliche-vorgaben-fuer-ein-aerztlichesattest.php).
• BAG, 24.11.2005 - 2 AZR 584/04

  Außerordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 07.10.2021 - 10 Sa 867/21

  Dem entspricht auch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG, Urteil vom 24. November 2005 - 2 AZR 584/04).
• BVerfG, 19.12.1991 - 1 BvR 327/91

  Unzutreffende Einstufung einer Äußerung als Tatsachenbehauptung, …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 07.10.2021 - 10 Sa 867/21

  Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit sind ferner dann verkannt, wenn die Gerichte eine Äußerung unzutreffend als Tatsachenbehauptung, Formalbeleidigung oder Schmähkritik einstufen mit der Folge, dass sie dann nicht im selben Maße am Schutz des Grundrechts teilnimmt wie Äußerungen, die als Werturteil ohne beleidigenden oder schmähenden Charakter anzusehen sind (BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 1991 - 1 BvR 327/91).
• LAG Berlin-Brandenburg, 02.10.2014 - 10 TaBV 1134/14

  Außerordentliche Kündigung - KZ-Vergleich - Meinungsäußerung - Schmähkritik

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 07.10.2021 - 10 Sa 867/21

  Dazu hat das LAG Berlin-Brandenburg bereits in einem Beschluss vom 2. Oktober 2014 (10 TaBV 1134/14) ausgeführt:.
• BVerfG, 29.07.1998 - 1 BvR 287/93

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Verurteilung

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 07.10.2021 - 10 Sa 867/21

  Soweit Tatsachenbehauptungen enthalten sind, die zur Stützung der Werturteile dienen, stehen diese wegen dieses Zusammenhangs ebenfalls unter dem Schutz der Meinungsfreiheit (BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 1998 - 1 BvR 287/93).
• BVerfG, 28.04.1976 - 1 BvR 71/73

  Wahlwerbung

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 07.10.2021 - 10 Sa 867/21

  Mit der elementaren Bedeutung des Grundrechts aus Art. 5 GG wäre es unvereinbar, wenn die Meinungsäußerung dem Bereich der betrieblichen Arbeitswelt, die die Lebensgestaltung zahlreicher Staatsbürger wesentlich bestimmt, schlechthin ferngehalten würde (vgl. schon BVerfG, Beschluss vom 28. April 1976 - 1 BvR 71/73).
• BVerfG, 28.07.2014 - 1 BvR 482/13

  Auch überspitzte Äußerungen fallen nur in engen Grenzen als Schmähkritik aus dem …